Pressemitteilung

Lärmschutz
  • 05.06.2014

Staatssekretärin Splett: „Lärmsanierung neu gedacht!“

Modellprojekt Lärmsanierung in Eislingen, Salach und Süßen: BürgerInnen erhalten das Wort

Heute startet die Online-Beteiligung der Öffentlichkeit zur interkommunalen Lärmaktionsplanung in Eislingen, Salach und Süßen. Sie ist Teil des Modellprojektes „Leise(r) ist das Ziel!“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Erprobung innovativer Ansätze bei der Lärmsanierung. Für die Erkenntnisse aus dem Projekt haben bereits zwei Bundesministerien ihr Interesse signalisiert.

„Die BürgerInnen der drei Modellkommunen sind unsere ExpertInnen vor Ort“, betonte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung. „Nach aller Erfahrung sind die Alltagskenntnisse der direkt Betroffenen unersetzlich, wenn im Resultat ein optimal abgestimmtes Maßnahmenbündel zur Lärmminderung geschnürt werden soll“, ergänzte Margit Bonacker, Geschäftsführerin der konsalt GmbH Hamburg und Expertin auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, zum heutigen Start der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Belastung durch Verkehrslärm ist eines der drängendsten aktuellen Umweltprobleme. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie versetzt folgerichtig die Kommunen in die Pflicht, ihren Lärmproblemen mittels strategischer Lärmaktionspläne zu begegnen. Gleichzeitig erschwert das geltende Recht die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen, denn: Es gibt aktuell keinen verbindlichen Schutz vor Lärm an bestehenden Straßen und Schienenwegen. Auch wird die Belastung durch verschiedene Lärmquellen jeweils getrennt betrachtet. „Das ist insgesamt ein wenig zufriedenstellender Zustand“, betont Marc Kersting, Bürgermeister der Stadt Süßen. „Entscheidend ist doch letztlich, welcher Lärmpegel am Ohr ankommt und dass wir den Lärmgeplagten verlässlich helfen können. Hier zeigt das Modellprojekt aus meiner Sicht vielversprechende neue Wege auf.“
Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine verbindliche Lärmsanierung unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen durch Straße und Schiene ein. „Die Rechtslage zum Lärmschutz ist nicht mehr zeitgemäß, und wir arbeiten zielgerichtet auf längst überfällige Änderungen im Bundesrecht hin“, so Splett.

Um hier voran zu kommen, hat das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Zusammenarbeit mit Christian Popp, LÄRMKONTOR GmbH Hamburg, und Prof. Dominik Kupfer, W2K-Rechtsanwälte Freiburg, als externe Projektpartner ein innovatives Lärmsanierungskonzept erarbeitet, das neben der Gesamtlärmbetrachtung auch eine verursachergerechte Verteilung der Lärmminderungskosten zwischen den Baulastträgern vorsieht. Nun sollen im Modellprojekt Eislingen-Salach-Süßen Praxiserfahrungen mit dem neuen Ansatz gesammelt werden.

Bis zum 3. Juli 2014 haben interessierte BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Hinweise auf Lärmprobleme und auf schützenswerte ruhige Gebiete sowie ihre Anregungen zu möglichen lärmmindernden Maßnahmen in Eislingen, Salach und Süßen einzubringen. Unter www.leiser-ist-das-ziel.de können die Beiträge direkt in interaktive Karten eingetragen und es können Kommentare anderer TeilnehmerInnen kommentiert werden. Dort sind auch die im Rahmen des Projektes neu erstellten Lärmkarten für den Tag und die Nacht einsehbar. Die Möglichkeit zur Beteiligung besteht außerdem zu den üblichen Öffnungszeiten in den Rathäusern der drei Modellgemeinden.

Parallel erarbeiten die GutachterInnen auf der Grundlage der vorliegenden detaillierten Lärmkarten die Abgrenzung der Lärmsanierungsgebiete und erste Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen. Die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in die weitere Maßnahmenplanung einfließen. Auch das im Modellprojekt vorgesehene Verhandlungsverfahren zwischen den Baulastträgern - das sind die drei Kommunen, der Landkreis, das Land, der Bund und die Deutsche Bahn - wird vorbereitet.

„Nicht nur die beteiligten Modellkommunen Eislingen, Salach und Süßen werden von dieser völlig neuen Herangehensweise bei der Lärmaktionsplanung profitieren“, so Splett. „Wir als Land versprechen uns hier wertvolle Erkenntnisse. Und auch das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben bereits Interesse an den praktischen Erfahrungen aus dem Modellprojekt bekundet.“


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