Landtag

Politik auf Landesebene

Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg mit davor wehenden Flaggen von Deutschland, Baden-Württemberg und der Europäischen Union.

Der Landtag kontrolliert die Arbeit des Verkehrsministeriums. Abgeordnete haben dafür verschiedene Kontrollinstrumente. Besonders wichtig ist der Verkehrsausschuss.

Der Landtag hat etwa das Recht des Plenums und der Landtagsausschüsse, Regierungsmitglieder herbeizuzitieren, damit diese dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Jedes Mitglied des Parlaments kann außerdem schriftlich sogenannte Kleine Anfragen einbringen, die vom Präsidenten an die Landesregierung weitergeleitet und von dieser innerhalb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden. Große Anfragen werden von mindestens 15 Abgeordneten oder einer Fraktion zu politisch bedeutsamen Themen eingebracht und können - nach vorheriger schriftlicher Stellungnahme der Regierung - zu einer Debatte im Plenum führen. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse kann von einer Fraktion oder Gruppe eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt werden.

Ausschuss für Verkehr 

Ein Großteil der inhaltlichen Arbeit des Landtages findet in den Ausschüssen statt, in die die Fraktionen ihre Experten auf dem jeweiligen Fachgebiet entsenden. Für das Verkehrsministerium ist vor allem der Ausschuss für Verkehr relevant.

Ausschüsse befassen sich mit den Angelegenheiten, die ihnen - in der Regel vom Plenum des Landtages - im Einzelfall überwiesen worden sind, und geben Beschlussempfehlungen.

Darüber hinaus können die Ausschüsse auch andere Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen.

Die Parlamentsdokumentation des Landtages bietet Interessierten die Möglichkeit, alle Vorgänge nachzuvollziehen, die von Abgeordneten in dieser Legislaturperiode (seit Mai 2016) im Ausschuss für Verkehr eingebracht wurden.

Darüber hinaus bietet der Landtag auch weitere Suchmöglichkeiten, etwa zu Protokollen der Debatten im Plenum, Gesetzesentwürfen oder Initiativen.
Dokumentation des Landtages

Verkehrsminister Winfried Hermann
  • Verkehrsminister

Verkehrsminister Winfried Hermann

Seit 2011 ist Winfried Hermann der Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Er ist Abgeordneter und Mitglied der Grünen.

Eingang des Ministeriums für Verkehr BW (Bild: Joachim E. Roettgers)
  • Struktur

Aufgaben und Aufbau des Verkehrsministeriums

Das Ministerium ist für Themen rund um Mobilität, Verkehr und Lärmschutz zuständig. Unterteilt in fünf Abteilungen arbeiten rund 400 Mitarbeiter:innen im Ministerium.

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • Bundesrat

Politik auf Bundesebene

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine gute Verkehrspolitik in Deutschland ein. Besonders wichtig dafür ist der Verkehrsausschuss.

Europaflagge (Bild: Pixelio.de)
  • Europa

Politik auf EU-Ebene

Mobilität verbindet die Menschen in der Europäischen Union. Als Ministerium treiben wir den Kontakt und die Vernetzung im Mobilitätsbereich voran.

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