Pressemitteilung

Schiene
  • 02.06.2017

Land will den Ausbau der Bodenseegürtelbahn – Finanzierung möglich, wenn eine Planung vorliegt

Das Land hat ein großes Interesse am Ausbau der Bodenseegürtelbahn und unterstützt deshalb alle Initiativen in dieser Richtung, teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit. Bedauerlicher-weise hat der Bund es abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Dafür hätten sich auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und Norbert Barthle, der zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, stark machen können. „Dass beide jetzt das Land auffordern, aktiv zu werden, ist unter diesem Gesichtspunkt schon dreist, zumal auf Initiative des Landes schon mehrere Gespräche dazu geführt wurden“, sagte der Sprecher. Hinzukomme, dass bisher noch keine Planung für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn vorliege. Dafür müsse zunächst einmal der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sorgen, der ebenfalls behauptet, das Land sei jetzt am Zug.

Der Ministeriumssprecher betonte: „Die bisher eingleisige Bodenseegürtelbahn müsste dringend elektrifiziert und für den Begegnungsverkehr mindestens durch mehrere zweigleisige Abschnitte ertüchtigt werden. Sobald eine Planung sowie ein Antrag auf Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorliegt, wird dies im Verkehrsministerium sorgfältig geprüft und dem Bund eine Förderung empfohlen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“

Danach kann der Bund bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen, das Land würde dann 20 Prozent beisteuern. Weitere 20 Prozent sowie die Planungskosten müsste dann die kommunale Seite übernehmen. „Erfreulicherweise haben bereits mehrere Kommunen ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Finanzierung des Ausbaus der Bodenseegürtelbahn zu beteiligen.“


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