Stuttgart 21

Minister Hermann: S-21-Projektpartner lassen sich nicht auseinanderdividieren

Frist für Verjährung möglicher wechselseitiger Ansprüche der Projektpartner durch gemeinsame Gespräche verlängert 

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann durch die Klage der Deutschen Bahn nicht auseinanderdividieren. „Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen als freiwillige Unterstützer eines milliardenschweren Bahnprojekts auf keinen Fall über die ohnehin bereits erheblichen Zuschüsse hinaus noch mehr Kosten übernehmen“, erklärte der Minister am Freitag nach einem Treffen der Projektpartner Land, Verband Region Stuttgart (VRS), Landeshauptstadt und Flughafengesellschaft (FSG). Er fügte hinzu: „Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um dieses Ansinnen eines Bundesunternehmens an die S-21-Vertragspartner abzuwehren.“

Diese hatten sich zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Auswirkungen der Klage der DB getroffen. Die Vertreter des Landes, der Stadt Stuttgart, des VRS und der FSG tauschten sich zu möglichen wechselseitigen Ansprüchen aus. Sie verständigten sich darauf, zunächst die Klage der DB zu prüfen und eine Lösung der Verjährungsfrage zwischen den Projektpartnern anzustreben. Damit ist die Verjährung möglicher wechselseitiger Ansprüche der Projektpartner vorerst gehemmt weshalb eine Klage des Landes nicht notwendig ist.

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • ÖPNV

Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • ÖPNV

Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • Straße

Weitere Großprojekte an die DEGES übergeben

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
  • Strasse

Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • SCHIENE

Bundesrat: Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz

Ein weißes Fahrrad steht an einem Laternenmast.
  • RAD

Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Junge auf Autobahnbrücke hält sich die Ohren zu (Bild: Fotolia.com/ miredi)
  • Lärm

Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan startet

Aussenansicht eines Passagierszuges mit Blick auf den Führerstand des Zuges.
  • SCHIENE

Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr

Güterzug (Bild: Fotolia.com/ ThKatz)
  • SCHIENE

Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein

Ein Bus steht an einer Haltestelle.
  • ÖPNV

Land fördert über 200 umweltfreundliche Busse

Erdkröte bei Straßenquerung
  • Amphibien

Achtung: Amphibien wandern wieder

  • Bahn

Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Land plant Kooperation beim Ausbau der B 33 mit DEGES

Ein Zug fährt am Ufer eines großen Sees durch die Weinberge.
  • BAHN

Bodenseegürtelbahn: Finanzierung bleibt große Herausforderung

  • RAD

Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

Zug im Landesdesign
  • SCHIENE

Tauberbahn: Pünktlichkeit und Stabilität verbessern

Ein Verkehrsschild mit dem Namen Mobilitätspass beschriftet.
  • Mobilitätspass

Mobilitätspass wird weitergedacht

Ein Lkw beladen mit Holz steht am Waldrand.
  • Transport

Ministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Logo des Deutschland-Ticket
  • Deutschlandticket

Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • Tunnel

Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel

Radfahrer in legerer Arbeitskleidung steht mit Rad und Helm vor einem Bürogebäude
  • RAD

Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort

Ein Mann fährt mit dem Bus und liest Zeitung (Bild: Fotolia.com/226462799)
  • Befragung

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Ein Doppelstockzug fährt aus einem Tunnel heraus.
  • Schiene

DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029

Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)
  • Lärm

Studie: Motorradlärm ist besonders störend

// //