Bus
Das Land gewährt Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Beschaffung von Trenneinrichtungen / Trennscheiben aus Sicherheits- oder Kunststoffglas zum Einbau in Linienbusse und Bürgerbusse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die fester Bestandteil des Fahrzeugs werden.
Die Höhe der Zuwendung beträgt je Fahrzeug
- 800 Euro beim Einsatz von Kunststoffscheiben bzw.
- 2.000 Euro beim Einsatz von Sicherheitsglasscheiben.
Zuwendungen für Schutzscheiben werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der öffentlichen Hand, deren Aufgabe in der Dienstleistung besteht, Personen im ÖPNV zu transportieren (Verkehrsbetriebe) gewährt. Im Zusammenhang mit sogenannten Bürgerbusverkehren sind darüber hinaus Bürgerbusvereine, Kommunen oder Landkreise antragsberechtigt.
Der Förderantrag ist bis zum 31. Oktober 2020 auf elektronischem Weg (Bus2020@l-bank.de), per Fax oder in Papierform bei der L-Bank unter Verwendung des Antragsformulars einzureichen. Das Antragsformular kann von der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden. Mehr dazu hier: www.l-bank.de/schutzscheiben
Kontakt:
L-Bank
Abteilung 3
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
Bus2020@l-bank.de
Allgemeines und Ziele der Linien- und Bürgerbusförderung:
- Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
- Verbesserung der Luftreinhaltung in Umweltzonen
- Schaffung eines größeren Angebots im straßengebundenen ÖPNV
- Umstieg auf Antriebe aus erneuerbaren Energien
- Unterstützung der Flottenerneuerung durch emissionsärmere Fahrzeuge
- Erhalt und allgemeine Verbesserung des ÖPNV-Angebots
- Unterstützung von lokal organisierter, ehrenamtlich getragener, Verkehrsangebote („Bürgerbusse“)
Die Förderziele des Landes sind jeweils Kategorien zugeordnet (ausgenommen Bürgerbusse):
Kategorie 1: Verbesserung der Luftreinhaltung in Umweltzonen
Kategorie 2: Angebotsausweitung und erneuerbare Energien
Kategorie 3: Flottenerneuerung durch emissionsärmere Fahrzeuge im ÖPNV sowie Erhalt und allgemeine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, Zusatz- und Sonderausstattung
Bei der Antragstellung von Linienbussen ist eine der oben genannten Kategorien vom Antragsteller anzugeben. Im Rahmen des verfügbaren Fördermittelvolumens erfolgt die Zuteilung der Mittel nach einem Kaskadenverfahren entsprechend der o. g. Kategorien. Bei mehr Anträgen als verfügbaren Mittel werden Verteilrunden vorgenommen.
Die Förderung von Bürgerbussen wird ohne Kategorisierung und Kaskadierung vorgenommen.
Investitionsförderung für Linienbusse:
Gefördert wird die Ersatz- und Erstbeschaffung von neuen Linienbussen:
- Kleinbusse
- Midibusse
- Solobusse
- Gelenkbusse
- Doppelstockbusse
- Busanhänger
- Buszüge
- O-Busse
- Zusatz- und Sonderausstattungen für Linienbusse
Vorführfahrzeuge werden unter bestimmten Bedingungen ebenfalls gefördert (s. Ziffer 2.2. der Richtlinie Busförderung 2020).
Antragsberechtigte für Linienbusse:
- Nahverkehrsunternehmen, die Linienverkehr nach § 42 PBefG in Baden-Württemberg betreiben.
- Auftragsunternehmer solcher Verkehrsunternehmen
Fördersatz/Förderquote:
Die Förderung erfolgt als Zuschuss
- 40.000 Euro je Fahrzeugeinheit
- Die Begrenzung auf 4,5 Fahrzeugeinheiten je Antragsteller wurde für die Kategorie 1 aufgehoben.
- In Kategorie 2 können 9,0 Fahrzeugeinheiten je Verkehrsunternehmen beantragt werden.
- In der Kategorie 3 ist je Antragsteller die Förderung von insgesamt 4,5 Fahrzeugeinheiten möglich.
- Zusatz- und Sonderausstattungen werden in Form von festen Pauschalbeträgen bezuschusst.
- Geförderte Fahrzeuge sind mit Aufkleber zu kennzeichnen.
Verfahren:
Antragszeitraum:
Der Antragszeitraum ist vom 01.10.2019 bis zum 31.10.2019.
Die Antragstellung ist zugleich auch die Anmeldung zum Busprogramm. Es ist keine separate Anmeldung notwendig (!)
Das Antragsformular kann von der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden.
Anträge sind bei der L-Bank (Bus2020@l-bank.de oder per Post) einzureichen.
Programmfeststellung:
Das Ministerium für Verkehr stellt spätestens zum 31.01.2020 das Busprogramm 2020 fest.
Bewilligungszeitraum:
Die L-Bank wird im Februar und März 2020 die Förderbescheide ausstellen. Zunächst werden die Anträge der Kategorien 1, dann die Anträge der Kategorie 2 und anschließend der Kategorien 3 bearbeitet.
Kontakt:
L-Bank
Abteilung 3
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
Bus2020@l-bank.de
Weitere Hinweise und Unterlagen:
Richtlinie Busförderung 2020
Anlage 1 - Technische Richtlinie
Internetseiten:
Allgemeines und Ziele der Linien- und Bürgerbusförderung:
- Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
- Verbesserung der Luftreinhaltung in Umweltzonen
- Schaffung eines größeren Angebots im straßengebundenen ÖPNV
- Umstieg auf Antriebe aus erneuerbaren Energien
- Unterstützung der Flottenerneuerung durch emissionsärmere Fahrzeuge
- Erhalt und allgemeine Verbesserung des ÖPNV-Angebots
- Unterstützung von lokal organisierter, ehrenamtlich getragener, Verkehrsangebote („Bürgerbusse“)
Die Förderziele des Landes sind jeweils Kategorien zugeordnet (ausgenommen Bürgerbusse):
Kategorie 1: Verbesserung der Luftreinhaltung in Umweltzonen
Kategorie 2: Angebotsausweitung und erneuerbare Energien
Kategorie 3: Flottenerneuerung durch emissionsärmere Fahrzeuge im ÖPNV sowie Erhalt und allgemeine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, Zusatz- und Sonderausstattung
Bei der Antragstellung von Linienbussen ist eine der oben genannten Kategorien vom Antragsteller anzugeben. Im Rahmen des verfügbaren Fördermittelvolumens erfolgt die Zuteilung der Mittel nach einem Kaskadenverfahren entsprechend der o. g. Kategorien. Bei mehr Anträgen als verfügbaren Mittel werden Verteilrunden vorgenommen.
Die Förderung von Bürgerbussen wird ohne Kategorisierung und Kaskadierung vorgenommen.
Investitionsförderung für Bürgerbusse:
Gefördert wird die Neu- und Ersatzbeschaffung von Bürgerbussen
- Kleinbus mit 8 Sitzplätzen (zzgl. Fahrersitz)
- Beschaffung von niederflurigen bzw. barrierefreien Fahrzeuge
- Fahrzeug muss überwiegend im Linienverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz eingesetzt werden.
Antragsberechtigte für Bürgerbusse:
- (Bürgerbus-) Vereine
- Verkehrsunternehmen
- Kommunen
- Landkreise
Fördersatz/Förderquote:
Neufahrzeuge
Die Förderung beträgt:
- 35.000 Euro für Niederflurbusse
- 20.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse
Gebrauchtfahrzeuge
Die Förderung beträgt:
- 25 Prozent des Anschaffungspreises, höchstens 15.000 Euro für Niederflurbusse
- 25 Prozent des Anschaffungspreises, höchstens 10.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse
- Förderung von E-Bürgerbussen möglich.
- Vorführfahrzeuge werden unter bestimmten Bedingungen ebenfalls gefördert (s. Ziffer 7.5. der Richtlinie Busförderung 2020).
- Flexible Antragsfrist für kaputte oder verunfallte Bürgerbusse (s. Ziffer 7.7 der Richtlinie Busförderung 2020)
- Geförderte Fahrzeuge sind mit Aufkleber zu kennzeichnen.
Hinweis (!): Die Anlage 1 der Förderrichtlinie Busförderung 2020 gilt nur für Linienbusse.
Verfahren:
Antragszeitraum:
Der Antragszeitraum ist vom 01.10.2019 bis zum 31.10.2019.
Die Antragstellung ist zugleich auch die Anmeldung zum Busprogramm. Es ist keine separate Anmeldung notwendig (!)
Das Antragsformular kann von der Internetseite der L-Bank heruntergeladen werden.
Anträge sind bei der L-Bank (Bus2020@l-bank.de oder per Post) einzureichen.
Programmfeststellung:
Das Verkehrsministerium stellt spätestens zum 31.01.2020 das Busprogramm 2020 fest.
Bewilligungszeitraum:
Der Bewilligungszeitraum ist im Februar und März 2020.
Kontakt:
L-Bank
Abteilung 3
Börsenplatz 1
70174 Stuttgart
Bus2020@l-bank.de
Weitere Hinweise und Unterlagen:
Richtlinie Busförderung 2020
Anlage 1 - Technische Richtlinie
Praxisleitfaden „BürgerBusse in Fahrt bringen“
Flyer "BürgerBusse in Fahrt bringen"
Internetseiten:
Ökologische Busförderung
Bürgerbusse
www.l-bank.de
www.nvbw.de
Beschreibung:
Das Ministerium für Verkehr stellt das Förderprogramm „Regiobuslinien“ fest. Das Programm ist auf Dauer angelegt, die Einzelbewilligungen erfolgen jeweils für einen befristeten Zeitraum. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Land.
Gefördert werden Verkehrsleistungen im Betrieb von Linien des straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des PBefG und der BO Kraft), die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ergänzen:
- zur Anbindung von Mittelzentren, Unterzentren, Verkehrsflughäfen und Nationalparks ohne derzeit regelmäßigen Anschluss an den SPNV, in der Regel in ein benachbartes Mittel-/Oberzentrum oder, sofern nähergelegen, an eine andere geeignete Zugangsstelle des SPNV oder
- zum Schließen räumlicher Lücken im Netz des SPNV zwischen Oberzentren, Mittelzentren und Verkehrsflughäfen.
Antragsberechtigte:
Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die Aufgabenträger gemäß § 6 ÖPNVG sowie kommunale Zusammenschlüsse, die die Funktion der Aufgabenträger übernehmen.
Fördersatz/Förderquote:
Das Land erstattet die Hälfte – im Einzelfall 60% - der durch die Einrichtung der Regiobuslinie bzw. des damit verbundenen Bedienungsstandards entstehenden Kostenunterdeckung. Wird eine Regiobusline neu eingerichtet, ist die Kostenunterdeckung aus den Kosten und Erlösen zu ermitteln. Wird eine bestehende Linie zu einer Regiobuslinie aufgewertet, ergibt sich die Kostenunterdeckung aus den jeweiligen Zusatzkosten und Zusatzerlösen.
Antragsfrist:
Die Förderanträge sind im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai eines laufenden Jahres beim Ministerium für Verkehr einzureichen. Sie können bis zu 23 Monaten vor einer möglichen Betriebsaufnahme eingereicht werden.
Kontakt:
Bei Fragen zum Förderaufruf steht Ihnen Frau Ebru Mutlu von der NVBW unter Ebru.Mutlu@nvbw.de zur Verfügung.
Anlagen:
Förderprogramm Regiobuslinien 2020
Anlage 1 - Technische Richtlinie zum Förderprogramm „Regiobuslinien“ vom 6. März 2020
Anlage 2 - Antrags-Formblatt Regiobuslinie 2019
Anlage 3 - Regiobuslinien-Pflichtenheft-Erhebungen 2020
Anlage 4: Corporate Design Manual für Regiobusse
Anlage 4 Zusatz: Corporate Design Manual für Regiobusse /Liste der Farben und Materialien
Karte Regiobuslinien in Baden-Württemberg
Erklärung subventionserhebliche Tatsachen gültig ab 01.01.2010
Vordrucke Mittelanforderung Regiobusse:
Mittelanforderung für Linien unter 6.1 mit eigenwirtschaftlich erbrachter Kernleistung (Jahr 1)
Mittelanforderung für Linien unter 6.2 ohne eigenwirtschaftlich erbrachte Kernleistung (Jahr 1)
Mittelanforderung für Linien unter 6.1 mit eigenwirtschaftlich erbrachter Kernleistung (Jahr 2ff)
Mehrerlösermittlung für Linien unter 6.1 mit eigenwirtschaftlich erbrachter Kernleistung (Jahr 2ff)
Mittelanforderung für Linien unter 6.2 ohne eigenwirtschaftlich erbrachte Kernleistung (Jahr 2ff)
Gesamterlösermittlung für Linien unter 6.2 ohne eigenwirtschaftlich erbrachte Kernleistung (Jahr 2ff)
Weitere Informationen:
Regiobuslinien als Ergänzung zur Schiene
Übersicht der Regiobuslinien
Die Landesregierung Baden-Württembergs setzt sich seit Jahren für die Förderung der nachhaltigen Mobilität ein. Ein zentrales Ziel ist dabei ein Rückgang der Belastung mit Luftschadstoffen. Weiterhin wird in zahlreichen straßennahen Belastungsbereichen mit eingeschränkten Luftaustauschbedingung der Grenzwert für den Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert nicht eingehalten.
Einer emissionsarmen Busflotte im ÖPNV kommt in diesen Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Dem Ministerium für Verkehr stehen im Jahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für eine Sonderförderung des ÖPNV in Gemeinden mit Grenzwertüberschreitung von Stickstoffdioxid (NO2) zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird eine beschleunigte Ersatzbeschaffung von Dieselbussen gefördert, denn neue Dieselbusse emittieren deutlich weniger Stickstoffoxid (NOx).
Antragsberechtigt sind Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg.
Förderanträge können seit dem 01.09.2018 bei der L-Bank eingereicht werden. Mehr dazu hier: www.l-bank.de/busförderung
Anlagen:
Fördergrundsätze Sonderförderung Busse Luftreinhaltung
Anlage 1 Technische Richtlinie Busse
Anlage 2 Liste der Gemeinden mit Grenzwertüberschreitungen
Elektromobilität und neue Mobilität
Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Ein- bzw. Umstieg in die Elektromobilität. Eine Übersicht der Förderungen (E-Lastenräder, BW-e-Gutschein für E-PKW, E-Bus, E-LKW, E-Zweiräder) finden Sie unter: Elektromobilitätsförderung.
Allgemeines und Ziele:
Die Landesverwaltung hat gemäß §7 des Klimaschutzgesetz BW eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden, sollen nachhaltige Mobilitätslösungen in den Landesministerien und –behörden ausgebaut und die Landesfahrzeugflotte weiter modernisiert werden.
Dieser Anspruch schlägt sich auch in anspruchsvollen Zielen wieder: Für die Landesfahrzeugflotte wurde eine kombinierte Emissions-Obergrenze von 95 g CO2/km im Flottenmix bis zum Jahr 2020 eingeführt. Bekanntlich weichen die Herstellerangaben teils erheblich von den tatsächlichen Schadstoffausstößen ab („Dieselgate“). Aber in Ermangelung neuer Werte, die einen Vergleich erlauben, hält die Landesverwaltung bis auf weiteres an den Herstellerangaben fest. Da Elektro- und Hybridfahrzeuge dazu beitragen, den Flottenausstoß maßgeblich abzusenken, hat die Landesverwaltung die vorrangige Beschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie eine Elektrifizierungsquote von mindestens 10 Prozent bei den Fuhrparks der größeren Ressorts festgeschrieben.
Das Ministerium für Verkehr unterstützt die Landesministerien und -behörden im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität (LE III) bei der Beschaffung von
- Elektro- und Hybridfahrzeugen,
- elektrischen Nutz- und Kurierfahrzeugvarianten,
- Elektrorollern,
- Lasten-Pedelecs,
- Pedelecs und
- E-Bikes sowie
- Ladeinfrastruktur für Elektro- & Hybridfahrzeuge und Pedelecs.
Fördersatz/Förderhöhe:
Elektro- & Hybridfahrzeuge, Elektrische Nutz- & Kurierfahrzeugvarianten:
Die Mehrkosten, die durch die Beschaffung eines Elektro- oder Hybridfahrzeuges gegenüber einem konventionell angetriebenen Fahrzeug entstehen werden erstattet. (Deltafinanzierung)
Elektroroller:
2.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
Lasten-Pedelecs:
4.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
Pedelecs:
2.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
E-Bikes:
2.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
Ladeinfrastruktur für Elektro- & Hybridfahrzeuge:
5.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
Ladeinfrastruktur für Pedelecs:
4.000 Euro, jedoch maximal der tatsächliche Kaufpreis.
Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg sowie deren nachgeordnete Bereiche (u.a. Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen, Bildungseinrichtungen des Landes), Landesbetriebe und Landesbeteiligungen in vollständigem Landesbesitz.
Verfahren:
Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier.
Kontakt:
Für Fragen und weitere Informationen zur Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte steht Ihnen Herr Tobias Mezger (tobias.mezger@vm.bwl.de, 0711 231-5698) gerne zur Verfügung.
Fahrrad und Fußverkehr
Beschreibung:
Die Förderung erfolgt nach dem LGVFG gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des (VwV-LGVFG) vom 28.04.2016.
Förderfähig sind verkehrswichtige Anlagen für den Rad- und/oder Fußverkehr. Als Radverkehrs-infrastruktur sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Radverkehrsführungen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) förderfähig. Als Fußverkehrsinfrastruktur sind sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Fußverkehrsführungen im Längs- und Querverkehr gemäß den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) förderfähig. .
Das Programm wird jährlich vom VM aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben.
Antragsberechtigte:
- Gemeinden,
- Landkreise und
- kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.
- bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zu-sammenhängenden Maßnahmen
- bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere B+R-Anlagen) auch öffentliche und private Unternehmen
Fördersatz/Förderquote:
- Der Fördersatz beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen.
- Bei Fahrradabstellanlagen sowie bei Sitzmöblierungselementen und Sanitäranlagen des Fußverkehrs wird die Zuwendung je nach Infrastruktur pauschaliert. Die Pauschalsätze werden als Festbetragsfinanzierung festgesetzt.
Antragsfrist:
- Frist zur Programmanmeldung beim zuständigen Regierungspräsidium: 30.09.
- Programmfortschreibung: März des Folgejahres
Kontakt:
Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen; Abteilungen Straßenwesen und Verkehr.
Weitere Informationen:
Allgemeines und Ziele:
Die Landesverwaltung hat gemäß §7 des Klimaschutzgesetz BW eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden, sollen nachhaltige Mobilitätslösungen in den Landesministerien und -behörden ausgebaut und die Landesfahrzeugflotte weiter modernisiert werden. Radfahren ist gut für das Klima und für die Gesundheit. Wer Fahrrad, Pedelec oder E-Bike als Dienstfahrrad für dienstliche Fahrten oder auf dem Weg von und zur Dienststelle nutzt, trägt aktiv zu einer nachhaltigen Mobilität der Landesverwaltung bei. Um das Radfahren für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver zu gestalten, sollte auch die notwendige Rad-Infrastruktur vorhanden sein. Das Ministerium für Verkehr unterstützt daher die Landesministerien und -behörden bei der Beschaffung und Errichtung von Rad-Infrastruktur-Vorhaben.
Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg sowie deren nachgeordnete Bereiche (u.a. Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen, Bildungseinrichtungen des Landes), Landesbetriebe und Landesbeteiligungen in vollständigem Landesbesitz.
Fördersatz/Förderhöhe:
Radabstellanlagen und Rad-Infrastruktur (u.a. Duschmöglichkeiten, Umkleiden etc.):
4.000 Euro je Standort und Vorhaben, jedoch maximal der tatsächliche Anschaffungspreis.
Verfahren:
Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier.
Kontakt:
Für Fragen und weitere Informationen zur Unterstützung von Radabstellanlagen steht Ihnen Herr Tobias Mezger (tobias.mezger@vm.bwl.de, 0711 231-5698) gerne zur Verfügung.
Luftreinhaltung
Beschreibung:
Wir fördern die Umrüstkosten (System- und Einbaukosten) von NOx-Minderungssystemen für Dieselbusse, schwere Kommunalfahrzeuge und leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge.
Fördersatz/Förderhöhe:
Zusätzlich zur Förderung des Bundes erhalten Sie von uns eine Bezuschussung von 15% zu den Umrüstkosten.
Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind diejenigen, die einen positiven Zuwendungsbescheid vom Bund vorweisen und ihren Sitz in Baden-Württemberg haben.
Voraussetzungen:
Zusätzlich zu den Voraussetzungen der jeweiligen Bundesförderrichtlinie erfüllen Sie folgende Voraussetzungen:
- Sie haben erfolgreich einen Antrag beim Bund gestellt und weisen dies durch einen Zuwendungsbescheid nach. Bitte beachten Sie, dass Sie das NOx-Minderungssystem erst einbauen dürfen, wenn ein Zuwendungsbescheid von uns vorliegt.
Verfahren:
- Sie stellen zuerst einen Antrag beim Bund. Mit dem Bewilligungsbescheid des Bundes stellen Sie ab 1. März 2020 einen Antrag bei derL-Bank. Geben Sie bei Antragsstellung an, dass Sie eine Antragsstellung bei uns beabsichtigen. Nur so erhalten Sie die volle Förderung.
- Bereits eingebaute NOx-Minderungssysteme sind nicht förderfähig.
- Für Dieselbusse: Sie dürfen mit dem Vorhaben bereits ab Eingang des postalischen Antrags ab 7. Januar 2020 bei der Bewilligungsbehörde des Bundes, also vor Erlass der Zuwendungsbescheide durch Bund und Land, beginnen.
- Für Kommunal- und Handwerker- und Lieferfahrzeuge: Sie dürfen mit dem Vorhaben bereits ab Datum des Bewilligungsbescheides des Bundes und frühestens 7. Januar 2020, also vor Erlass des Zuwendungsbescheides des Landes, beginnen.
Informationen zur Bundesförderung:
- Informationen zur Förderung von NOx-Minderungssystemen für Dieselbusse finden Sie hier.
- Informationen zur Förderung von NOx-Minderungssystemen für schwere Kommunalfahrzeuge finden Sie hier.
- Informationen zur Förderung von NOx-Minderungssystemen für leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge finden Sie hier.
- Den Förderantrag der L-Bank finden Sie hier.
ÖPNV
Beschreibung:
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des ÖPNV in den Kommunen durch Bau oder Ausbau von
- Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und Eisenbahnen.
- Zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, Betriebshöfen und zentralen Werkstätten.
- Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV.
Antragsberechtigte:
Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabensträger des öffentlichen Personennahverkehrs.
Fördersatz/Förderquote:
Projektförderung
- bis zu max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.
- Zuwendungen werden als Festbetrag (Höchstbetrag) zugewiesen.
Antragsfrist:
Jährliche Programmaufstellung.
Kontakt:
Ministerium für Verkehr
Referat 32 – ÖPNV
poststelle@vm.bwl.de
Weitere Informationen:
Verwaltungskostenpauschale zur Unterstützung von ehrenamtlich getragenen Verkehren im ÖPNV
Ziele des Förderprogramms:
- Lokal organisierte und ehrenamtlich betriebene Verkehrsangebote werden mit einer Verwaltungskostenpauschale unterstützt.
- Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebots
- Ausweitung und Verfestigung des Verkehrsangebots in der Fläche.
- Bessere Abstimmung der Verkehrsangebote zwischen den Betreibern der Verkehre.
- Niederschwelliges Förderangebot
- Einfache Antragstellung und vereinfachtes Prüfverfahren
Förderfähige Ausgaben:
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren
- Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen einschließlich Ehrungen
- Ärztliche Untersuchungen, Schulungen und Fortbildungen der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie sonstigen ehrenamtlichen Personen.
Antragsberechtigt:
- Kommunale Körperschaften
- Gemeinden
- Eingetragene Vereine
Förderhöhe:
- Die Förderung erfolgt in Form einer Pauschale in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro antragstellender Organisation
- Die Förderentscheidung erfolgt gesammelt für alle Antragsteller nach dem Auslaufen der Antragsfrist
- Eine Kürzung der Pauschale ist möglich, falls die Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen.
Verfahren:
Die Antragsfrist ist zum 30.09.2019 abgelaufen. Es können keine Anträge mehr eingereicht werden.
Unterlagen und Formulare:
Kontakt:
NVBW Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH
Kompetenzzentrum neue ÖPNV-Angebotsformen
Wilhelmsplatz 11
70183 Stuttgart
buergerbus@nvbw.de
Weitere Hinweise und Unterlagen
Förderprogramm: Richtlinie „Verwaltungskostenpauschale zur Unterstützung von ehrenamtlich getragenen Verkehren im ÖPNV“
Praxisleitfaden für Baden-Württemberg „BürgerBusse in Fahrt bringen“ Ausgabe 2017
Grundlagenpapier "Bürgerbusse und Gemeinschaftsverkehre"
Flyer „BürgerBusse in Fahrt bringen"
Gut beraten: www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de
Internetseite: www.buergerbus-bw.de
Beschreibung:
Die Landesregierung möchte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere die Nutzung des Linienverkehrs des ÖPNV, noch attraktiver machen. Mit der Einführung von elektronischen Tickets (E-Ticket) wird der Zugang zum ÖPNV erleichtert. Gefördert werden Maßnahmen, die primär den Nutzern des ÖPNV dienen und damit einhergehend zu flächenhaften Erleichterungen im Ablauf des ÖPNV führen. Die Attraktivitätssteigerung kann in diesem Fall durch Systeme für Elektronische Fahrausweise (E-Ticketing) erfolgen. In Verbindung mit der Einführung des Baden-Württemberg-Tarifs (BW-Tarif) besteht eine besondere Chance, unter Einbeziehung der in einigen Verbünden bereits vorhandenen E-Ticket-Systeme landesweit eine innovative, digitale Vertriebsinfrastruktur koordiniert einzuführen und zu vollenden. Ziel ist es, im öffentlichen Verkehr zeitgemäße Tickets und Tarife anbieten zu können. Das Programm ist bis 31.12.2021 begrenzt. Abweichend von Ziffer III. 1.1 der Förderrichtlinie sind Förderanträge für die Jahre 2019 bis 2021 bis zum 01. Dezember des jeweiligen Jahres beim Ministerium für Verkehr einzureichen.
Gegenstand der Förderung:
Das Ministerium für Verkehr fördert die Einrichtung von Kontroll- und Vertriebssystemen für E-Tickets auf Linien des straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des PBefG und der BO Kraft) und mit Straßenbahnen (im Sinne der BO Strab) sowie von Eisenbahnen in kommunaler Aufgabenträgerschaft durch die
- Nachrüstung von vorhandenen Systemen und
- Erweiterung von neu zu beschaffenden Systemen um die notwendigen Hard- und Softwarekomponenten
Weitere Informationen:
„LETS go!“ – Ausführliche Beschreibung des Förderprogramms
Anlage zum Förderprogramm „Vertriebskonzept BW-Tarif“
Dokumente zur Mittelanforderung und Verwendungsnachweis vom 08.02.2019
Mittelanforderung: Dient der Beantragung von (Teil)auszahlungen der Zuwendung
Verwendungsnachweis: Dient dem Nachweis der Verwendung der Zuwendung nach Abschluss des Vorhabens
Zahlenmäßiger Nachweis: Anlage zum Verwendungsnachweis
Fotografische Vorher-Nachher-Dokumentation: Anlage zum Verwendungsnachweis
Fahrzeugliste: Anlage zum Verwendungsnachweis
Arbeitszeitliste: Anlage zum Verwendungsnachweis
Formblatt: Ergebnisse der Ausschreibung im Falle einer Neubeschaffung
Formblatt: Ergebnisse der Ausschreibung im Falle externer Projektkosten
Rundschreiben an Verkehrsunternehmen und -verbünde vom 23.04.2018
LETS go Rundschreiben zum Zuwendungsantrag 23.04.2018
LETS go Anlage zum Rundschreiben 23.04.2018
Formblatt für den Antrag auf Zuwendung vom 18.06.2019
Abweichend von Ziffer III. 1.1 der Förderrichtlinie sind Förderanträge für die Jahre 2019 bis 2021 bis zum 01. Dezember des jeweiligen Jahres beim Ministerium für Verkehr einzureichen.
LETS go Antrag auf Zuwendung Formblatt
LETS go Anleitung zum Antrag auf Zuwendung
Kontakt:
Ministerium für Verkehr
Referat 31 – Ausbaustrategie und Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Verkehrs,
Öffentlicher Personennahverkehr
poststelle@vm.bwl.de
Straße
Beschreibung:
Verbesserung der Infrastruktur in den Landkreisen und Gemeinden durch die Förderung der Sanierungskosten von Brückenbauwerken der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, welche in der Baulast der Kreise und Gemeinden stehen. Ziel ist die Optimierung der Verkehrsverhältnisse im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.
Antragsberechtigte:
Landkreise, Gemeinden, bevollmächtigte kommunale Baulastträger
Fördersatz/Förderquote:
- Bis zu max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.
- Zuwendungen werden als Festbetrag gewährt.
Antragsfrist:
15. April 2018 und 15. April 2019 (Stichtage)
Kontakt:
Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen;
Abteilungen Straßenwesen und Verkehr.
Weitere Informationen:
Sonstiges
Beschreibung
Das Ministerium für Verkehr fördert Personalkosten für den Ausbau der Beratung im Bereich nachhaltige Mobilität in Stadt- und Landkreisen. Gefördert werden neue Stellen in drei Bereichen: Stellen zur Erstberatung in Sachen Elektromobilität, Management für Ladeinfrastruktur und Koordination von Mobilitätsstationen.
Grundsätze Personalstellenförderung Nachhaltige Mobilität
Förderantrag Koordination Radverkehr
Förderantrag Koordination Mobilitätsstationen
Förderantrag Management Ladeinfrastruktur
Förderantrag Erstberatung Elektromobilität
Anträge sind digital einzureichen bei:
KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
Kaiserstraße 94a
D-76133 Karlsruhe
Tel.: +49 0721 98471-0
E-Mail: personalstellen-mobilitaet@kea-bw.de
Die Antragstellung ist bis zum 24. Juli 2020 möglich.
Die Abwicklung des Programms erfolgt über die Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW)
Der zunehmende Verkehrslärm durch Motorräder ist nicht nur in Erholungsgebieten ein Problem, sondern ein flächendeckendes, das immer mehr Städte und Gemeinden zu spüren bekommen. Die Lärmbelastung durch Motorräder wird aus unterschiedlichen Gründen als stark störend wahrgenommen. Dies liegt zum einen an dem sich aus anderen Umgebungsgeräuschen stark hervorhebenden bauartbedingten Klangcharakter. Dieser wird bei dynamischer, lärmerhöhender Fahrweise und teilweise auch durch unzulässige Manipulationen an der Auspuffanlage verstärkt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat sich dem Problem angenommen. Die Herausforderungen um den Motorradlärm wirkungsvoll einzudämmen und die Anwohnerinnen und Anwohner vor dieser Lärmbelastung zu schützen, sind jedoch hoch. Entsprechende rechtlich-regulatorischen Abhilfemaßnahmen sind nach derzeitiger Rechtslage nur in engen Grenzen und unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich. Aus dem Grund setzt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg verstärkt auch auf präventive Maßnahmen, um den Motorradlärm wirkungsvoll einzudämmen.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat bereits in der Vergangenheit als präventive Maßnahme Motorradlärm-Display-Anzeigen (Motorradlärm-Display) entwickeln lassen. Um interessierte Städte und Gemeinden oder auch Landratsämter beim Erwerb von Motorradlärm-Displays zu unterstützen, wird deren Beschaffung nun durch eine Förderung unterstützt.
Weitere Informationen sowie die Fördergrundsätze finden Sie hier.
Allgemeines und Ziele des Förderprogramms:
Mit dem Förderprogramm B²MM „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ verfolgt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg das Ziel, die verkehrsbedingten Belastungen durch CO2-Emissionen, Feinstaub und Stickstoffdioxide durch die Förderung von Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in Behörden und Unternehmen zu reduzieren. Förderfähig sind u.a. Untersuchungen, Programme und Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung und Effizienzsteigerung des mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Personen- und Straßengüterverkehrs von und zu Betriebs- bzw. Behördenstandorten.
Die Förderrichtlinie ermöglicht im Gegensatz zu den einschlägigen Fördermöglichkeiten des Bundes einen Zuschuss zu Konzepterstellung und Umsetzung/Investitionen und sieht daher zwei Stufen vor. In einem ersten Schritt sind Maßnahmen zur Analyse und Konzepterstellung förderfähig. In einem zweiten Schritt kann dann ein Zuschuss zu Umsetzungsmaßnahmen wie bspw. Radabstellanlagen beantragt werden. Ziel der Richtlinie ist damit die Förderung von ausgereiften und fundierten Maßnahmen im Bereich des Mobilitätsmanagements.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen:
Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Projektförderung, die als Zuschuss im Rahmen einer Anteilsfinanzierung gewährt wird.
Als Bemessungsgrundlage gilt der Finanzierungsplan des Antrags.
Zuwendungsfähig sind folgende Fördertatbestände:
a) Personalkosten für Prozess- und Organisationsinnovationen der Behörde/des Unternehmens
b) Sachkosten, Gemeinkosten und Betriebskosten für Prozess- und Organisationsinnovationen die dem Mobilitätsmanagement dienen und ihm unmittelbar zuzurechnen sind
c) Personal und Sachkosten für Beratungsleistungen externer Beraterinnen und Berater, die dem Mobilitätsmanagement dienen und ihm unmittelbar zuzurechnen sind:
d) Studien, Expertisen und Gutachten zum Mobilitätsmanagement
e) Investitionen in Einrichtungen, Anlagen, Gebäude oder Fahrzeuge
Investitionsbeihilfen nach Buchstabe e) werden nur nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen des Projekts nach Buchstaben a) bis e) gewährt.
Die Förderintensitäten unterscheiden sich je nachdem, ob es sich um ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Die genauen Förderintensitäten können Sie den Förderrichtlinien entnehmen.
Antragsberechtigte:
Zuwendungsfähig sind einerseits Unternehmen sowie andererseits Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter mit Standorten in Baden-Württemberg. Für beide Gruppen gelten zwei unterschiedliche Förderrichtlinien.
Folgende Institutionen sind antragsberechtigt:
- Unternehmen
- Landesbehörden und Landesbeteiligungen im vollständigem Landesbesitz
- Kommunale Behörden
- Verbände, Vereinigungen und Körperschaften
Verfahren:
Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier.
Kontakt:
Für Fragen und weitere Informationen zum Förderprogramm B²MM „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ steht Ihnen Frau Hanna Scheck-Reidinger (hanna.scheck-reidinger@vm.bwl.de, 0711 231-5629) gerne zur Verfügung.
Beschreibung:
Das Land gewährt einmalige Zuwendungen für Maßnahmen, die der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene oder Binnenschiff dienen.
Gefördert werden insbesondere:
- Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
- Erschließung, Bau und Ausrüstung von logistischen Zentren.
Antragsberechtigte:
- Gemeinden, Landkreise,
- Öffentliche Unternehmen
- Private Unternehmen
Fördersatz/Förderquote:
In der Regel ein Drittel der förderfähigen Investitionskosten.
Kontakt:
Ministerium für Verkehr
Referat 34 - Eisenbahnen, Schieneninfrastruktur und Binnenschifffahrt
poststelle@vm.bwl.de
Grundsätze des Förderprogramms im Rahmen des „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt“
Beschreibung:
Um dem zunehmenden Artenrückgang in der Tier- und Pflanzenwelt entgegenzuwirken, hat die Landesregierung im Dezember 2017 das auf zwei Jahre angelegte „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ aufgestellt, das in den Jahren 2020 und 2021 fortgeführt wird. Ziel ist es, die biologische Vielfalt der baden-württembergischen Kultur- und Naturlandschaft zu fördern. Um dieses Ziel im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zu erreichen, wurde unter anderem ein Förderprogramm entwickelt.
Ziel und Zweck der Förderung:
Durch die Förderung der Aushagerung ausgewählter straßenbegleitender Grasflächen entlang von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durch zweischürige Mahd und Abfuhr des Schnittgutes soll die Artenvielfalt in den straßenbegleitenden Grünflächen erhöht werden.
Zuwendungsempfänger:
Zuwendungen können an Stadt- und Landkreise gewährt werden.
Antragsfrist
Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Anträge sollten bis zum 30. April des Jahres eingereicht werden, in dem mit den Aushagerungsmaßnahmen begonnen werden soll. Spätere Anträge können in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln aber auch berücksichtigt werden.
Kontakt:
Anträge sind schriftlich und ggf. ergänzend digital einzureichen bei:
Björn Losekamm
Referat 26: Naturschutz an Verkehrswegen
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
Tel.: +49 (711) 231-3664
bjoern.losekamm@vm.bwl.de
Unterlagen:
Maßnahmenprogramm
Grundsätze des Förderprogramms
Stunden- und Hektarsätze 2019/2020
Weitere Informationen zum Sonderprogramm.
Im Themenschwerpunkt "Mobilität" fördert das Land Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung neue Mobilitätskonzepte vor Ort entwickeln und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen möchten.
