Maut


Maut - Nutzerfinanzierung

  • LKW-Mautstelle (Bild: Fotolia/ Goss Vitalij)

Die beiden maßgeblichen Finanzierungsressourcen der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind die allgemeinen Haushalte der Aufgabenträger und die Nutzer. Eine Nutzerfinanzierung erfolgt bisher nur in Form einer Maut für LKWs auf Bundesautobahnen und auf an Autobahnen angebundenen autobahnähnlichen Bundesstraßen. Antworten auf die häufigsten Fragen zur Maut bietet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Aufgaben des Ministeriums für Verkehr

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein öffentliches Gut. Das Land Baden-Württemberg und der Bund haben die Entwicklung und Auswirkung der seit 1. Januar 2005 bestehenden LKW-Maut beobachtet und ausgewertet. Infolgedessen wurde 2007 und 2012 die Mautpflicht auf einigen Bundesstraßen ausgeweitet, um so bisherige Ausweichverkehre zu unterbinden. In Baden-Württemberg erfolgt zurzeit an rund 150 ausgewählten Stellen eine kontinuierliche Verkehrsdatenerfassung. Die Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg veröffentlicht die Ergebnisse der Zählungen monatsweise und getrennt nach Jahren. Darüber hinaus werden die Ergebnisse jeweils nach Ablauf eines Quartals in einer Gesamtbetrachtung zusammengefasst und am Jahresende in einem Jahresbericht dargestellt.

Weitere Informationen zur Verkehrszählung finden Sie auf den Seiten der Straßenverkehrszentrale

Zukunft der Infrastrukturfinanzierung

Bund, Ländern und Kommunen fehlen Jahr für Jahr rund 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt, Betrieb und die Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege. Es droht ein fortschreitender Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund der Finanzierungs- und Bewirtschaftungsprobleme müssen die bisherigen Organisationsformen und das Erhaltungsmanagement auf den Prüfstand gestellt werden. Die aktuelle Situation der Unterfinanzierung und des Nachholbedarfs verlangt eine neue zukunftsfähige Vision von Mobilität. Allein die Investition neuer Mittel in die Infrastruktur ist sinnlos, ohne damit eine neue verkehrspolitische Konzeption zu verbinden, die sich an der Nachhaltigkeit orientiert.

Die Bund-Länder Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", welche durch die Verkehrsministerkonferenz zum 1. Dezember 2011 eingesetzt wurde, befasst sich mit Finanzierungsvorschlägen für das mehrstufige deutsche Verkehrsinfrastrukturnetz. Der Abschlussbericht vom Dezember 2012 enthält eine fundierte Analyse des derzeitigen Systems und eine fachliche Zustandsbeschreibung. Anknüpfend an die verkehrspolitische Zielbestimmung und den aktuellen Handlungsbedarf für den Erhalt und Betrieb der Bestandsnetze, spricht sich der Bericht für den vorrangigen Einsatz finanzieller Ressourcen in diesem Bereich aus. Die Ausdehnung der Nutzerfinanzierung sowie weitere mögliche Finanzierungsinstrumente werden diskutiert. Deren Einzeleinsatz als auch die Anwendung in Form eines Stufenverfahrens oder in Kombination werden dargestellt.

Position des Landes Baden-Württemberg

Zukünftige Finanzierungswege müssen auf Basis einer neuen verkehrspolitischen Konzeption gesucht werden. Das bedeutet:

  • Erhalt und Sanierung vor Neubau
  • Neubau nur zur Beseitigung bestehender Engpässe
  • Erhöhung der Effizienz beim Mitteleinsatz
  • Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit
  • Ausbau des kombinierten Verkehrs
  • Stärkung der klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger
  • Ressourcen- und Naturschonung
  • Berücksichtigung des demografischen Wandels

Die Debatte zur Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und ihre bedarfsgerechte Finanzierung, gilt es ergebnisorientiert und mit dem entsprechenden Problembewusstsein zu führen. Um der Diskussion den erforderlichen Raum zu belassen, soll keine Option im Vorfeld ausgeschlossen werden.


Weitere Informationen

Die Verkehrsminister der Länder erarbeiten gemeinsam wichtige Konzepte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur


Bodewig-Kommission

Beschluss zur nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur- finanzierung


Daehre-Kommission

Abschlussbericht "Zukunft der Verkehrsinfrastruktur- finanzierung"

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