FAQ Verkehrsbeschränkungen

Luftreinhaltung

Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsbeschränkungen

Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart überwiegend zurückgewiesen.

Zur Pressemitteilung: "Nach der Entscheidung: Luftreinhaltepläne müssen überarbeitet werden"

Warum kommen Verkehrsbeschränkungen?

  • Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub schädigt die Gesundheit der Stuttgarter Bevölkerung. Die Landesregierung will und muss die dazu EU-weit gültigen Grenzwerte schnellstmöglich einhalten.

    Mit dem Urteil ( Az. 13K5412/15) vom 26. Juli 2017 drängt das Verwaltungsgericht Stuttgart auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, um die Grenzwerte einzuhalten. Die vom Land gegen dieses Urteil eingelegte Sprungrevision, wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 30.17) überwiegend zurückgewiesen. 

    Hintergrund: EU-Vertragsverletzungsverfahren

    Wegen der Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub PM10 hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Mai 2018 hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland und weitere fünf Länder eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Davon betroffen ist vor allem auch Stuttgart. Beim Feinstaub wurde der Grenzwert 2017 in Stuttgart an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ an 45 Tagen überschritten. Eigentlich zulässig sind maximal 35 Überschreitungen in einem Jahr. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 lag an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ bei 73 µ/m³ und damit um 9 µ/m³ niedriger als im Vorjahr. Das entspricht einer Minderung um 11 Prozent. Mehr Infos zu den Werten finden Sie unter www.stadtklima-stuttgart.de

Ist der Vorwurf der "Enteignung" gerechtfertigt?

  • Nein. Diesel-Fahrzeuge, die die aktuellste Abgasnorm (Euro 6/VI) erfüllen, werden von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen. Seit September 2015 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen der Abgasnorm Euro 6/VI einhalten, neue Pkw-Modelle bereits seit September 2014. Bei Lkw gilt dies schon seit 2014. Fahrzeuge, die nicht die aktuellste Abgasnorm einhalten, werden nicht entwertet.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass es sich bei den geplanten Verkehrsbeschränkungen um hinzunehmende „Inhalts- und Schrankenbestimmungen“ handelt. Diese begründen jedoch keine Entschädigungspflicht.


Sind die Auflagen ausgewogen verteilt? Ist die Maßnahme ungerecht?

  • Die Landesregierung setzt bei allen Verursachern der Luftverschmutzung an – beim Verkehr ebenso wie bei Komfortkaminen und Baumaschinen. Die beschlossenen Maßnahmen basierten auf den Ergebnissen eines Gesamtwirkungsgutachtens, welches im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche dauerhafte und temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht und die verkehrlichen sowie emissions- und immissionsseitigen Wirkungen und Wechselwirkungen ermittelt hat. Die zahlreichen Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) und der Elektromobilität leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität.

    Das Gesamtwirkungsgutachten zeigt auch, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte von Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) bis zum Jahr 2020 in Stuttgart nur mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel zur Reduktion der Verkehrsmenge und zur Verringerung der Abgasemissionen erreicht werden kann. Und es macht deutlich, dass zur Einhaltung der Grenzwerte Verkehrsbeschränkungen unumgänglich sind. Bei der Verhängung von Verkehrsbeschränkungen werden soziale und wirtschaftliche Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Wird es Entschädigungen für die Betroffenen geben?

  • Die Maßnahme wird ausgewogen und verhältnismäßig sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass es sich bei den geplanten Verkehrsbeschränkungen um hinzunehmende „Inhalts- und Schrankenbestimmungen“ handelt. Diese begründen jedoch keine Entschädigungspflicht. Es wird daher zwar keine Entschädigung für die Betroffenen, aber Härtefallregelungen geben.

Haben schon andere Städte Verkehrsbeschränkungen verhängt?

  • Auch in anderen Städten in Deutschland werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit langem überschritten. Das Verwaltungsgericht München hat deutlich gemacht, dass die Verhängung  von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge für die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist. Die zuständigen Behörden in Hamburg planen eine Verkehrsbeschränkung auf zwei vielbefahrenen Straßen in Hamburg für Diesel-Fahrzeuge, welche nicht die Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen.

Gibt es auch saubere Diesel-Pkw?

  • Häufig taucht die Frage auf, ob und welche sauberen Diesel-Pkw es heute bereits gibt. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat recherchiert und aus öffentlich zugänglichen Datenquellen eine Übersicht über Diesel-Pkw-Modelle der Euro-6-Norm zusammengestellt, die auch im realen Fahrbetrieb die NOx-Grenzwerte einhalten. Zugrunde gelegt wurde dabei der sogenannte Konformitätsfaktor der EU von 2,1 (80 mg/km*2,1 = 168 mg/km).

    Weitere Informationen über das NOx-Verhalten von Diesel-Pkw sind auch auf folgender Seite (nur auf Englisch verfügbar) zu finden: www.london.gov.uk/newer-vehicle-checker.

Wie lange werden die Verkehrsbeschränkungen notwendig sein?

  • Ein konkreter Zeitraum kann nicht angegeben werden. Maßgeblich ist die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid.

Welche Ausnahmeregelungen wird es geben?

  • Hinweis: Die gesamte geplante Ausnahmekonzeption können Sie dem Entwurf des Luftreinhalteplans (ab Seite 73) entnehmen. Dieser ist abrufbar unter www.rp.baden-wuerttemberg.de/rps

    Hier finden Sie eine gekürzte Übersicht über die vorgesehenen Ausnahmen.

    Übergangsregelungen:

    • Lieferverkehr (alle Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung, auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen/Material)
    • Reisebusse, Omnibusse im Linienverkehr, Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des ÖPNV und Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr mit Genehmigung nach § 49 Absatz 4 PBefG, Carsharingfahrzeuge und Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.


    Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV:

    • Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, von Altenheimen und Krankenhäusern und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen
    • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
    • Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
    • Existenzgefährdung, insbesondere bei Kleinbetrieben wie z.B. Privatfahrschulen
    • Menschen mit Behinderung (Personen, die nicht durch die generelle Ausnahme nach Anhang 3 der 35. BImSchV erfasst sind, d.h. Inhaber von blauen und orangefarbenen Parkausweisen)
    • Medizinische Notfälle sowie notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten)
    • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können


    Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV:

    • Mobile Maschinen und Geräte
    • Arbeitsmaschinen
    • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
    • Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
    • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“
    • Fahrten von Menschen mit Behinderung (Personen, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen)
    • Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO (u.a. Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Zolldienst, Rettungsdienst, Bau und Unterhaltung von Straßen, Müllabfuhr)
    • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit
    • Zivile Kfz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr
    • Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen nach Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Sind Ausnahmen für Menschen mit Behinderung vorgesehen?

  • Ja, von den Verkehrsbeschränkungen sollen Fahrzeuge ausgenommen werden, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen. Daneben sind in Anlehnung an die für Umweltzonen in Baden-Württemberg bereits bislang geltende Ausnahmekonzeption für die Inhaber von blauen und von orangefarbenen Parkausweisen sowie für schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen „G“ nachweisen, Ausnahmen vorgesehen.“

Wie werden die Verbote kontrolliert?

  • Bei Verfügbarkeit der „blauen“ Plakette werden die Verbote wie im Falle der schon bislang existierenden grünen Umweltzonen kontrolliert, d.h. die blaue Plakette muss deutlich sichtbar an der Windschutzscheibe an der Innenseite der Fahrzeuge angebracht werden. Sollte die blaue Plakette nicht zur Verfügung stehen, muss die Kontrolle anhand der Fahrzeugpapiere erfolgen.

Welche Strafen sind zu befürchten?

  • Der Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen wird mit einem Bußgeld zwischen 20 und 80 Euro sanktioniert werden.

Wie wird die Mobilität in Stuttgart gewährleistet?

  • Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben. Daher sieht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein Maßnahmenpaket unter Einschluss des Ausbaus und der Förderung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) vor. Zum Beispiel fahren zusätzliche S-Bahnen, das Angebot der Stadtbahn wird verbessert und im regionalen Zugverkehr gibt es zusätzliche Angebote. Auch das Fahrradverkehrsnetz Stuttgarts wurde verbessert und dieser Prozess wird beschleunigt. Wer weiter mit dem Pkw fahren muss, sollte auf ein modernes Fahrzeug umsteigen. Bei Fahrzeugen mit Benzin-Motor sind dies alle Fahrzeuge ab Euro 3.

Was sollte ich beim Autokauf beachten?

  • Wenn Sie ein eigenes Auto brauchen, sollten Sie überlegen, ob ein Elektrofahrzeug für Ihre Einsatzzwecke in Frage kommt. Damit hätten Sie in jedem Fall ein zukunftsfähiges Fahrzeug, das zudem noch lokal emissionsfrei ist und auch künftig von keinen Restriktionen betroffen sein wird. Ob Diesel, Benzin oder Erdgas für Sie am besten passt, hängt letztlich von vielen individuellen Faktoren ab. Wichtig bei einem Diesel ist, dass es ein Fahrzeug mit Einstufung in die Schadstoffklasse Euro 6 ist. Als älteres gebrauchtes Fahrzeug erfüllen Benzin- und Gasbetriebene Fahrzeuge auch künftig die Umweltanforderungen, und zwar solche, die besser als EURO III sind.

    Übrigens: Bei unter 10.000 Kilometer pro Jahr, lohnt sich Carsharing. Überlegen Sie also, ob Sie wirklich ein eigenes Auto brauchen oder ob vielleicht eines der vorhandenen Carsharing-Angebote für Ihre persönlichen Bedürfnisse günstiger ist. Mehr Infos zum Thema Carsharing finden Sie hier.

Werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umgesetzt?

  • Ja. Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ist ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen u. a. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Förderung alternativer Antriebe für Kraftfahrzeuge, Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung und innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mobilitäts-Apps mit Echtzeit-Daten zu Straßenverkehrsinformationen, Parkplatzbelegungen und ÖPNV-Auskünften. Zudem wird die vom Verkehrsministerium erarbeitete Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen einen Beitrag zur weiteren Reduzierung der Feinstaub PM10-Emissionen leisten.

Warum Verkehrsbeschränkungen, wenn alle Fahrzeuge Feinstaub verursachen?

  • Grund für die Verkehrsbeschränkungen ist auch die langjährige Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid. An der Messstelle „Stuttgart am Neckartor“ liegt der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bei 73 µg/m³ im Jahr 2017 und damit um 9 µg/m³ niedriger als im Vorjahr, allerdings immer noch deutlich höher wie die erlaubten 40 µg/m³. Ursache für die Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxid sind die Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von Diesel-Pkw.

Wäre eine Lösung mit geradem/ungeradem Kennzeichen nicht sinnvoll?

  • Nein. Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint die Maßnahme zwar verführerisch einfach und stringent. Bei näherer Betrachtung stimmt dies aber nicht. Für eine solche Verkehrsbeschränkung fehlt heute die gesetzliche Grundlage, da es laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt ist, willkürlich einzelne Fahrzeuge zu bevorzugen. Ebenso wie bei der blauen Plakette müsste also zunächst bundesrechtliche Möglichkeit geschaffen werden. Zudem trifft eine solche Verkehrsbeschränkung mehr Fahrzeuge als bei der blauen Plakette und gleichzeitig hat es eine geringere Wirkung. So hat das Wirkungsgutachten für den Luftreinhalteplan Stuttgart ergeben, dass die Länge der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Strecken nur um gut 40 Prozent sinken würde – bei der blauen Plakette aber um rund 90 Prozent. Würde die Verkehrsbeschränkung im Talkessel Stuttgart angewandt, sinkt die Wirkung gerechnet auf das gesamte Stadtgebiet Stuttgart auf wenige Prozent. Im gleichen Fall zeigt eine Verkehrsbeschränkung mit blauer Plakette immerhin eine Wirkung von minus 24 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden Maßnahmen liegt auf der Hand: Während bei Fahrzeugen mit geraden bzw. ungeraden Fahrzeugen sowohl relativ saubere als auch stark emittierende Fahrzeuge ausgeschlossen würden, konzentriert die blaue Plakette die Wirkung auf Fahrzeuge mit hohen Emissionen. Die blaue Plakette ist damit zielgerichteter.

Hilft eine "Grüne Welle", die Luftbelastung zu senken?

  • Das Verkehrsministerium hat in einer Ergänzungsuntersuchung zum Wirkungsgutachten den hypothetischen Fall „überall in Stuttgart frei fließender Verkehr“ („ideale grüne Welle und Straßenkapazität im Überfluss“) untersuchen lassen. Für das Stadtgebiet Stuttgart wurde hierbei eine NOx-Reduzierung von 4 Prozent und eine Feinstaub PM 10-Reduzierung von 3 Prozent errechnet (Graphik zu Stadtgebiet). Im Talkessel von Stuttgart würde für den hypothetischen Fall „überall frei fließender Verkehr“ rein rechnerisch die NOx-Emissionen um 2 Prozent und die Feinstaub PM 10-Emissionen um 6 Prozent reduziert werden (Graphik zum Talkessel)

    Die in der Debatte zur Luftreinhaltung oftmals vorgebrachte Aussage wie „die Grüne Welle und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bringen eine Reduktion der Stickoxidemissionen um fast ein Drittel“, wird durch diese Ergänzungsuntersuchung zum Wirkungsgutachten widerlegt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Busse und Stadtbahnen in Stuttgart bei grünen Wellen gegenüber dem Autoverkehr bevorrechtigt sind.

Kommt mehr Feinstaub aus Benzinern als aus Diesel-Autos?

  • Bei Fahrzeugen mit Otto-Motoren (“Benziner”) verbreitet sich in den letzten Jahren die Direkteinspritzung. Sie spart Kohlenstoffdioxid (CO2), verursacht aber auch Feinstaub. Diese Feinstaub-Menge liegt aber weiter unter den Werten, die frühere Diesel-Fahrzeuge ohne Partikel-Filter ausgestoßen haben. Zudem werden seit 2017 und verbindlich ab 2018 bei allen Neufahrzeugen so niedrige Grenzwerte gesetzt, dass ein Partikelfilter eingebaut werden muss. In der Tat gab es also Handlungsbedarf auch bei Benzinern.

Woher stammen die Schadstoffe am Neckartor?

  • Die Zusammensetzung der Schadstoffe in der Luft an der Messstation „Stuttgart Am Neckartor“ können Sie der Graphik entnehmen (Bezugsjahr 2015).


Luftreinhalteplan Stuttgart

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-BelastungenRegierungspräsidium Stuttgart

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