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Lärmschutz

Die Aktivitäten des Landes

Die Landesregierung  misst dem Thema Lärmschutz eine hohe Bedeutung bei. In der aktuellen Legislaturperiode 2016 bis 2021 sollen die neu gesetzten Impulse zur Verbesserung des Lärmschutzes der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen und konsequent weitergeführt werden. Auf Initiative von Gisela Splett, ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, wurde zur Unterstützung der vielfältigen Lärmschutzaktivitäten des Landes Baden-Württemberg bereits in der letzten Legislaturperiode die Geschäftsstelle Lärmschutz im Ministerium für Verkehr erfolgreich etabliert.

Ein Schwerpunkt ist die konsequentere Anwendung bestehender Möglichkeiten des Lärmschutzes - etwa bei der Anordnung von Tempolimits in Ortsdurchfahrten. Auch die Handlungsmöglichkeiten für einen besseren Lärmschutz sollen erweitert werden. Derzeit setzt die bundesgesetzliche Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Anordnung von Tempolimits in Ortsdurchfahrten sehr hohe Hürden, so dass nicht alle Maßnahmen, die aus Lärmschutzgründen geboten erscheinen, auch umgesetzt werden können. Das Ministerium setzt sich daher intensiv dafür ein, dass die Orientierungswerte, ab denen Tempolimits aus Gründen des Lärmschutzes möglich sind, abgesenkt werden. Gisela Splett hat sich als Lärmschutzbeauftragte im Juli 2014 mit einem entsprechenden Schreiben an alle VerkehrsministerInnen der Länder gewandt und um Unterstützung der Bemühungen geworben. Im Oktober 2015 hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun den Bund aufgefordert, die Möglichkeit einer Absenkung der geltenden Grenzwerte in Bezug auf eine erleichterte Anordnung von Tempolimits zu prüfen. Die Forderung der VMK bleibt dabei jedoch hinter den im Schreiben vom Juli 2014 formulierten Zielen zurück.  

Darüber hinaus verlangen aktuelle Lärmprobleme auch nach neuen Ansätzen zur Lärmminderung: Das von Baden-Württemberg entwickelte Konzept zur verkehrsträgerübergreifenden Lärmsanierung setzt hier an. Das Land setzt sich damit nachdrücklich für eine verbindliche Lärmsanierung unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen durch Straße und Schiene ein.

Umfangreiche Informationen zum Lärmschutz in Baden-Württemberg finden sich auch im Bericht „Lärmschutz Baden-Württemberg“ vom Januar 2016.

Tätigkeitsbericht der Lärmschutzbeauftragten vom Januar 2016


Aktionen gegen Lärm

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