Elektromobilitätsförderung

• Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Ein- bzw. Umstieg in die Elektromobilität. Eine Übersicht der Förderungen (E-Lastenräder, BW-e-Gutschein für E-PKW, E-Bus, E-LKW, E-Zweiräder) finden Sie unter: Elektromobilitätsförderung.

LETS go!: Aufbau einer landesweiten Kontrollinfrastruktur für E-Tickets

• Beschreibung:

  Die Landesregierung möchte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere die Nutzung des Linienverkehrs des ÖPNV, noch attraktiver machen. Mit der Einführung von elektronischen Tickets (E-Ticket) wird der Zugang zum ÖPNV erleichtert. Gefördert werden Maßnahmen, die primär den Nutzern des ÖPNV dienen und damit einhergehend zu flächenhaften Erleichterungen im Ablauf des ÖPNV führen. Die Attraktivitätssteigerung kann in diesem Fall durch Systeme für Elektronische Fahrausweise (E-Ticketing) erfolgen. In Verbindung mit der Einführung des Baden-Württemberg-Tarifs (BW-Tarif) besteht eine besondere Chance, unter Einbeziehung der in einigen Verbünden bereits vorhandenen E-Ticket-Systeme landesweit eine innovative, digitale Vertriebsinfrastruktur koordiniert einzuführen und zu vollenden. Ziel ist es, im öffentlichen Verkehr zeitgemäße Tickets und Tarife anbieten zu können. Das Programm ist bis 31.12.2021 begrenzt.
  
  

  Gegenstand der Förderung:

  Das Ministerium für Verkehr fördert die Einrichtung von Kontroll- und Vertriebssystemen für E-Tickets auf Linien des straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des PBefG und der BO Kraft) und mit Straßenbahnen (im Sinne der BO Strab) sowie von Eisenbahnen in kommunaler Aufgabenträgerschaft durch die

  • Nachrüstung von vorhandenen Systemen und
  • Erweiterung von neu zu beschaffenden Systemen um die notwendigen Hard- und Softwarekomponenten
    
    

  Weitere Informationen:

  „LETS go!“ – Ausführliche Beschreibung des Förderprogramms
  Anlage zum Förderprogramm „Vertriebskonzept BW-Tarif“

  Rundschreiben an Verkehrsunternehmen und -verbünde vom 23.04.2018
  LETS go Rundschreiben zum Zuwendungsantrag 23.04.2018
  LETS go Anlage zum Rundschreiben 23.04.2018

  Formblatt für den Antrag auf Zuwendung vom 07.05.2018
  LETS go Antrag auf Zuwendung 07.05.2018 Formblatt
  LETS go Antrag auf Zuwendung 07.05.2018
  LETS go Anleitung zum Antrag auf Zuwendung 07.05.2018
  
  

  Kontakt:

  Ministerium für Verkehr
  Referat 31 – Ausbaustrategie und Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Verkehrs,
  Öffentlicher Personennahverkehr
  poststelle@vm.bwl.de

Logistik- und Güterumschlaganlagen

• Beschreibung:

  Das Land gewährt einmalige Zuwendungen für Maßnahmen, die der Verlagerung des Gütertransportsvon der Straße auf die Verkehrsträger Schiene oder Binnenschiff dienen.

  Gefördert werden insbesondere:

  • Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
  • Erschließung, Bau und Ausrüstung vonlogistischen Zentren.

  Antragsberechtigte:

  • Gemeinden, Landkreise,
  • Öffentliche Unternehmen
  • Private Unternehmen

  Fördersatz/Förderquote:

  In der Regel ein Drittel der förderfähigen Investitionskosten.

  Kontakt:

  Ministerium für Verkehr
  Referat 34 - Eisenbahnen, Schieneninfrastruktur und Binnenschifffahrt
  poststelle@vm.bwl.de

Rad und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGFVG

• Beschreibung:

  Die Förderung erfolgt nach dem LGVFG gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des (VwV-LGVFG) vom 28.04.2016. 

  Förderfähig sind verkehrswichtige Anlagen für den Rad- und/oder Fußverkehr. Als Radverkehrs-infrastruktur sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Radverkehrsführungen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) förderfähig. Als Fußverkehrsinfrastruktur sind sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Fußverkehrsführungen im Längs- und Querverkehr gemäß den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) förderfähig. . 

  Das Programm wird jährlich vom VM aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. 

  Antragsberechtigte:

  • Gemeinden,
  • Landkreise und
  • kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.
  • bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zu-sammenhängenden Maßnahmen
  • bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere B+R-Anlagen) auch öffentliche und private Unternehmen

  Fördersatz/Förderquote:

  • Der Fördersatz beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen.
  • Bei Fahrradabstellanlagen sowie bei Sitzmöblierungselementen und Sanitäranlagen des Fußverkehrs wird die Zuwendung je nach Infrastruktur pauschaliert. Die Pauschalsätze werden als Festbetragsfinanzierung festgesetzt.

  Antragsfrist:

  • Frist zur Programmanmeldung beim zuständigen Regierungspräsidium: 30.09.
  • Programmfortschreibung: März des Folgejahres

  Kontakt:

  Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen; Abteilungen Straßenwesen und Verkehr.

  Weitere Informationen:

  www.fahrradland-bw.de

Regiobuslinien Regiobuslinien

• Beschreibung:

  Das Ministerium für Verkehr stellt das Förderprogramm „Regiobuslinien“ fest. Das Programm ist auf Dauer angelegt, die Einzelbewilligungen erfolgen jeweils für einen befristeten Zeitraum. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Land.
  
  Gefördert werden Verkehrsleistungen im Betrieb von Linien des straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (im Sinne des PBefG und der BO Kraft), die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ergänzen:

  • zur Anbindung von Mittelzentren, Unterzentren, Verkehrsflughäfen und Nationalparks ohne derzeit regelmäßigen Anschluss an den SPNV, in der Regel in ein benachbartes Mittel-/Oberzentrum oder, sofern nähergelegen, an eine andere geeignete Zugangsstelle des SPNV oder
  • zum Schließen räumlicher Lücken im Netz des SPNV zwischen Oberzentren, Mittelzentren und Verkehrsflughäfen.
    
    

  Antragsberechtigte:

  Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die Aufgabenträger gemäß § 6 ÖPNVG sowie kommunale Zusammenschlüsse, die die Funktion der Aufgabenträger übernehmen.
  
  

  Fördersatz/Förderquote:

  Das Land erstattet die Hälfte – im Einzelfall 60% - der durch die Einrichtung der Regiobuslinie bzw. des damit verbundenen Bedienungsstandards entstehenden Kostenunterdeckung. Wird eine Regiobusline neu eingerichtet, ist die Kostenunterdeckung aus den Kosten und Erlösen zu ermitteln. Wird eine bestehende Linie zu einer Regiobuslinie aufgewertet, ergibt sich die Kostenunterdeckung aus den jeweiligen Zusatzkosten und Zusatzerlösen.
  
  

  Antragsfrist:

  Die Förderanträge sind im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai eines laufenden Jahres beim Ministerium für Verkehr einzureichen. Sie können bis zu 23 Monaten vor einer möglichen Betriebsaufnahme eingereicht werden.
  
  

  Kontakt:

  Bei Fragen zum Förderaufruf steht Ihnen Frau Ebru Mutlu von der NVBW unter Ebru.Mutlu@nvbw.de zur Verfügung.
  
  

  Anlagen:

  Förderprogramm Regiobuslinien 2018
  Anlage 1 - Technische Richtlinie zum Förderprogramm „Regiobuslinien“ vom 28. März 2018
  Anlage 2 - Antrags-Formblatt Regiobuslinie 2018
  Anlage 3 - Regiobuslinien-Pflichtenheft-Erhebungen 2018
  Erklärung subventionserhebliche Tatsachen gültig ab 01.01.2010
  
  Hinweis: Die im Förderprogramm benannte Karte, sowie die Anlage 4 werden nachgereicht.

  Weitere Informationen:

  Regiobuslinien als Ergänzung zur Schiene
  
  Übersicht der Regiobuslinien

Sanierung von Brückenbauwerken

• Beschreibung:

  Verbesserung der Infrastruktur in den Landkreisen und Gemeinden durch die Förderung der Sanierungskosten von Brückenbauwerken der Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, welche in der Baulast der Kreise und Gemeinden stehen. Ziel ist die Optimierung der Verkehrsverhältnisse im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

  Antragsberechtigte:

  Landkreise, Gemeinden, bevollmächtigte kommunale Baulastträger
  
  

  Fördersatz/Förderquote:

  • Bis zu max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.
  • Zuwendungen werden als Festbetrag gewährt.

   

  Antragsfrist:

  15. April 2018 und 15. April 2019 (Stichtage)
  
  

  Kontakt:

  Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen;
  Abteilungen Straßenwesen und Verkehr.
  
  

  Weitere Informationen:

  www.rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Foerderungen

Schienenfahrzeugförderung

• Beschreibung:

  Die Zuwendung ist dazu bestimmt, die durch die erforderliche Ersatzbeschaffung und Sanierung (Grundinstandsetzung) von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs entstehende implizite Verschuldung von kommunalen Aufgabenträgern in Baden-Württemberg abzubauen und diese in den Jahren 2017 – 2019 bedarfsgerecht bei der Erneuerung und Verbesserung des überalterten Fahrzeugbestands zu unterstützen.

  Gefördert wird:

  • die Beschaffung von neuen Schienenfahrzeugen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und jeweils ein Fahrzeug ersetzen, welches zum Zeitpunkt der Außerbetriebnahme ein Mindestalter von 20 Jahren (Dieselfahrzeug) bzw. 25 Jahren (Elektrofahrzeug) hat,
  • die Grundinstandsetzung von Schienenfahrzeugen, wenn diese eine technische Neuausrüstung umfasst, die den Weiterbetrieb des betreffenden Fahrzeugs für einen Mindestzeitraum von 10 Jahren ermöglicht,für den Einsatz für Schienenverkehrsleistungen, die nicht überwiegend durch Regionalisierungsmittel des Landes finanziert werden.
    
    

  Nicht gefördert wird die Erstbeschaffung von Fahrzeugen zur Erbringung neuer Verkehrsleistungen oder für Kapazitätsausweitungen sowie die Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen.

  Antragsberechtigte:

  Zuwendungsempfänger sind Kommunen, Landkreise, Zusammenschlüsse von kommunalen Aufgabenträgern (öffentlich-rechtliche Zweckverbände) sowie Verkehrsunternehmen, die zu mindestens 50 v.H. im Eigentum der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg stehen.

  Fördersatz:

  Die Zuwendung wird als einmaliger Zuschuss je Fahrzeug, zweckgebunden und im Rahmen der Projektförderung als Festbetrag wie folgt gewährt:

  • Fahrzeugersatzbeschaffung: 1,0 Mio. Euro pro Fahrzeugeinheit
  • Fahrzeuggrundinstandsetzung: 0,3 Mio. Euro pro Fahrzeugeinheit

  Verfahren:

  Programmanmeldung:
  Die Anmeldung zum Programm erfolgt beim zuständigen Regierungspräsidium spätestens bis zum 30. September 2018. Das erforderliche Anmeldeformular kann von den Internetseiten der Regierungspräsidien oder des Verkehrsministeriums heruntergeladen werden.

  Programmaufstellung:
  Das Verkehrsministerium erstellt auf Basis der eingegangenen Programmanmeldungen ein Programm, welches auch die Förderbudgets je Antragsteller enthält. Die Regierungspräsidien und die Antragsteller erhalten von der Programmaufnahme durch ein Schreiben des Verkehrsministeriums Kenntnis.

  Antragszeitraum:
  Unmittelbar nach Erhalt des Programmaufnahmeschreibens können Förderanträge bei den zuständigen Regierungspräsidien eingereicht werden. Das erforderliche Anmeldeformular kann von den Internetseiten der Regierungspräsidien oder des Verkehrsministeriums heruntergeladen werden. Die Förderantragstellung ist längstens bis zum 30. September 2018 möglich.

  Kontakt:

  Ministerium für Verkehr
  Referat 32
  Poststelle@vm.bwl.de

  Weitere Hinweise und Unterlagen:

  Richtlinie Schienenfahrzeugförderung
  Anlage 1 – Programmanmeldung
  Anlage 2 – Förderantrag
  Anlage 3 – Mittelanforderung
  Anlage 4 - Verwendungsnachweis

  Internetseiten:

  www.rp.baden-wuerttemberg.de

   

   

Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

• Grundsätze des Förderprogramms des Verkehrsministeriums im Rahmen des „Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt"
  
  

  Beschreibung:

  Um dem zunehmenden Artenrückgang in der Tier- und Pflanzenwelt entgegenzuwirken, hat die Landesregierung im Dezember 2017 das auf zwei Jahre angelegte „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ aufgestellt. Zugleich wurden die zuständigen Ressorts (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg) beauftragt, die im Sonderprogramm genannten Maßnahmen und Projekte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Ziel ist, die biologische Vielfalt der baden-württembergischen Kultur- und Naturlandschaft zu fördern.

  Ziel und Zweck der Förderung:

  Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg möchte durch die Förderung der Aushagerung ausgewählter straßenbegleitender Grasflächen entlang von Kreisstraßen durch zweischürige Mahd und Abfuhr des Schnittgutes sowie durch die Förderung des Baus von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen die Artenvielfalt in den straßenbegleitenden Grünflächen erhöhen und dem Artenschwund bei den Amphibien entgegenwirken.

  Zuwendungsempfänger:

  Zuwendungen können gewährt werden an Land- und Stadtkreise (Aushagerung Straßenbegleitgrün und Amphibienschutzanlagen) sowie an Kommunen (nur Amphibienschutzanlagen)

  Gegenstand der Förderung:

  • Aushagerung von Straßenbegleitgrün
    Förderfähig sind Personal- und Maschinenkosten (auf Basis der Stunden- und Flächensätzen der Landschaftspflegerichtlinie) für die zweischürige Mahd (inkl. Abfuhr und Entsorgung des Schnittgutes) straßenbegleitender Grünflächen über zwei Jahre. In begründeten Ausnahmefällen können auch weitergehende Maßnahmen wie z. B. kleinflächige Nachsaat oder eine Beschaffung notwendiger Maschinen über das Sonderprogramm finanziert werden. Für die Entsorgung des Schnittgutes werden in begründeten Ausnahmefällen die tatsächlich anfallenden Kosten vergütet. Die naturschutzfachliche Eignung der Flächen (Aufwertungspotenzial der Flächen) muss von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde bestätigt werden. Hierfür reicht eine kurze, verbalargumentative Stellungnahme der Behörde. Zudem ist der genaue Zeitpunkt der Maßnahmendurchführung mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
  • Bau von Amphibienschutzanlagen
    Förderfähig ist der Bau von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen aus der TOP 40-Liste des Landeskonzeptes Wiedervernetzung.
    Bei Planung, Bau, Unterhaltung und Pflege sowie Kontrolle der Amphibienschutzanlagen sind das „Merkblatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS)“ (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, 2000), das Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen an Straßen (MAQ)“ (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., 2008) sowie die Arbeitshilfe „Amphibien schützen – Leitfaden für Schutzmaßahmen an Straßen“ (Innenministerium Baden-Württemberg, 2009) inklusive der zugehörigen Einführungsschreiben zu berücksichtigen.

  Laufzeit der Förderung/Bewilligungsverfahren:

  • Das Förderprogramm erstreckt sich auf die Jahre 2018 und 2019.
  • Die Entscheidung über die Bewilligung erfolgt
    
    • bei der Aushagerung von Straßenbegleitgrün auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel und ggf. nach Antragseingang unter Berücksichtigung der Größe der Maßnahmenflächen,
    • beim Bau von Amphibienschutzanlagen auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel und  ggf. anhand der naturschutzfachlichen Bedeutung der Wanderstrecke.
  • Die Abrechnung der Kosten durch den Zuwendungsempfänger muss dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg für die erste Förderrunde spätestens Ende November 2019, für die zweite Förderrunde spätestens Ende November 2020 vorgelegt werden.

  Antragsfrist:

  • Anträge für die erste Förderrunde können ab sofort bis zum 15. Juni 2018 (Aushagerung) bzw. Ende Juli 2018 (Amphibienschutzanlagen) eingereicht werden.

  • Anträge für die zweite Förderrunde können ab dem 01.01.2019 bis zum 15. April 2019 eingereicht werden.

  Folgende Unterlagen sind bei der Antragstellung einzureichen
  
  

  Aushagerung von Straßenbegleitgrün:

  • Flächeninformationen (Lage, Größe, Flurstücksnummern)
  • Flächenbezogene Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde
  • Flächenbezogene Kostenschätzung
  • Foto der Maßnahmenfläche
    
    

  Bau von Amphibienschutzanlage:

  • Darlegung der Zielarten oder -lebensräume
  • ungefähre Angaben zum Umfang der Amphibienschutzanlage (Länge der Leiteinrichtungen, Anzahl der erforderlichen Durchlässe)
  • grobe Kostenschätzung
  • Vor der Durchführung der Maßnahme ist dem Ministerium für Verkehr zudem die Planung der Maßnahme einschließlich Dimensionierung, Gestaltung und Einbindung vorzulegen

  Verwendungsnachweise/Mitteilungs- und Berichtspflichten

  Zur Überprüfung des Verwendungszwecks der Zuwendung ist dem Verkehrsministerium zusammen mit der Kostenabrechnung ein kurzer, mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmter Sachbericht über die erfolgten Maßnahmen vorzulegen. Der Bericht muss folgende Angaben enthalten:

  • Art der Maßnahme
  • Zeitpunkt der Durchführung
  • verwendete Maschinen und Geräte
  • Erfahrungsbericht
  • Einschätzung der UNB zur Wirksamkeit der Maßnahme
  • Foto der Maßnahmenfläche

  Unterlagen:

  Maßnahmenprogramm
  Grundsätze des Förderprogramms
  Stunden- und Hektarsätze 2015/2016
  TOP 40 Konfliktstellen der Amphibienwanderstrecken

  Kontakt:

  Anträge sind digital einzureichen bei:
  
  Werner Breig
  Referat 44: Naturschutz an Verkehrswegen
  Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
  Dorotheenstraße 8
  70173 Stuttgart
  Tel.: +49 (711) 231-5684
  werner.breig@vm.bwl.de

Straßenbau (kommunal)

• Beschreibung:

  Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen durch den Bau und Ausbau des kommunalen Straßennetzes sowie Lärmschutzmaßnahmen. Ziele der Förderung sind insbesondere:

  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
  • Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz
  • Verbesserung des Verkehrsflusses
  • Vermeidung von staubedingten Emissionen
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Verbesserung des Lärmschutzes.

  Antragsberechtigte:

  
  Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse.
  

  Fördersatz/Förderquote:

  • Bis zu max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.
  • Zuwendungen werden als Festbetrag gewährt.

  Antragsfrist:

  Für die Programmaufnahme 2018: 31. Oktober 2018

  Kontakt:

  Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen; Abteilungen Straßenwesen und Verkehr.

  Weitere Informationen:

  www.rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Foerderungen

ÖPNV - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

• Beschreibung: 

  Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des ÖPNV in den Kommunen durch Bau oder Ausbau von

  • Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und Eisenbahnen.
  • Zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, Betriebshöfen und zentralen Werkstätten.
  • Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV.

  Antragsberechtigte:

  Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabensträger des öffentlichen Personennahverkehrs.

  Fördersatz/Förderquote:

  Projektförderung

  • bis zu max. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.
  • Zuwendungen werden als Festbetrag (Höchstbetrag) zugewiesen.

  Antragsfrist:

  Jährliche Programmaufstellung.

  Kontakt: 

  Ministerium für Verkehr
  Referat 32 – ÖPNV
  poststelle@vm.bwl.de

  Weitere Informationen:

  vm.baden-wuerttemberg.de/Infrastrukturförderung