Lärmaktionspläne

Lärmschutz

Lärmaktionspläne

Umgebungslärmrichtlinie

Mit der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Regelung der Geräuschimmissionen in der Umwelt getan. Die Umgebungslärmrichtlinie befasst sich mit den Geräuschen des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs, in Ballungsräumen auch der darin liegenden Industriegelände.

Lärmkarten

Erstmals sind für 2007 landesweit Lärmkarten erstellt worden. Für 2012 erfolgte die zweite Stufe der Lärmkartierung mit dem vollen Kartierungsumfang. Die Lärmkarten zeigen die Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und in Ballungsräumen auch sonstiger relevanter Lärmquellen z.B. Industriegelände. Lärmkarten sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Die Lärmkarten sind auf den Internetseiten der Landesanstalt für Umwelt, Messung und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) eingestellt oder verlinkt. 

Zuständig für Lärmkarten sind

  • die Städte für den jeweiligen Ballungsraum (seit 2007 Stuttgart einschließlich Teilen von Esslingen, Karlsruhe und Mannheim, seit 2012 auch Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Heilbronn, Reutlingen und Ulm)
  • die LUBW für Hauptverkehrsstraßen und nicht-bundeseigene Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen sowie den Flughafen Stuttgart
  • das Eisenbahn-Bundesamt für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Lärmaktionspläne

Auf den Lärmkarten aufbauend werden Lärmaktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen und erhält unter anderem rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuarbeiten. Lärmaktionspläne sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Zuständig für Lärmaktionspläne sind

  • Städte und Gemeinden,
  • das Regierungspräsidium Stuttgart für den Flughafen Stuttgart,
  • das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Das gilt seit dem 1. Januar 2015 und greift somit zur Lärmaktionsplanung 2017/2018. 

Nachdem das EBA Ende des Jahres 2014 die Lärmkartierung für die bundeseigenen Schienenwege abgeschlossen hat, wird nun seitens der Städte und Gemeinden mit der Aufstellung der entsprechenden Lärmaktionspläne begonnen.

Das EBA hat im April 2016 die Arbeiten an einen Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisen-bahnstrecken des Bundes abgeschlossen. Auf die Ausführungen des MVI-Schreibens vom 18. März 2015 (s. u.) wird verwiesen. Der Pilot-Lärmaktionsplan des EBA steht hier zur Verfügung. Eine Zusammenfassung des Pilot-Lärmaktionsplanes wurde im Rahmen der Datenberichterstattung an die EU-Kommission übermittelt und in das Reportnet eingestellt.

Kooperationserlass - Lärmaktionsplanung

Lärmaktionspläne zu erstellen ist eine komplexe Aufgabe mit einer Vielzahl an Beteiligten. Wichtig sind eine Kooperation aller Beteiligten und die Koordination durch die planaufstellende Gemeinde.

Das Ministerium für Verkehr hat daher mit dem so genannten „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung" vom 23. März 2012 und weiteren Schreiben vom 12. April 2013, 11. Oktober 2013 und  10. September 2014 umfassende Hinweise zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen gegeben. Diese wurden zuletzt am 18. März 2015 um Informationen zu den Kartierungsergebnissen der Stufe 2 an Haupteisenbahnstrecken des Bundes und um Hinweise zur darauf aufbauenden Lärmaktionsplanung an Schienenwegen ergänzt. Im Zweifel ist die Textfassung der genannten Schreiben maßgeblich. Im Wesentlichen werden folgende Fragen behandelt:

1. Wann sind Lärmaktionspläne zu erstellen?

  • Das Ministerium für Verkehr vertritt - abweichend vom „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ von März 2012 - folgende Sicht:

    Lärmaktionspläne sind für alle kartierten Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Ballungsräume aufzustellen. Hierbei sind auf jeden Fall die Bereiche mit folgenden Lärmbelastungen zu berücksichtigen:

    • LDEN ≥ 65 dB(A) oder
    • LNight ≥ 55 dB(A)

    (berechnet nach VBUS; siehe Erläuterungen zu Frage Nummer 6)

    Ergänzend ist zu prüfen, ob weitere Gebiete einzubeziehen sind

    • z.B. Gebiete in engem räumlichen Zusammenhang,
    • z.B. seit langem bekannte Lärmschwerpunkte.

     

    Ein unverhältnismäßiger Aufwand soll vermieden werden. Sofern beispielsweise keine oder nur wenige Betroffene oberhalb der oben genannten Werte ausgewiesen sind, kann der Lärmaktionsplan mit vermindertem Aufwand erstellt und in bestimmten Fällen sogar mit der Bewertung der Lärmsituation abgeschlossen werden.

    Mit der Lärmaktionsplanung ist darauf hinzuwirken, die oben genannten Werte nach Möglichkeit zu unterschreiten.

    Nach § 47d Abs. 2 BImSchG soll es auch Ziel der Lärmaktionspläne sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Vordringlicher Handlungsbedarf besteht in Bereichen mit sehr hohen Lärmbelastungen (LDEN ≥ 70 dB(A) oder LNight ≥ 60 dB(A)). 

2. Wie sind Lärmaktionspläne zu erstellen?

  • Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen und insbesondere ist ihr rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit zu geben, an der Ausarbeitung, der Überprüfung und der erforderlichenfalls erfolgenden Überarbeitung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.

    Wichtig sind:

    • frühzeitiges Einbeziehen aller Beteiligten: berührte Fachbehörden, Öffentlichkeit, sonstige Träger öffentlicher Belange,
    • Kooperation aller Beteiligten und
    • Koordination durch die planaufstellende Gemeinde.

     

    Es wird eine interkommunale Zusammenarbeit empfohlen. Der Leitfaden zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen in interkommunaler Zusammenarbeit wird zur Anwendung empfohlen.

3. Wann und wie sind bestehende Pläne zu überprüfen und zu überarbeiten?

  • Bestehende Lärmaktionspläne sind nach § 47d Abs. 5 BImSchG bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Dies gibt der Intention des Gesetzgebers Ausdruck, die Lärmaktionsplanung - europaweit - als kontinuierliches Planungsinstrument zu implementieren. 

    Da mit den Lärmkarten 2012 bedeutsame aktualisierte Grundlageninformationen vorliegen, werden die vorhandenen Lärmaktionspläne der ersten Stufe (Basis Kartierung 2007) von den Städten und Gemeinden überprüft. Soweit erforderlich wird der Lärmaktionsplan überarbeitet. Diese kann ggfs. in Form einer Ergänzung zum vorhandenen Lärmaktionsplan erfolgen.

    Bei der Überprüfung der Lärmaktionspläne ist gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG die Öffentlichkeitsbeteiligung bindend vorgesehen (siehe Nr. 2).

    Die Überprüfung sollte mindestens folgende Punkte umfassen: 

    • Relevante Änderungen der Lärmsituation (z.B. zusätzliche kartierte Strecken, Verkehrsstärken, Lkw-Anteile, Geschwindigkeitsregelungen, aktive Lärmschutzmaßnahmen, andere Lärmquellen), 
    • Relevante Änderungen der Lärmeinwirkungen (z.B. Bebauungsstruktur, Einwohnerzahlen, passive Lärmschutzmaßnahmen), 
    • Änderungen in der Bewertung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen, 
    • Analyse zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen,
    • Entwicklungen in der Zahl der betroffenen Personen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser oder der Flächen, 
    • Hemmnisse und Optimierungsmöglichkeiten,  
    • Berücksichtigung planungsrechtlicher Festsetzungen in anderen Planungen, z.B. zum Schutz ruhiger Gebiete,
    • Erfolge langfristiger Strategien, 
    • Schlussfolgerung für die Überarbeitung des Lärmaktionsplanes.

4. Was bedeutet es, wenn Maßnahmen in Lärmaktionsplänen festgelegt sind?

    • Es gibt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen in Lärmaktionsplänen.
    • Ist die Maßnahme nach Fachrecht zulässig und rechtsfehlerfrei im Lärmaktionsplan aufgenommen, folgt die Umsetzung durch die Fachbehörde. Diese prüft das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Liegen diese vor, ist sie zur Umsetzung der Maßnahme verpflichtet.
    • Sind planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen Planungsträger dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

5. Was gilt für straßenbauliche Maßnahmen – Lärmsanierung?

    • Wenn straßenbauliche Maßnahmen noch einer Planfeststellung oder Genehmigung bedürfen, sind planerische Festlegungen in Lärmaktionsplänen vom zuständigen Planungsträger zu berücksichtigen.
    • Andere straßenbauliche Maßnahmen können nur verbindlich im Lärmaktionsplan beschlossen werden, wenn die Frage der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel geklärt ist.
    • Wurde eine straßenbauliche Maßnahme rechtsfehlerfrei aufgenommen und liegt die Baulast nicht bei der Gemeinde selbst, muss die Maßnahme im Entscheidungsprozess der Straßenbaubehörde berücksichtigt werden.
    • Voraussetzung für Maßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung des Bundes oder des Landes ist, dass die Lärmsanierungswerte überschritten sind. Eine tabellarische Übersicht hierzu steht auf der Homepage der LUBW zu Verfügung. Die Beurteilung der Lärmsituation erfolgt entsprechend der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Straßen (RLS-90; siehe Antwort auf Frage Nummer 6). Auch müssen Maßnahmen verhältnismäßig im Sinne der rechtlichen Bestimmungen des Straßenbaus sein.
    • Bei Überschreiten der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts, in Gewerbegebieten bei 5 dB(A) höheren Werten, berechnet nach RLS-90) müssen bestehende Konflikte abwägungsgerecht gelöst werden. Hieraus kann sich eine konkrete Umsetzungspflicht ergeben.

6. Was ist bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zu beachten?

  • Voraussetzung für die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung und zum Verbot des fließenden Verkehrs ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO vorliegen, d.h. es muss eine durch Lärm verursachte „Gefahrenlage“ bestehen.

    Für die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen stellen die Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr 2007 eine Orientierungshilfe dar.

    Maßnahmen kommen insbesondere ab folgenden Werten (nach RLS-90) in Betracht:

    • 70 dB(A) zwischen 6 und 22 Uhr (tags)
    • 60 dB(A) zwischen 22 und 6 Uhr (nachts)
    • in Gewerbegebieten erfolgt ein Zuschlag von 5 dB(A)

     

    Bei Überschreiten dieser Werte um 3 dB(A) reduziert sich das Ermessen der Behörde zur grundsätzlichen Pflicht zur Anordnung bzw. Durchführung der Maßnahmen auf den betroffen Straßenabschnitten.

    Von Maßnahmen oberhalb dieser Werte darf abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile (z.B. Luftreinhaltung, Leistungsfähigkeit, Verkehrsverlagerung) gerechtfertigt erscheint.

    Auch unterhalb dieser Werte können Maßnahmen festgelegt werden, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Verkehrsbelange im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss.

    Als Ergebnis einer Abwägung verschiedener Belange wie der Verkehrsfunktion eines Straßenabschnitts, der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder auch der Luftreinhaltung sind auch Maßnahmen mit einer geringeren Lärmminderung als 3 dB(A) zu akzeptieren.

    Die bei der Kartierung des Umgebungslärms nach VBUS (siehe Antwort auf Frage Nummer 6) ermittelte Pegelwerte an den Gebäuden sind durch folgende Ab- und Zuschläge mit den nach RLS-90 (siehe Nr. 6) ermittelten Werten zu vergleichen:

    • Die Nachtwerte sind identisch, solange sich keine Signalanlagen im Umfeld befinden.
    • Der LDEN-Wert nach VBUS ist mit den Abschlägen gemäß folgender Tabelle in den Tagwert nach RLS-90 umzurechnen:

                                                             LDEN nach VBUS zu Tagwert nach RLS-90 

    Straßenkategorie                           Abschlag in dB(A)

    Bundesautobahn                            - 3
    Bundesstraße                                - 2
    Landes-, Kreis-, Gemeinde                - 1
    und Verbindungsstraßen

    • Für Signalanlagen (ausgenommen bedarfsregelnde Signalanlagen an Fußgängerfurten) sind tags und nachts folgende Zuschläge anzusetzen:

    Entfernung                                      Zuschlag in dB(A)

    bis 40 Meter                                        +3
    über 40 bis 70 Meter                             +2
    über 70 bis 100 Meter                           +1
    über 100 Meter                                     0

7. Wie erfolgt die Berechnung der Lärmsituation beim Straßenverkehr?

  • Die Lärmsituation wird im Zusammenhang mit der Betrachtung des Umgebungslärms (Lärmkarten und Lärmaktionspläne) mit anderen Kenngrößen beurteilt als beim Straßenbau und dem Straßenverkehrsrecht. Die Kenngrößen unterschieden sich in Bezug auf die Definition der Lärmindizes, der Beurteilungszeiträume und der Berechnungsverfahren.

    Umgebungslärm

     

    Lärmindizes:

    • LDEN: Mittelungspegel in dB(A) für Tag, Abend und Nacht (Day, Evening, Night), der Abend bekommt einen Zuschlag von 5 dB(A), die Nacht von 10 dB(A).
    • LNight: Mittelungspegel in dB(A) für die Nacht (Night)

     

    Beurteilungszeitraum:

    • Tag: 6 bis 18 Uhr
    • Abend: 18 bis 22 Uhr
    • Nacht: 22 bis 6 Uhr

     

    Berechnungsverfahren:

    • VBUS - Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV).

     

    Straßenbau und Straßenverkehrsrecht

     

    Lärmindizes:

    • Lm T = Mittelungspegel in dB(A) für den Tag
    • Lm N = Mittelungspegel in dB(A) für die Nacht

     

    Berechnungszeitraum:

    • Tag: 6 bis 22 Uhr
    • Nacht: 22 bis 6 Uhr

     

    Berechnungsverfahren:

    • RLS-90 - Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen

8. Welche städtebaulichen Maßnahmen können getroffen werden?

  • Die wesentlichen städtebaulichen Maßnahmen, die sowohl Bestandteil einer Lärmminderungsmaßnahme als auch Maßnahmen zum vorbeugenden Lärmschutz im Rahmen der Siedlungsentwicklung der Gemeinden sein können, sind:

    • Verträgliche räumliche Zuordnung neuer Wohn- und Gewerbegebiete untereinander
    • Schalltechnisch sinnvolle Gliederung von Baugebieten (insbesondere Industrie- und Gewerbegebiete)
    • Struktur der Erschließung, so dass Durchfahrtsmöglichkeiten (Schleichwege)           vermieden / reduziert werden
    • Dimensionierung und Gestaltung von Straßen, gemäß der kommunalen Verkehrskonzepte
    • Abschirmung durch Schallschutzwälle, Schallschutzwände, Gebäude insbesondere mit lärmunempfindlichen Nutzungen
    • Gebäudeorientierung beispielsweise mit entsprechend angeordneten Grundrissen       (insbesondere bei lärmabschirmenden Gebäuden) 
    • Vermeidung von Schallreflektionen durch geeignete Gebäudeausrichtung, Fassadenanordnung und -gestaltung
    • Vermeidung schallharter Gebäudeoberflächen zugunsten lärmabsorbierender Materialien
    • Teil- und Vollabdeckung, Tunnel und Umbauungen von Straße / Schiene
    • Passiver Lärmschutz, beispielsweise durch Schallschutzfenster (immissionsschutzrechtlich nicht als Lärmminderungsmaßnahme gegenüber Sport- und Freizeitanlagen und gegenüber gewerblichen Anlagen möglich)
    • Begrünung 

     

    Wichtigste Grundlage zur Behandlung von Lärmkonflikten im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sind die „Schalltechnischen Orientierungswerte“ in Beiblatt 1 der DIN 18005-1 Schallschutz im Städtebau.

    Das Ministerium für Verkehr stellt mit der „Städtebauliche Lärmfibel – Hinweise für die Bauleitplanung“ eine umfassende Arbeitshilfe zur  Verfügung

9. Wo kann ich weitere Informationen finden?

Berichtspflichten

Die LUBW teilt dem Bundesumweltministerium regelmäßig Informationen aus der Lärmkartierung und aus den Lärmaktionsplänen zur Berichterstattung an die EU-Kommission mit. Diese Informationen werden der LUBW von den jeweils zuständigen Stellen übermittelt.

Für die Berichterstattung von Informationen über Lärmaktionspläne an die EU-Kommission stellt das Ministerium für Verkehr den Städten und Gemeinden einen  Musterbericht (doc, 200 KB) als WORD-Datei zur Verfügung. Der Musterbericht soll zur Erstellung der geforderten maximal 10-seitigen Zusammenfassung des Lärmaktionsplans verwendet werden. Er erfüllt - vollständig ausgefüllt - die Mindestanforderungen für Lärmaktionspläne in Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG.

Auswertung zum Stand der Lärmaktionsplanung in Baden-Württemberg

Auf Basis der Lärmkartierung sind Lärmaktionspläne für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen und der Haupteisenbahnstrecken sowie für Ballungsräume zu erstellen. In Baden-Württemberg sind die Städte und Gemeinden für diese Aufgabe zuständig. Die Pläne sind dabei spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat die entsprechenden Meldungen zur Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden analysieren lassen. Die Ergebnisse können Sie in einem Gutachten nachlesen.


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