Pressemitteilung

Straßenbau
  • 22.04.2014

Staatssekretärin Splett: „Kritik an der Priorisierung des Landes geht ins Leere“

Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, sagte am 22. April 2014 zu den Vorwürfen der CDU an der Landespriorisierung im Straßenbau: „Die Kritik an unserer Priorisierung ist kalter Kaffee. Es gehört zu unserer Pflicht, gegenüber dem Bund klar zu benennen, welches die aus Sicht des Landes für die Zukunft wichtigsten Projekte sind.“

Wichtig sei die im vergangenen Jahr vorgenommene Priorisierung der Bundesfern-straßenprojekte auch im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der Planungsmittel und Personalressourcen. "Wir müssen handlungsfähig sein, auch bevor der Bund seine Bewertungen vorlegt", betonte Splett. Dass der Bund die Projekte für die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 in einem weiteren Schritt nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bewerten wird, sei nie ein Geheimnis gewesen. „Das haben wir immer so kommuniziert“, so Splett, der Versuch der Skandalisierung sei nicht ernst zu nehmen. „Wenn die CDU die Priorisierung in dieser Weise in Frage stellt, dann möchte sie offensichtlich ihre "wünsch dir was" Politik der nicht finanzierten Versprechen fortsetzen.“

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im vergangenen Jahr zu Anmeldung von Straßenbauprojekten für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 eine Priorisierung durchgeführt. Dabei wurden die Projekte nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien bewertet.

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