FAQ ÖPNV-Finanzreform

Fragen und Antworten

ÖPNV-Finanzreform

  • Bus und Bahn der SSB (Bilderquelle: SSB)

Was ist die ÖPNV-Offensive?

  • Die ÖPNV-Offensive ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Das Leitbild für die ÖPNV-Offensive ist ein landesweit flächendeckendes, verlässliches und stabiles Grundangebot im ÖPNV - nicht nur in den Ballungsräumen, sondern für das gesamte Land. Das heißt, künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Das Land wird für seinen Zuständigkeitsbereich, den Nahverkehr auf der Schiene (SPNV), den im „Zielkonzept 2025“ verankerten Standard schrittweise umsetzen. Daneben fördert das Land in einem speziellen Förderprogramm sogenannte Regiobusse. Regiobuslinien dienen dazu, alle Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanschluss mit schnellen Busverbindungen im Stundentakt-Standard von 5 – 24 Uhr gleichwertig zum SPNV anzubinden. 

Was genau beschreibt die ÖPNV-Finanzierungsreform?

  • Für den Ausbau des übrigen ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen sind nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig. Um diese Aufgabe nachhaltig erfüllen und den ÖPNV-Ausbau entschlossen vorantreiben zu können, erhalten sie ab dem Jahr 2018 vom Land hierfür die nötigen Instrumente, nämlich die Verfügung über zusätzliche Finanzmittel, die bisher vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen gingen.  

Warum ist hierfür die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung notwendig?

  • Die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung ist erforderlich, um eine rechtssichere und zukunftsfähige Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Bisher fließen jedes Jahr rund 200 Mio. Euro vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen und so in den ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen. Diese Mittel sind bislang formal an den Ausbildungsverkehr gebunden. Mit den Mitteln werden Einnahmeverluste der Busunternehmen ausgeglichen, die ihnen durch die Rabatte für Schülerkarten entstehen. Die Mittel stellen aber darüber hinaus, besonders in der Fläche, die zentrale Grundfinanzierung des ÖPNV dar. Die auch aus rechtlichen Gründen erforderliche Neustrukturierung der ÖPNV-Finanzierung nutzt das Land nun, um die ÖPNV-Offensive flächendeckend voranzubringen. Mit der Reform wird die kommunale Ebene in ihrer Verantwortung für einen guten ÖPNV gestärkt.

Was bedeutet die Reform für die Stadt- und Landkreise nun konkret?

  • Die Stadt- und Landkreise erhalten durch die Übertragung der Finanzierungsverantwortung mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum. Es verschafft ihnen die Möglichkeit, den ÖPNV flächendeckend im Land auszubauen, passende Mobilitätsangebote zu schaffen und den ÖPNV nachhaltig zu verbessern und zu stärken. Die Kreistage können den Mitteleinsatz eigenverantwortlich und ganz gezielt steuern. 

Was bringt die ÖPNV-Finanzierungsreform für die Bürger?

  • Die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und in Fahrpreismaßnahmen zu verwenden. So wird eine verpflichtende Rabattierung der Fahrkarten im Ausbildungsverkehr auf mindestens 25 Prozent für alle Schüler und Auszubildenden im Land festgelegt. Bislang sind es in einigen Verbünden teilweise nur 15 Prozent. Durch diese Verpflichtung werden Eltern im Land finanziell entlastet. Die Stadt- und Landkreise können zudem, ganz nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort, weitere Tarifmaßnahmen treffen und beispielsweise Kindertickets oder Sozialtickets schaffen, um sozial Schwächere finanziell zu entlasten. Sie können künftig im Rahmen von Ausschreibungen auch eine höhere Qualität des ÖPNV fordern etwa bei der Fahrzeugausstattung und beim Einsatz von WLAN. Nicht zuletzt können die Mittel dazu verwendet werden, das Verkehrsangebot aufzubessern, indem beispielsweise neue Halte angefahren oder neue Linien eingerichtet werden. Von diesen Maßnahmen profitieren dann nicht nur Auszubildende und Berufstätige, sondern alle Fahrgäste. Die zusätzlichen Mittel der ÖPNV-Finanzierungsreform werden zukünftig an die Land- und Stadtkreise nach einem Schlüssel verteilt, der auch angebots- und ÖPNV-bezogene Komponenten enthält. So werden im urbanen wie auch im ländlichen Raum erhebliche Anreize für mehr ÖPNV-Leistungen gesetzt und Steigerungen bei den Fahrgastzahlen honoriert. Denn Stadt- und Landkreise, die das ÖPNV-Angebot ausbauen und voranbringen, werden einen größeren Anteil vom gesamten Betrag erhalten. Die Fahrgäste werden von diesen Anreizen für den Ausbau des Angebots profitieren.

Wer ist an der ÖPNV-Finanzierungsreform beteiligt?

  • Die Reform wurde mit den betroffenen Verbänden der kommunalen Seite und der Verkehrsunternehmen in einem ausführlichen Prozess ausgehandelt. 

Um wie viel Geld handelt es sich und woher kommt es?

  • Ab 1. Januar 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Grundfinanzierung des ÖPNV wird dabei unabhängig vom demografischen Wandel und damit unabhängig von einem Rückgang der Schülerzahlen gesichert. Die Mittel werden ab dem Jahr 2021 schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben. Ab dem Jahr 2023 stehen dann jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, um dem wachsenden Bedarf für die ÖPNV-Offensive Rechnung zu tragen. Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich darauf geeinigt, hierzu jeweils die Hälfte der Aufstockung beizutragen.


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