FAQ Verkehrsbeschränkungen

Luftreinhaltung

Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsbeschränkungen

Warum kommen Verkehrsbeschränkungen und welche Alternativen gibt es?

  • Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub schädigt die Gesundheit der Stuttgarter Bevölkerung. Die Landesregierung will und muss die dazu EU-weit gültigen Grenzwerte schnellstmöglich einhalten. In einem gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich das Land Baden-Württemberg im April 2016 verpflichtet, den Luftreinhalteplan Stuttgart bis zum 31. August 2017 fortzuschreiben. Sollten die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid im Jahr 2017 noch überschritten werden, muss in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart mindestens eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme enthalten sein, welche ab 1. Januar 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm am Neckartor zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ca. 20 Prozent gegenüber vergleichbaren Tagen führt. Auch in anderen Verfahren haben Gerichte wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für München bereits deutlich gemacht, dass Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte notwendig sind.

    Dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart resultiert auch aus den EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und das beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängige Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart.

Wann gelten die Verkehrsbeschränkungen?

  • Zunächst sollen temporäre Verkehrsbeschränkungen ab 2018 an Feinstaubalarm-Tagen gelten, also nur an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung. Zur Visualisierung der temporären Verkehrsverbote können klappbare Verkehrszeichen und Zusatzzeichen (z. B. Lieferverkehr frei) oder innenbeleuchtete Verkehrszeichenkombination eingesetzt werden, die zugeklappt bzw. komplett dunkel sind und nur bei Feinstaubalarm aufgeklappt bzw. beleuchtet und sichtbar sind.

    Als weitere Maßnahme ist die Einführung einer blauen Umweltzone in Stuttgart und damit von dauerhaften Verkehrsbeschränkungen geplant. Dies ist erst vorgesehen, wenn 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die blaue Plakette erhalten, was voraussichtlich im Jahr 2020 der Fall sein wird.

Für welche Fahrzeuge gelten die Verkehrsbeschränkungen?

  • Ab 2018 sind Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge vorgesehen, die nicht die aktuellste Abgasnorm (Euro 6/VI) erfüllen. Sie gelten zunächst nur in einem Teil der Umweltzone und nur an Tagen mit Feinstaubalarm.

    Dauerhafte Verkehrsbeschränkungen ab 2020 sollen auch Fahrverbote für Benzin-Fahrzeuge schlechter als die Schadstoffklasse Euro 3/III betreffen. Ausgenommen von Verkehrsbeschränkungen sind alle Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor (z.B. Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge).

Wie lange werden die Verkehrsbeschränkungen notwendig sein?

  • Ein konkreter Zeitraum kann nicht angegeben werden. Maßgeblich ist die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid.

Wo genau sollen die Verkehrsbeschränkungen gelten?

  • Die ab 2018 vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen sollen im Stuttgarter Talkessel, in Feuerbach sowie in Teilen von Zuffenhausen gelten. Dabei werden so wenig Straßen wie möglich einbezogen. Dies wird zur Zeit noch von Gutachtern genau geprüft.

Welche Ausnahmeregelungen wird es geben?

  • Das Konzept unterliegt derzeit noch weiterer rechtlicher und fachlicher Prüfung. Ausnahmeregelungen sollen u.a. für den Lieferverkehr (inkl. Handwerk und Baustellenbelieferung) gelten. Auch für Härtefälle (z. B. Arztbesuche) sind Ausnahmen vorgesehen.

Sind Ausnahmen für Menschen mit Behinderung vorgesehen?

  • Ja, von den Verkehrsbeschränkungen sollen Fahrzeuge ausgenommen werden, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen. Daneben sind in Anlehnung an die für Umweltzonen in Baden-Württemberg bereits bislang geltende Ausnahmekonzeption für die Inhaber von blauen und von orangefarbenen Parkausweisen Ausnahmen vorgesehen.

Wie werden die Verbote kontrolliert?

  • Bei Verfügbarkeit der blauen Plakette werden die Verbote wie im Falle der schon bislang existierenden grünen Umweltzonen kontrolliert, d.h. die blaue Plakette muss deutlich sichtbar an der Windschutzscheibe an der Innenseite der Fahrzeuge angebracht werden. Sollte die blaue Plakette bis 2018 nicht zur Verfügung stehen, muss die Kontrolle anhand der Fahrzeugpapiere erfolgen.

Welche Strafen sind zu befürchten?

  • Der Verstoß gegen das Verkehrsverbot wird mit einem Bußgeld zwischen 20 und 80 Euro sanktioniert werden.

Wie wird die Mobilität in Stuttgart gewährleistet?

  • Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben. Daher sieht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein Maßnahmenpaket unter Einschluss des Ausbaus und der Förderung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) vor. Zum Beispiel fahren zusätzliche S-Bahnen, das Angebot der Stadtbahn wird verbessert und im regionalen Zugverkehr gibt es zusätzliche Angebote. Auch das Fahrradverkehrsnetz Stuttgarts wurde verbessert und dieser Prozess wird beschleunigt. Wer weiter mit dem Pkw fahren muss, sollte auf ein modernes Fahrzeug umsteigen. Bei Fahrzeugen mit Benzin-Motor sind dies alle Fahrzeuge ab Euro 3.

Was sollte ich beim Autokauf beachten?

  • Wenn Sie ein eigenes Auto brauchen, sollten Sie überlegen, ob ein Elektrofahrzeug für Ihre Einsatzzwecke in Frage kommt. Damit hätten Sie in jedem Fall ein zukunftsfähiges Fahrzeug, das zudem noch lokal emissionsfrei ist und auch künftig von keinen Restriktionen betroffen sein wird. Ob Diesel, Benzin oder Erdgas für Sie am besten passt, hängt letztlich von vielen individuellen Faktoren ab. Wichtig bei einem Diesel ist, dass es ein Fahrzeug mit Einstufung in die Schadstoffklasse Euro 6 ist. Denn mit diesem höchsten derzeit geltenden Standard tun Sie nicht nur Gutes für die Umwelt, sondern damit ist auch auf viele Jahre hinaus frei Fahrt in Umweltzonen gewährleistet. Als älteres gebrauchtes Fahrzeug erfüllen Benzin- und Gasbetriebene Fahrzeuge auch künftig die Umweltanforderungen, und zwar solche, die besser als EURO III sind.

    Übrigens: Bei unter 10.000 Kilometer pro Jahr, lohnt sich Carsharing. Überlegen Sie also, ob Sie wirklich ein eigenes Auto brauchen oder ob vielleicht eines der vorhandenen Carsharing-Angebote für Ihre persönlichen Bedürfnisse günstiger ist. Mehr Infos zum Thema Carsharing finden Sie hier.

Werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umgesetzt?

  • Ja. Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ist ein Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen u. a. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Förderung alternativer Antriebe für Kraftfahrzeuge, Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung und innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mobilitäts-Apps mit Echtzeit-Daten zu Straßenverkehrsinformationen, Parkplatzbelegungen und ÖPNV-Auskünften. Zudem wird die vom Verkehrsministerium erarbeitete Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen einen Beitrag zur weiteren Reduzierung der Feinstaub PM10-Emissionen leisten.

Ist der Vorwurf der "Enteignung" gerechtfertigt?

  • Nein. Diesel-Fahrzeuge, die die aktuellste Abgasnorm (Euro 6/VI) erfüllen, werden von den Fahrverboten ausgenommen. Seit September 2015 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen der Abgasnorm Euro 6/VI einhalten, neue Pkw-Modelle bereits seit September 2014. Bei Lkw gilt dies schon seit 2014. Fahrzeuge, die nicht die aktuellste Abgasnorm einhalten, werden nicht entwertet. Sie können nach wie vor im Gebrauchtwagenmarkt in solche Gebiete veräußert werden, in denen keine blaue Umweltzone zu erwarten ist. 

Sind die Auflagen ausgewogen verteilt? Ist die Maßnahme ungerecht?

  • Die Landesregierung setzt bei allen Verursachern der Luftverschmutzung an – beim Verkehr ebenso wie bei Komfortkaminen und Baumaschinen. Die beschlossenen Maßnahmen basierten auf den Ergebnissen eines Gesamtwirkungsgutachtens, welches im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche dauerhafte und temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht und die verkehrlichen sowie emissions- und immissionsseitigen Wirkungen und Wechselwirkungen ermittelt hat. Die zahlreichen Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) und der Elektromobilität leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität.

    Das Gesamtwirkungsgutachten zeigt auch, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte von Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) bis zum Jahr 2020 in Stuttgart nur mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel zur Reduktion der Verkehrsmenge und zur Verringerung der Abgasemissionen erreicht werden kann. Und es macht deutlich, dass zur Einhaltung der Grenzwerte Verkehrsbeschränkungen unumgänglich sind. Das Konzept für Verkehrsbeschränkungen unterliegt derzeit noch weiterer rechtlicher und fachlicher Prüfung. Bei der Verhängung von Fahrverboten werden soziale und wirtschaftliche Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Warum Dieselfahrverbote, wenn alle Fahrzeuge Feinstaub verursachen?

  • Grund für die Dieselfahrverbote ist auch die langjährige Grenzwertüberschreitung bei Stickstoffdioxid. An der Messstelle „Stuttgart am Neckartor“ liegt der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bei 82 µg/m³ und damit um 5 µg/m³niedriger als im Vorjahr, allerdings mehr als doppelt so hoch wie die erlaubten 40 µg/m³. Ursache für die Grenzwertüberschreitung für Stickstoffdioxid sind die Emissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von Diesel-Pkw.

Wird es Entschädigungen für die Betroffenen geben?

  • Die Maßnahme wird ausgewogen und verhältnismäßig sein. Es wird daher zwar keine Entschädigung für die Betroffenen aber Härtefallregelungen geben.

Haben schon andere Städte Verkehrsbeschränkungen verhängt?

  • Auch in anderen Städten in Deutschland werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit langem überschritten. Verwaltungsgerichte haben daher beispielsweise für Düsseldorf und München deutlich gemacht, dass die Verhängung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge für die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist. Die zuständigen Behörden haben jedoch bislang noch keine Fahrverbote verhängt.

Kann ich zu den Plänen offiziell Stellung nehmen?

  • Für die Aufstellung und Änderung von Luftreinhalteplänen ist gesetzlich die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann daher zum Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart Stellung nehmen. Dieser soll voraussichtlich im April 2017 öffentlich ausgelegt werden. Die Öffentlichkeit wird hierüber rechtzeitig informiert werden. Darüber hinaus wurde das Forum Luftreinhaltung als öffentliches Beteiligungsverfahren konzipiert, in dem die verschiedensten Akteure, bis hin zur Bürgerschaft, mit einbezogen werden, um die Umsetzung der benannten Maßnahmen zu konkretisieren.


Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Hier finden Sie eine Übersicht aller gesammelten Fragen und Antworten rund um die Themen Feinstaubalarm, Luftreinhalteplanung, Verkehrsbeschränkungen und Blaue Plakette.FAQ Übersicht






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