Pressemitteilung

Schiene
  • 10.09.2014

Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt und umliegende Kreise setzen Pakt zum Ausbau des ÖPNV um

Minister Hermann: Gemeinsame Anstrengung notwendig – Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten

Der Öffentliche Personennahverkehr im Raum Stuttgart soll in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut und damit mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegt werden. Entsprechende Ziele hatten der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Verbundkreise unter Moderation von Verkehrsminister Winfried Hermann in einer gemeinsamen Erklärung „Nachhaltig mobil: Für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart“ im Februar dieses Jahres festgelegt.

Nachdem alle Gremien (Kreistage, Regionalversammlung, Stuttgarter Gemeinderat) diesen ÖPNV-Pakt mit großer Mehrheit gebilligt haben, trafen sich auf Einladung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur die Partner am Mittwoch in Stuttgart zum ersten Treffen des Lenkungskreises. Dabei wurde über den Stand der Umsetzung der Vereinbarung und die weiteren Schritte beraten. Der Lenkungskreis soll künftig jährlich zusammenkommen, um den weiteren Prozess zu begleiten, sich über den jeweiligen Stand der einzelnen Projekte zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Ziele erreicht werden. Nach den Worten von Minister Hermann sind dafür noch große Anstrengungen aller Beteiligten notwendig.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Minister berichtete den Partnern in der Sitzung am Mittwoch über den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die weitere Zeitplanung. Er sagte: „Der Referentenentwurf liegt vor. Die aus dem ÖPNV-Pakt folgenden Gesetzesänderungen werden damit umgesetzt, der Entwurf wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen. Voraussichtlich im Oktober und November 2014 wird Gelegenheit bestehen, im Rahmen der üblichen Anhörung nochmals Stellung zu beziehen und Anregungen zu geben.“ Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur strebe an, dass das Gesetz bis Mai 2015 in Kraft treten kann.

Aufbau der Metropolexpresslinien im Schienenpersonennahverkehr

Teil des ÖPNV-Paktes ist auch der Aufbau von Metropolexpresslinien im Schienenpersonennahverkehr, für den das Land zuständig ist. Das Konzept Metropolexpress ist auf das Jahr 2025 nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ausgelegt. Dann sollen auf allen Linienästen nach Pforzheim, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Geislingen, Tübingen und Horb halbstündlich Metropolexpresszüge in einem verlässlichen Takt fahren. Minister Hermann sagte: „Das Land hat im ÖPNV-Parkt zugesagt, bereits mit den laufenden SPNV-Ausschreibungen mit Inbetriebnahme vom Jahr 2018 an – also noch vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 – eine Vorstufe des Metropolexpresses umzusetzen.“ Die Planungen hierzu sind inzwischen fertiggestellt und wurden im Juli 2014 bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits in der ersten Stufe kann der angenäherte 30-Minuten-Takt auf den Strecken bis Pforzheim, Heilbronn, Murrhadt/Gaildorf, Schwäbisch Gmünd (Hauptverkehrszeit bis Aalen), Süßen und Tübingen umgesetzt werden. Auf den wenigen übrigen Streckenabschnitten wird der Metropolexpress zunächst nur im Stundentakt verkehren. Dies gilt auch für die Gäubahn nach Horb, auf der das Integrationskonzept Fern-/Nahverkehr realisiert wird. Hermann: „Ich freue mich, dass ganz große Bestandteile des Konzepts Metropolexpress bereits sehr zeitnah und früher als gedacht verwirklicht werden können.“

S-Bahnverkehr muss zuverlässiger werden

Angesichts der zahlreichen Probleme im S-Bahnverkehr sei auch das vereinbarte Arbeitsprogramm „Zuverlässige Schieneninfrastruktur“ von herausragender Bedeutung. Damit sollen akute Schwachstellen und Störanfälligkeiten im Eisenbahnnetz der Region Stuttgart und den angrenzenden Räumen analysiert, schnellstmöglich behoben und der künftige Ausbaubedarf der Schieneninfrastruktur für die Fortentwicklung eines attraktiven Nahverkehrsangebots identifiziert werden.

Minister Hermann kündigte an, dass sich eine Kommission Schieneninfrastruktur unter Vorsitz des Landes mit diesen Themen beschäftigen werde. Die Kommission werde auch die Ergebnisse der im Rahmen des S-Bahn-Gipfels beim VRS gegründeten Arbeitsgruppe „Steigerung der Gesamtpünktlichkeit im ÖPNV“ in ihre Arbeit einbeziehen. Im Oktober ist die konstituierende Sitzung geplant. Aus Sicht des Landes geht es zunächst um die Stabilisierung des S-Bahn-Netzes und der Behebung akuter Schwachstellen.

Verband Region Stuttgart arbeitet an Expressbussen und P+R-Konzept

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hatte Ende März 2014 dem ÖPNV-Pakt zugestimmt. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp sagte, die Region nehme ihren Gestaltungsauftrag für eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität sehr ernst. Der Verkehrsausschuss habe bereits Vorarbeiten angestoßen, „um rasch handlungsfähig zu sein, wenn das Gesetz in Kraft tritt.“ Konkret handele es sich dabei um die drei Themen Expressbusse, regionales Park and Ride-Konzept und die Allgemeine Vorschrift. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling betonte: „Unser Ziel ist es, die Allgemeine Vorschrift noch dieses Jahr zu erlassen.“ Derzeit liefen Abstimmungsgespräche mit dem Verkehrsministerium und den VVS-Landkreisen. Mit der Allgemeinen Vorschrift regelt die Region, wie hoch der Ausgleich für die Tarifintegration der Busunternehmen  in den VVS ist, damit in den Bussen der Region das VVS-Ticket gilt.

Ebenfalls im Herbst sollen die Ergebnisse einer Detailprüfung der Universität Stuttgart zu den Expressbussen vorliegen, die mit Hilfe des regionalen Verkehrsmodells erfolgt. Darin sind umfangreiche Daten zum Mobilitätsverhalten in der Region Stuttgart hinterlegt, die auf einer repräsentativen Befragung basieren. „Diese Informationen zur Nachfrage und zu möglichen Verlagerungseffekten dienen als Entscheidungsgrundlage für den Verkehrsausschuss, Expressbuslinien auszuwählen“, erläuterte Regionaldirektorin Schelling. Der ÖPNV-Pakt enthält elf Verbindungen innerhalb der Region Stuttgart, aus denen der Verband Region Stuttgart auswählen kann.

Ein regionales Entwicklungskonzept zu Park and Ride wurde im Juli auf den Weg gebracht. Es hat zum Ziel, den Wechsel zwischen Auto, Bahnen, Bussen, Car-Sharing, Fahrrädern oder Pedelecs noch attraktiver zu machen. Es soll auch untersucht werden, wie der Verband Region Stuttgart Anreize setzen kann, um den Ausbau, den Betrieb sowie die Auslastung von Park and Ride sowie Bike and Ride in Kombination mit Elektromobilität zu fördern. Schelling ist sich sicher: „Mit all diesen Aktivitäten wird die Region dazu beitragen, Innovationen im ÖPNV anzustoßen und weitere Verbesserungen bei der Mobilität zu erreichen.“

Landkreise sorgen für einheitliche Standards für die Busanbindung der S-Bahnen

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger erklärte: „Die von den Landkreisen zugesagten einheitlichen Standards für die Busanbindung der S-Bahnen sollen stufenweise mit dem Abschluss neuer Verkehrsverträge mit den Verkehrsunternehmen eingeführt werden. Dies wird in die Nahverkehrspläne, die die Landkreise derzeit fortschreiben, über eine allgemeine Formulierung mit der entsprechenden Zielsetzung aufgenommen.“

Die Relationen und Linien, bei denen noch Verbesserungen erforderlich sind, würden von einer Arbeitsgruppe aus Landkreisen und VVS noch herausgearbeitet. Sie soll auch für die einzelnen Linien die Taktfolgen und den Fahrzeugbedarf festlegen. Damit kann die Umsetzung wie vorgesehen mit den neuen Verkehrsverträgen von 2017 an beginnen und bis zum Dezember 2019 abgeschlossen werden. Im Zuge dessen wollen die Landkreise nach erfolgreicher Umsetzung im Rems-Murr-Kreis erreichen, dass auch in allen Anrufverkehren der VVS-Tarif anerkannt wird.

Die Landeshauptstadt treibt den Ausbau des ÖPNV voran

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn begrüßte, dass alle Partner des ÖPNV-Pakts die Herausforderungen eines notwendigen ÖPNV-Ausbaus gemeinsam und abgestimmt angehen.“Wir arbeiten intensiv daran, den öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt auszubauen und wo möglich in die Region zu verlängern“, erklärte Kuhn. Er nannte den Ausbau der Stadtbahn und die Verlängerung der S-Bahn auf die Fildern, an dem die Stadt sich maßgeblich beteiligt. Außerdem habe die Stadt ein Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, das nun umgesetzt werde. „Das JobTicket der Landeshauptstadt ist ein wichtiger Baustein und noch dazu erfolgreich: Seit 1. April sind über 3.700 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Neukunden dazu gekommen.“ Inzwischen nutzen 46 Prozent oder rund 9.200 (von über 19.000) Beschäftigte das Jobticket. Zur Finanzierung des ÖPNV in der Region sagte Kuhn: „Die historisch gewachsenen Finanzierungsströme des ÖPNV erscheinen wenig verständlich. Ich begrüße es daher, dass eine Arbeitsgruppe dieses wichtige Thema aufgreift, um einen Vorschlag auszuarbeiten, der am Fahrgast orientierte Angebote honoriert.“ Mit einer solchen Neuregelung der Finanzierungsströme zwischen Landeshauptstadt und Verbundlandkreisen (Stichwort: Verkehrslastenausgleich) könne ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung der Finanzierungsregelungen im VVS erreicht werden.

 

Eine Übersicht über die Ausbaupläne finden sie hier zum Download


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