Luftreinhalteplanung Stuttgart


Luftreinhalteplanung Stuttgart

  • Der Schlossplatz in Stuttgart (Bild: Fotolia.com/ JCG)

Wirkungsgutachten zum Luftreinhalteplan Stuttgart

Innherhalb eines Wirkungsgutachtens zum Luftreinhalteplan Stuttgart wurden verschiedene Maßnahmen untersucht. Fragen und Antworten zu diesem Gutachten sowie das Gutachten und eine Präsentation dazu finden Sie hier.

Verkehrsminister Hermann plädiert für eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte der Luftschadstoffe.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 21. Juni 2016 zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen. 

Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich hiernach, den Luftreinhalteplan Stuttgart bis 31. August 2017 fortzuschreiben. „Ziel dieses Konzepts ist es, die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu reduzieren und die Grenzwerte für Luftschadstoffe schnellstmöglich einzuhalten. Ansonsten droht Deutschland ein Klageverfahren der EU. Die drohenden Strafzahlungen investieren wir lieber in bessere ÖPNV-Angebote“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann in der Kabinettssitzung.

Sollten die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid im Jahr 2017 noch überschritten werden, muss – so die Regelung des Vergleichs – in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart mindestens eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme enthalten sein, welche ab 1. Januar 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm am Neckartor zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ca. 20 Prozent gegenüber vergleichbaren Tagen führt. Die konkrete Ausgestaltung der umzusetzenden verkehrsbeschränkenden Maßnahme wird aktuell in einem Gutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart untersucht, um die möglichst optimale(n) Maßnahme(n) mit hoher Wirksamkeit zu identifizieren. 

Konzept Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt Stuttgart

Das Land und die Stadt Stuttgart haben bereits ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Luftqualität erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. „Ich will nicht verhehlen, dass es hinsichtlich des derzeitig in Umsetzung befindlichen Konzepts zur Verbesserung der Luftqualität zum Teil widerstreitende Positionen gibt. Den einen ist selbst der ‚weiche‘ Feinstaubalarm zu weitgehend, die anderen halten die bisherigen Maßnahmen für absolut unzureichend“, so Hermann weiter.

Aber es sei auch klar, dass gehandelt werden müsse, so Hermann, und zwar mit wirksamen Instrumenten. Dies nicht nur, weil Deutschland sonst ein Klageverfahren der EU drohe, verbunden mit der Gefahr von Strafzahlungen. Die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart müsse zukünftig mit Angeboten, wie einem verbesserten öffentlichen Personennahverkehr, mit einem günstigen Umweltticket im VVS und anderen Verbesserungen erreicht werden, eventuell auch Verkehrsbeschränkungen. „Unser gemeinsames Ziel mit der Stadt Stuttgart ist jedoch, möglichst ohne verkehrsbeschränkenden Maßnahmen die Luftschadstoffgrenzwerte einzuhalten“, sagte der Minister. Und weiter: „Selbstverständlich berücksichtigen wir bei der Ausgestaltung auch, dass Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart sehen wir außerdem eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit vor.“

Luftreinhalteplanung Stuttgart Luftreinhalteplanung Stuttgart

  • In den vergangenen Jahren ist es bereits gelungen, die Luftbelastung in Baden-Württemberg mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) durch Maßnahmen wie beispielweise die Einführung der Umweltzonen, deutlich zu verringern. Auch die Stadtverwaltung Stuttgart hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Schadstoffsituation in der Stadt zu verbessern. Diese Anstrengungen haben unter anderem dazu geführt, dass im Jahr 2014 an allen Messstationen in Baden-Württemberg die EU-Vorgaben für Feinstaub eingehalten worden sind – mit der Ausnahme eines Überschreitungswerts an der Spotmessstelle „Stuttgart Am Neckartor“. Die dortige Belastungssituation könnte allerdings einer groben Abschätzung zufolge auf weitere vielbefahrene Straßen von etwa 8 Kilometer Länge in Stuttgart zutreffen.
    Auch aufgrund der speziellen Kessellage von Stuttgart reichen die bisherigen Maßnahmen noch nicht aus. Beim Schadstoff Stickstoffdioxid müssen weitere Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen beim Hauptemittenten Straßenverkehr ergriffen werden. „Straßenverkehr“ und „Feuerungsanlagen“ sind die Hauptemittenten für den Feinstaub; ihre Emissionen müssen weiter abnehmen. Die Partikelemissionen des Motors wurden bereits wirksam gemindert. Zukünftig muss verstärkt am Anteil „Aufwirbelung/Abrieb“ angesetzt werden. Für deutliche Minderung bei beiden Emissionsquellen muss die Verkehrsmenge reduziert werden.
    Ein Kaminofen sorgt an kalten Wintertagen für eine heimelige Atmosphäre und Holz ist ein klimaneutraler und meist lokal gewonnener Brennstoff, jedoch verursacht ein Holzfeuer sehr viel höhere Feinstaubemissionen als eine Zentralheizung. Obwohl diese Aktivitäten in den Wohngebieten stattfinden, tragen sie maßgeblich zur Luftbelastung – insbesondere an Tagen mit schlechtem Luftaustausch – und Grenzwertübschreitungen an den verkehrlichen Überschreitungspunkten bei.
    Das Ministerium für Verkehr, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart arbeiten deshalb gemeinsam an ein entsprechendes Maßnahmenkonzept aus zur Einhaltung der Grenzwerte beider Luftschadstoffe aus. Das Konzept zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt Stuttgart (Juli 2015) können Sie hier nachlesen. 

Welche Maßnahmen wurden in Stuttgart bereits unternommen?

    • Umweltzone im ganzen Stadtgebiet seit 2008.
    • Lkw-Durchfahrtsverbot.
    • Beschluss des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität.
    • Die Einführung des Job-Tickets bei der Stadtverwaltung Stuttgart, welches zu einem Zuwachs der entsprechenden Zeitkarten um rund 85 Prozent geführt hat.
    • Einführung des JobTickets BW für Beschäftigte der Landesverwaltung, verbunden mit einem Neukunden-Zuwachs von rund 30 Prozent in den ersten zwei Monaten.
    • Erweiterung des Parkraummanagements auf weite Teile der Stuttgarter Innenstadt (Parkzonen Stuttgart-City, Mitte, Nord, Ost, Süd und West) und Bad Cannstatt.
    • Ausbau von Stadtbahninfrastruktur I: Die Linie U6 von Möhringen bis zum Fasanenhof wurde im Jahre 2010 in einem ersten Teilabschnitt in Betrieb genommen. 
    • Ausbau von Stadtbahninfrastruktur II: Die Linie U12 wurde im September 2013 auf einem ersten Teilabschnitt bis zum Stuttgarter Stadtteil Hallschlag in Betrieb genommen. 
    • Der Betrieb von 12 Dieselhybridgelenkbussen und 4 Wasserstoffhybridbussen durch die Stuttgarter Straßenbahnen AG im Rahmen einer Strategie zur Verbrauchssenkung, Emissionsminderung und Erprobung neuer Antriebsformen.
    • Den Auf- und Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ). 
    • Die engagierte Förderung der Elektromobilität, u.a. mit rund 500 Ladepunkten in der Stadt, kostenlosem Parken für E-Fahrzeuge und zahlreichen Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft. 
    • Die schrittweise Einführung von Tempo 40 auf Steigungsstrecken. 
    • Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen: schrittweise Verpflichtung von emissionsarmen Baumaschinen sorgt für geringere Feinstaubbelastungen an Stuttgarter Baustellen.
    • Feinstaubalarm: Appell an die Stuttgarter Bürgerschaft und die Bevölkerung in der Region, bei stark austauscharmen Wetterlagen Komfort-Kamine nicht zu nutzen und auf Autofahrten zu verzichten bzw. auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Aktuelle Messwerte

  • Abbildung: Entwicklung der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte ausgewählter Stuttgarter Messstellen im Vergleich zu den Jahresmittelwerten an verschiedenen Typen von Messstellen in Baden-Württemberg (Datenquelle: LUBW)

    Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) betreibt im Auftrag des Landes das Luftmessnetz in Baden-Württemberg, welches sowohl die aktuellen Konzentrationen der relevanten Luftschadstoffe als auch die langjährige Luftbelastung an repräsentativen Standorten erfasst. Zusätzlich zu den Stationen des Luftmessnetzes misst die LUBW die verkehrsrelevanten Schadstoffkonzentrationen an straßennahen Belastungsschwerpunkten, das heißt an Hauptverkehrsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Die aktuellen Messwerte aller Stationen in Baden-Württemberg können online eingesehen werden unter dem Link: http://mnz.lubw.baden-wuerttemberg.de/messwerte/aktuell/.

    Entwicklung der Luftschadstoffe an Belastungsschwerpunkten in Stuttgart

    Die Feinstaubbelastung in Baden-Württemberg hat sich insbesondere auch an den Belastungsschwerpunkten in Stuttgart in den vergangenen Jahren verbessert. Seit 2014 liegen die Jahresmittelwerte von Feinstaub PM10 an allen baden-württembergischen Messstationen unter dem gesetzlichen Grenzwert. Nur an der Spotmessstelle Stuttgart Am Neckartor wird die zulässige Anzahl an Überschreitungen des Tagesmittelwertes noch nicht eingehalten.

    Die Grenzwerte von Stickstoffdioxid (NO2) werden noch an fast allen Verkehrs- und Spotmessstellen in Baden-Württemberg überschritten (siehe Abbildung). Die Entwicklung der Belastungen mit NO2 folgt dem bundeseinheitlichen Trend und zeigt trotz Abnahme der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen insbesondere an den verkehrsnahen Messstationen in den letzten Jahren nahezu eine Stagnation (Hinweis: NOx umfasst die Summe aus Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2)).

    Weitere Informationen finden Sie auch in der LUBW-Broschüre „Kenngrößen der Luftqualität. Jahresdaten 2014“

    Messstationen in Stuttgart

    Die Luftschadstoffkonzentrationen für den städtischen Hintergrund in Stuttgart werden an der Luftmessstation Bad Cannstatt gemessen und sind repräsentativ für einen Großteil des Stadtgebiets. Die aktuellen Messwerte sind hier online abrufbar. Um zu prüfen, ob die Messwerte der Luftmessstation Stuttgart Bad Cannstatt auch für die Belastung im Stuttgarter Kessel repräsentativ ist, wird temporär eine zusätzliche Luftmessstation im Stadtgarten betrieben. Die Messwerte dieser zusätzlichen Station sind hier verfügbar. 

    Die Werte der verkehrlichen Belastungsschwerpunkte in Stuttgart werden an den Spotmessstellen Am Neckartor, Hohenheimer Straße und Waiblinger Straße gemessen. Als dauerhafte straßennahe Messung wird eine Verkehrsmessstation am Arnulf-Klett-Platz betrieben. Die aktuellen Messwerte können hier eingesehen werden. Für die Messstelle Stuttgart Am Neckartor werden seit Januar 2016 zusätzlich vorläufige, orientierende Messwerte für Feinstaub PM10 zur zeitnahen Information der Bürgerinnen und Bürger hier veröffentlicht. 

    Zur weiteren Absicherung der Erkenntnislage werden zeitlich befristet Sondermessstationen in Stuttgart in der Hauptstätter Straße, Heilbronner Straße, Schwabstraße und in Stuttgart-Zuffenhausen in der Ludwigsburger Straße betrieben. Die aktuellen Messwerte dieser Stationen können hier abgerufen werden.

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren

  • Wegen der Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) wurde im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren in Form einer Anhörung durch die Europäische Kommission unter anderem gegen Deutschland eingeleitet.

    Fragen und Antworten zum EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier.

Hintergrundinformationen Hintergrundinfos

  • Die Immissionsentwicklung zeigt bei NO2 trotz Abnahme der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen insbesondere an den verkehrsnahen Messstationen im Mittel nahezu eine Stagnation (NOx = Summe aus Stickstoffmonoxid - NO und Stickstoffdioxid - NO2). An den ausgeprägten Belastungsschwerpunkten wie beispielsweise der Spotmessstation "Stuttgart Am Neckartor" nahmen die Belastungen in den Anfangsjahren der Luftreinhalteplanung etwas stärker ab, liegen derzeit aber noch immer über dem zweifachen Grenzwert.

    Unabhängig davon werden die Bildungsmechanismen von Sekundäraerosolen untersucht um Möglichkeiten zu finden, die Vorläufersubstanzen zu mindern. Durch die Abnahme der lokal erzeugten Emissionen nimmt die Relevanz dieses Feinstaubanteils zu.

    Beim Schadstoff Stickstoffdioxid müssen weitere Maßnahmen beim Hauptemittenten Straßenverkehr umgesetzt werden. Ein wesentlicher Grund für die nur geringe Abnahme der NO2-Belastung an den städtischen Spotmessstellen liegt darin, dass die NOx-Emissionsminderungen bei Dieselfahrzeugen deutlich schwächer ausfallen, als dies die Kfz-Euro-Normen erwarten lassen. Die Abgasgrenzwerte von neuen Fahrzeugen wurden zwar Schritt für Schritt abgesenkt. Jedoch sind die Prüfzyklen, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte bei der Zulassung von neuen Pkw-Typen überprüft wird, noch nicht auf die innerstädtisch auftretenden Fahrzustände angepasst. Deswegen bereitet die Einhaltung der NO2-Grenzwerte an vielbefahrenen Straßen europaweit große Probleme.


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