Pressemitteilung

Straßenbau
  • 20.06.2013

Interkommunales Verkehrskonzepts in der Region Freiberg am Neckar: Aufnahme der Landesstraßenprojekte in den Landesmaßnahmenplan nicht darstellbar

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die verkehrliche Gesamtsituation in der Region Freiberg und die Bewertungsergebnisse zu den Maßnahmen „Schwörertrasse“ und die „Querspange Ingersheim“ überprüft. Die Ergebnisse diskutierte Staatssekretärin Gisela Splett MdL mit Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten der Region am 20. Juni 2013 im Landtag. Dabei machte Splett deutlich, dass durch die Umsetzung des im Luftreinhalteplan für die Gemeinde Pleidelsheim enthaltenen Lkw-Durchfahrtsverbots unter Einbeziehung der Gemeinden Ingersheim und Freiberg bereits eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Minderung der Fahrzeugemissionen im Plangebiet erreichen werden konnte. Auf den innerörtlichen Landesstraßen konnte der Lkw-Verkehr reduziert werden. Außerdem wurden Beeinträchtigungen durch den Verkehr durch Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h abgemildert.

Verbesserungen durch die baulichen Maßnahmen hätten bei der Überprüfung kein Ergebnis gebracht, das die Aufnahme in den Maßnahmenplan Landesstraßen des Generalverkehrsplans begründen könne. Nach den landesweit angewandten Bewertungsparametern für Landesstraßenbauprojekte kann die Aufnahme der interkommunal vorgeschlagenen Projekte in die Maßnahmenliste des Generalverkehrsplans seitens des Ministeriums deshalb nicht in Aussicht gestellt werden. So stellt sich bei der „Schwörertrasse“ die erzielbare Verkehrsverlagerung als unterdurchschnittlich und der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in die Umwelt als überdurchschnittlich dar. Die Überprüfung des Kriteriums der Verkehrsentlastung bei der „Querspange Ingersheim“ hat gezeigt, dass im Sinne einer landesweit vergleichbaren Bewertung aller Maßnahmen eine Än-derung der Einstufung in diesem Falle nicht möglich ist.

„Wir haben positiv gewürdigt, dass die Maßnahmen Teil eines interkommunalen Verkehrskonzepts der vier Kommunen Pleidelsheim, Ingersheim, Freiberg a.N. und Bietigheim-Bissingen sind. Trotzdem ist es ein Gebot der Fairness gegenüber anderen Kommunen im Land, dass wir auch diese Maßnahmen einer Bewertung nach einheitlichen Kriterien unterziehen. Und hierbei schneiden die Maßnahmen nicht so gut ab, dass wir sie in die Liste der Neubaumaßnahmen aufnehmen können“, führte Gisela Splett aus.  

Auch das Hoffen auf den Halbanschluss im Zuge der A 81 bei Freiberg am Neckar hält Splett in naher Zukunft für wenig realistisch: „Das Bundesverkehrsministerium hat uns hier bisher leider kein positives Signal gegeben.“ Man werde aber mit dem Bundesverkehrsministerium in engem Kontakt bleiben.

Auch in Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation sei es daher angebracht, sich ernsthaft mit Alternativen auseinanderzusetzen. Dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei die hohe Verkehrsbelastung in der Region und die damit verbundene Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner bewusst. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans für Pleidelsheim, Ingersheim und Freiberg seien deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte gelte es auch mit der Stadt Ludwigsburg und dem Landkreis abzustimmen.


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