Finanzierung Verkehrsinfrastruktur


Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

  • Mautstation auf der Autobahn (Bild: Ehrenberg Bilder/ Fotolia)

Zukunft der Infrastrukturfinanzierung

Bund, Ländern und Kommunen fehlen Jahr für Jahr rund 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt, Betrieb und die Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege. Es droht ein fortschreitender Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund der Finanzierungs- und Bewirtschaftungsprobleme müssen die bisherigen Organisationsformen und das Erhaltungsmanagement auf den Prüfstand gestellt werden. Die aktuelle Situation der Unterfinanzierung und des Nachholbedarfs verlangt eine neue zukunftsfähige Vision von Mobilität. Allein die Investition neuer Mittel in die Infrastruktur ist sinnlos, ohne damit eine neue verkehrspolitische Konzeption zu verbinden, die sich an der Nachhaltigkeit orientiert.

Die Bund-Länder Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" befasste sich mit Finanzierungsvorschlägen für das mehrstufige deutsche Verkehrsinfrastrukturnetz. Der Abschlussbericht vom Dezember 2012 enthält eine fundierte Analyse des derzeitigen Systems und eine fachliche Zustandsbeschreibung. Anknüpfend an die verkehrspolitische Zielbestimmung und den aktuellen Handlungsbedarf für den Erhalt und Betrieb der Bestandsnetze, spricht sich der Bericht für den vorrangigen Einsatz finanzieller Ressourcen in diesem Bereich aus. Die Ausdehnung der Nutzerfinanzierung sowie weitere mögliche Finanzierungsinstrumente werden diskutiert. Deren Einzeleinsatz als auch die Anwendung in Form eines Stufenverfahrens oder in Kombination werden dargestellt.

Position des Landes Baden-Württemberg

Zukünftige Finanzierungswege müssen auf Basis einer neuen verkehrspolitischen Konzeption gesucht werden.

Das bedeutet:

  • Erhalt und Sanierung vor Neubau
  • Neubau nur zur Beseitigung bestehender Engpässe
  • Erhöhung der Effizienz beim Mitteleinsatz
  • Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit
  • Ausbau des kombinierten Verkehrs
  • Stärkung der klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger
  • Ressourcen- und Naturschonung
  • Berücksichtigung des demografischen Wandels

Die Debatte zur Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und ihre bedarfsgerechte Finanzierung, gilt es ergebnisorientiert und mit dem entsprechenden Problembewusstsein zu führen. Um der Diskussion den erforderlichen Raum zu belassen, soll keine Option im Vorfeld ausgeschlossen werden


Weitere Informationen

Die Verkehrsminister der Länder erarbeiten gemeinsam wichtige Konzepte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur


Bodewig-Kommission

Beschluss zur nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur- finanzierung


Daehre-Kommission

Abschlussbericht "Zukunft der Verkehrsinfrastruktur- finanzierung"

Bundesverkehrswegeplan - als Investitionsrahmen und Planungsinstrument

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