Finanzierungsvereinbarung

Landesregierung fordert schnellere Baufreigaben für Straßenbauprojekte im Bodenseeraum

Verkehrsminister Hermann: Sensibler und hochbelasteter Bodenseeraum braucht bessere Schienenwege und die Umsetzung der entlastenden Straßenprojekte

„Der Bodenseeraum ist hochattraktiv, aber dadurch auch hochbelastet und zugleich hochsensibel. Um die Verkehrsprobleme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu lösen, brauchen wir zweierlei: einen Ausbau der Schienenstrecken und die Umsetzung der entlastenden Straßenprojekte“, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 21. April 2015 bei der auswärtigen Kabinettsitzung in Konstanz. „Dafür muss der Bund den Verkehrsprojekten im Bodenseeraum eine höhere Priorität beimessen.“

Mit Blick auf den Nachholbedarf beim Ausbau der Schienenstrecken am nördlichen Bodensee drängte Kretschmann erneut auf eine baldige Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zur Elektrifizierung der Südbahn. Verkehrsminister Winfried Hermann hob hervor, dass das Land bereit sei, die Hälfte der Kosten bei diesem Bundesvorhaben zu übernehmen. „Wir haben die Finanzierung im Haushalt abgesichert“, so Hermann. Der für 2013 geplante Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und der DB Netz AG wurde vom Bund jedoch immer wieder verschoben. „Damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, darf der Bund die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für die Südbahn nicht weiter hinausschieben“, forderte Minister Hermann. Daneben hat das Land die Elektrifizierung und den Ausbau der Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. „Der Bund muss auch seiner Verantwortung zum Ausbau seiner Schienenstrecken abseits der Magistralen nachkommen“, so Hermann.

Beim Straßenbau forderte Kretschmann vom Bund eine umgehende Baufreigabe für noch nicht begonnene Bundesverkehrsprojekte entsprechend der Priorisierungsliste des Landes. „Im Sinne einer notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und einer konstanten und gesicherten Abnahme der Bundesmittel ist entscheidend, dass Baden-Württemberg schnell weitere Baufreigaben erhält“, sagte Kretschmann. 

Mit der B 33 und der B 31, zwei vordringlichen Projekten im Bodenseeraum, sollte aus Sicht des Landes baldmöglichst begonnen werden. Der Abschnitt der B 31 Überlingen/West und Überlingen/Ost sei seit 2010 planfestgestellt, ergänzte Herrmann. Der Ausbau dieses 4,5 Kilometer langen Abschnitts der B 31 sei im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgewiesen. Mit der Maßnahme solle die Stadt Überlingen vor Verkehrslärm geschützt, die Verkehrssicherheit erhöht und Kapazitätsengpässe beseitigt werden. Die Kosten werden auf rund 32 Millionen Euro geschätzt. 

Ein weiteres zur Baufreigabe anstehendes Projekt sehe den 4-streifigen Neu- und Ausbau der B 33 von Allensbach/West bis Konstanz (Landeplatz) auf einer Länge von 10,8 Kilometern vor. Der Planfeststellungsbeschluss gelte seit November 2007. Durch die Maßnahme solle das Oberzentrum Konstanz über die B 33 als leistungsfähige West-Ost-Achse zwischen der Bundesautobahn A 81 und der Bundesgrenze zur Schweiz (A 7) an das übergeordnete deutsche Verkehrsnetz angebunden werden. Die Kosten werden auf rund 139 Millionen Euro beziffert. Der Bund habe im Dezember 2008 den Bau eines ersten verkehrswirksamen Teilabschnitts von Konstanz kommend freigegeben. Bis Ende 2016 solle auch der derzeit laufende Umbau der „Kindlebildkreuzung“ (Anbindung der L 221 Richtung Insel Reichenau) fertiggestellt werden. Die Freigabe zum Bau weiterer Abschnitte der B 33 habe sich der Bund – trotz Einstellung der Gesamtmaßnahme in den Haushalt – ausdrücklich vorbehalten. 

Quelle:

Staatsministerium