• Die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Maxau (Bild: RP Karlsruhe)

    Rheinquerung

Die von der Vorgängerregierung eingeleitete Planfeststellung zum Bau einer zweiten Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth ist ein in vielerlei Hinsicht in der Region umstrittenes Projekt. Insbesondere die Stadt Karlsruhe als betroffene Kommune lehnt die derzeitigen Planungen ab. Bei Amtsantritt hat die grün-rote Landesregierung erhebliche Informationsdefizite festgestellt.

 

Der Faktencheck

Um die Diskussion eines Neubaus zu versachlichen und ungelöste Probleme zu identifizieren hat das Ministerium für Verkehr im November 2011 einen Faktencheck durchgeführt. In dem Bürgerbeteiligungsverfahren wurden alle Aspekte zum Thema "Leistungsfähige Rheinquerung" sowie Alternativen zu einer zusätzlichen Rheinbrücke umfassend dargestellt, geprüft und diskutiert. Der zweitägige Faktencheck stellte eine neue Form des Dialogs dar und sorgte für die nötige Transparenz, die bei dem Verfahren zum Bau der zweiten Brücke in der Öffentlichkeit stark bemängelt wurde.

Die im Faktencheck offen gebliebenen Fragen wurden in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe aufbereitet. Wesentliche Ergebnisse sind, dass die bestehende Rheinbrücke auch ohne eine zweite Rheinquerung saniert werden kann. Mit dem Neubau der geplanten Brücke wird insbesondere die morgendliche Stauproblematik in Richtung Karlsruhe nicht behoben werden und es bestehen gravierende ökologische Bedenken gegen das Vorhaben. Das Planfeststellungverfahren soll dennoch fortgeführt werden, die Ergebnisse des Faktenchecks und der Arbeitsgruppe fließen in die beiden Verfahren ein. Als nächster verfahrensmäßiger Schritt sollen im ersten Halbjahr 2013 sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg Erörterungstermine stattfinden.

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