FAQ Verkehrsbeschränkungen

Luftreinhaltung

Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsbeschränkungen

Trotz einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher bereits umgesetzter Luftreinhaltemaßnahmen, werden in Baden-Württemberg die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) noch nicht flächendeckend eingehalten. In Folge der anhaltenden Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für den Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid, in der Landeshauptstadt Stuttgart, hat am 27. Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht die Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. In der Folge hat das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplanentwurf für die Landeshauptstadt Stuttgart zur Minderung der PM10- und NO2 -Belastung überarbeitet. Dieser enthält insgesamt zwölf Maßnahmen, die zur Emissions- und Immissionsminderung im Stadtgebiet Stuttgart führen. Kernmaßnahme sind Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Kraftfahrzeuge der Euro Norm 4/IV und schlechter ab dem 1. Januar 2019 in der Umweltzone Stuttgart. Der Plan wird noch im Jahr 2018 in Kraft treten.

Warum kommen in Stuttgart neue Verkehrsbeschränkungen?

  • Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 schädigt die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung will die dazu EU-weit gültigen Grenzwerte schnellstmöglich einhalten und ist hierzu auch gesetzlich verpflichtet.

    Mit dem Urteil vom 26. Juli 2017 (Az. 13K5412/15) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass verkehrsbeschränkende Maßnahmen, zur Grenzwerteinhaltung erforderlich und rechtlich möglich sind. Die vom Land gegen dieses Urteil eingelegte Sprungrevision, wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 30.17) überwiegend zurückgewiesen.

    Hintergrund: Beispiel der Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart

    Beim Feinstaub PM10 wurde der Grenzwert 2017 in Stuttgart an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ an 45 Tagen überschritten. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungstage in einem Jahr. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) lag im Jahr 2017 an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ bei 73 µg/m³. Dieser Wert ist zwar um 9 µg/m³ niedriger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/m³. Die aktuellen NO2- und PM10-Werte für Stuttgart finden Sie unter www.lubw.baden-wuerttemberg.de/sonderauswertungen. Eine Zusammenstellung der Messwerte in Stuttgart der letzten Jahre finden Sie unter www.stadtklima-stuttgart.de.

Welche Verkehrsbeschränkungen soll es in Stuttgart geben? Wo gelten sie?

  • Vorgesehen ist, dass die Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart ab 1. Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4/IV gelten. Mit grüner Plakette dürfen Fahrzeuge mit Benzin/Gasmotoren, Elektrofahrzeuge und der Lieferverkehr weiterhin in die Umweltzone einfahren. Die Verkehrsbeschränkungen werden auf dem Gebiet der bestehenden grünen Umweltzone Stuttgart eingeführt.

    Die von den Verkehrsbeschränkungen ab 2019 betroffenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge sind dann mehr als acht Jahre alt, Lkw und Busse über neun Jahre. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 im Blick auf die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen darauf abgehoben, dass betroffene Fahrzeuge mindestens vier Jahre alt sind.

Wie werden die Verkehrsbeschränkungen kontrolliert?

  • Es erfolgen Stichprobenkontrollen im fließenden und ruhenden Verkehr. Ob ein Fahzeug von Verkehrsbeschränkungen betroffen ist, ergibt sich aus den Angaben zur Abgasnorm des Fahrzeuges in den Fahrzeugpapieren.

Welche Strafen sind zu befürchten?

  • Bei Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen ist wie schon bei der bestehenden grünen Umweltzone ein Bußgeld von 80 Euro fällig.

Welche Ausnahmeregelungen wird es geben?

  • Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die geplanten Ausnahmen:

    • Anwohnerinnen und Anwohner Stuttgarts: Von den Verkehrsverboten werden bis einschließlich 31. März 2019 diejenigen Personen ausgenommen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben. Diese Ausnahme gilt nicht für Fahrten mit Fahrzeugen ohne sowie mit roter oder gelber Plakette.
    • Lieferverkehr: Unter "Lieferverkehr" ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kundinnen und Kunden eines/einer Gewerbetreibenden zu verstehen (Urteil BVerwG vom 08.09.1993 – 11 C 38/92). Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerksbetrieben und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen, solange sie mit Fahrzeugen vorgenommen werden, die vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Das Land erwartet in diesem Zusammenhang, dass sich die Wirtschaft im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu einer Erneuerung des Fuhrparks bekennt und sukzessiv ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstellt und die Euro-4/IV-Diesel austauscht. Sollte es zu keiner entsprechenden Selbstverpflichtung und Erneuerung der Fahrzeugflotte kommen, werden die Ausnahmen für den Lieferverkehr auf zwei, längstens drei Jahre befristet.
       

    Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV:

    • Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, von Altenheimen und Krankenhäusern und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen
    • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
    • Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
    • Existenzgefährdung, insbesondere bei Kleinbetrieben wie zum Beispiel Privatfahrschulen
    • Menschen mit Behinderung (Personen, die nicht durch die generelle Ausnahme nach Anhang 3 der 35. BImSchV erfasst sind, d.h. Inhaber von blauen und orangefarbenen Parkausweisen)
    • Medizinische Notfälle sowie notwendige regelmäßige Arztbesuche (zum Beispiel von Dialysepatienten)
    • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können
    • Reisebusse, Omnibusse im Linienverkehr, Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des ÖPNV und Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr mit Genehmigung nach PBefG, Carsharingfahrzeuge und Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.
       

    Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV:

    • Mobile Maschinen und Geräte
    • Arbeitsmaschinen
    • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
    • Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
    • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“
    • Fahrten von Menschen mit Behinderung (Personen, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen)
    • Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO (u.a. Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Zolldienst, Rettungsdienst, Bau und Unterhaltung von Straßen, Müllabfuhr)
    • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit
    • Zivile Kfz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr
    • Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen nach Fahrzeug-Zulassungsverordnung

     

    Die vollständige Ausnahmekonzeption können Sie dem Entwurf des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/ Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung entnehmen: Luftreinhaltepläne.

Wo können Ausnahmen beantragt werden?

  • Ausnahmen können beantragt werden sobald die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart Ende 2018 in Kraft getreten ist. Ab diesem Zeitpunkt können Sie sich an die Landeshauptstadt Stuttgart wenden, welche für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuständig ist.

Auf was müssen sich Besitzer von Euro-5-Dieseln einstellen?

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 27. Februar 2018 dargelegt, dass Verkehrsbeschränkungen für Diesel der Abgasnorm Euro 5/V ab dem 1. September 2019 nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sollte im Juli 2019 absehbar sein, dass trotz einer großen Zahl weiterer Maßnahmen die Einhaltung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid zum Jahresende 2019 nicht in Sicht ist, sind ab 1. Januar 2020 Verkehrsbeschränkungen auch für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V rechtlich möglich. Hierüber wird voraussichtlich im Sommer 2019 entschieden.

Sind Hardware-Nachrüstungen möglich?

  • Bislang stehen noch keine typgenehmigten Nachrüstbausätze für eine wirkungsvolle Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw zur Verfügung. Ebenso fehlen die für eine Hardware-Nachrüstung benötigten rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese müssen seitens des Bundes (BMVI und KBA) geschaffen werden. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter für eine Regelung hinsichtlich einer Hardware-Nachrüstung einsetzen, damit wirksam nachgerüstete Fahrzeuge von Verkehrsbeschränkungen künftig ausgenommen werden können.

Wie wird die Mobilität in Stuttgart gewährleistet?

  • Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben. Daher sieht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein Maßnahmenpaket vor. Hierin inbegriffen ist der Ausbau und die Förderung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr). Zum Beispiel wird ein Expressbus zwischen Bad-Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt eingerichtet, zusätzliche S-Bahnen fahren, das Angebot der Stadtbahn wird verbessert und im regionalen Zugverkehr gibt es zusätzliche Angebote. Auch das Fahrradverkehrsnetz Stuttgarts wurde und wird weiter verbessert. Darüber hinaus werden durch die Tarifreform des VVS Fahrten bis zu 25 Prozent günstiger. Hiervon profitieren nicht nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Pendlerinnen und Pendler aus der Region. Dazu kommt mit dem neuenbwtarif ein Angebot, um mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg und verkehrsverbundübergreifend zu fahren. Von den Verkehrsbeschränkungen nicht betroffen sind Benzin-, Gas- und Elektrofahrzeuge mit grüner Plakette sowie Dieselfahrzeuge Euro 5/V und neuer.

Müssen anderer Städte in BW mit Verkehrsbeschränkungen rechnen?

  • Umweltzonen mit Verkehrsbeschränkungen wurden in Deutschland erstmals im Jahr 2008 eingeführt. Der Grenzwert für den Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid wird in Deutschland immer noch in zahlreichen Städten überschritten, so dass auch in diesen Städten weitere Maßnahmen erforderlich sind. Verschiedene aktuelle Gerichtsurteile haben deutlich gemacht, dass die Verhängung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge für die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist. In Hamburg gilt seit Mai 2018 eine Verkehrsbeschränkung auf zwei vielbefahrenen Straßen für Diesel-Fahrzeuge, welche nicht die Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen. Einen Überblick über die Umweltzonen und Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung gibt das Umweltbundesamt auf der Internetseite: www.gis.uba.de/umweltzonen.de.

    Ziel ist es, in allen Städten in Baden-Württemberg die gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 einzuhalten. Deshalb werden in allen Städten mit Grenzwertüberschreitungen zusätzliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Für Städte, die von einer besonders hohen Luftschadstoffbelastung betroffen sind, werden ebenfalls Verkehrsbeschränkungen in Betracht gezogen, wenn keine wirksamen Alternativen zur Verfügung steht, durch die sich schnellstmöglich eine Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte erreichen lässt.


Luftreinhalteplan Stuttgart

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-Belastungen Regierungspräsidium Stuttgart

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Fragen und Antworten

Hier finden Sie eine Übersicht aller gesammelten Fragen und Antworten rund um die Themen Feinstaubalarm, Luftreinhalteplanung, Verkehrsbeschränkungen und Blaue Plakette. FAQ Übersicht