Pressemitteilung

Fluglärm
  • 05.03.2015

Staatssekretärin Splett will im Fluglärmstreit mit der Schweiz Taten vom Bundesverkehrsminister sehen

„Ich freue mich, dass Herr Dobrindt nach weit über einem Jahr Amtszeit die Fluglärmfrage in Südbaden entdeckt hat und dazu das Gespräch mit den Menschen vor Ort sucht. Ich freue mich auch über seine Zusage, die Interessen Südbadens vollumfänglich wahrnehmen zu wollen. Noch mehr würde ich mich aber freuen, wenn solchen Worten auch Taten der Bundesregierung folgen würden. Die vermissen wir in Stuttgart nämlich schon seit Jahren. Herr Dobrindt kennt die „Stuttgarter Erklärung“. Er weiß deshalb auch, was zu tun ist.“

Staatssekretärin Splett erinnert daran, dass die Bundesregierung trotz mehrfacher Forderungen der Landesregierung und der Region die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm nicht verschärft hat, obwohl dies nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013 möglich wäre. „Auch über das weitere Schicksal des von Herrn Ramsauer unterschriebenen, von Deutschland aber noch nicht ratifizierten Staatsvertrags mit der Schweiz von 2012 hüllt sich Herr Dobrindt in Schweigen. Bis heute vermissen wir die klare Ansage aus Berlin, dass der vorliegende Staatsvertrag so nicht ratifiziert werden wird“, kritisierte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung.

Sie zeigte sich auch enttäuscht über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bundesministers Dobrindt mit dem Land und der Region: „Dass Herr Dobrindt mehrere, z.T. über ein Jahr zurückliegende Briefe der Landesregierung in der Fluglärmfrage, selbst einen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann vom Oktober 2014, bis heute nicht beantwortet hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Splett warnt vor Ostanflugkonzept

Staatssekretärin Splett sieht die nächste Nagelprobe für Minister Dobrindt beim Schweizer Antrag für ein neues Betriebskonzept für den Flughafen Zürich, der dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zur Prüfung vorliegt. Sie sagte: „Das neue Ostanflugkonzept würde für Südbaden noch mehr Fluglärm bedeuten. Ich erwarte deshalb, dass der Bundesverkehrsminister den Schweizer Antrag ablehnt. Die rechtliche und politische Verantwortung auch für diese Entscheidung liegt ausschließlich beim Bund.“

Verwundert zeigt sich Splett über die jüngsten Attacken des CDU-Spitzenkandidaten Wolf auf die Landesregierung vor dem Dobrindt-Auftritt am Hochrhein: „Herr Wolf erwartet offensichtlich nicht allzu viel von seinem Unions-Kollegen. Er will also vorsorglich von dessen Untätigkeit ablenken. Wenn Herr Wolf von der Landesregierung mehr Engagement bei einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung fordert, dann ignoriert er die Fakten: Denn wir haben die Schweiz bereits mehrfach hierzu aufgefordert. Sollte sie sich verweigern, kann aber nur der Bund eine Prüfung nach dem Espoo-Abkommen erzwingen. Auch hier gilt: Das Land ist im Sinne der Bevölkerung schon lange aktiv. Der Bund muss nun endlich auch aktiv werden.“


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