Zukunft der Infrastrukturfinanzierung
Bund, Ländern und Kommunen fehlen Jahr für Jahr rund 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt, Betrieb und die Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege. Es droht ein fortschreitender Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund der Finanzierungs- und Bewirtschaftungsprobleme müssen die bisherigen Organisationsformen und das Erhaltungsmanagement auf den Prüfstand gestellt werden. Die aktuelle Situation der Unterfinanzierung und des Nachholbedarfs verlangt eine neue zukunftsfähige Vision von Mobilität. Allein die Investition neuer Mittel in die Infrastruktur ist sinnlos, ohne damit eine neue verkehrspolitische Konzeption zu verbinden, die sich an der Nachhaltigkeit orientiert.
Die Bund-Länder Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" befasste sich mit Finanzierungsvorschlägen für das mehrstufige deutsche Verkehrsinfrastrukturnetz. Der Abschlussbericht vom Dezember 2012 enthält eine fundierte Analyse des derzeitigen Systems und eine fachliche Zustandsbeschreibung. Anknüpfend an die verkehrspolitische Zielbestimmung und den aktuellen Handlungsbedarf für den Erhalt und Betrieb der Bestandsnetze, spricht sich der Bericht für den vorrangigen Einsatz finanzieller Ressourcen in diesem Bereich aus. Die Ausdehnung der Nutzerfinanzierung sowie weitere mögliche Finanzierungsinstrumente werden diskutiert. Deren Einzeleinsatz als auch die Anwendung in Form eines Stufenverfahrens oder in Kombination werden dargestellt.
Position des Landes Baden-Württemberg
Zukünftige Finanzierungswege müssen auf Basis einer neuen verkehrspolitischen Konzeption gesucht werden.
Das bedeutet:
- Erhalt und Sanierung vor Neubau
- Neubau nur zur Beseitigung bestehender Engpässe
- Erhöhung der Effizienz beim Mitteleinsatz
- Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit
- Ausbau des kombinierten Verkehrs
- Stärkung der klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger
- Ressourcen- und Naturschonung
- Berücksichtigung des demografischen Wandels
Die Debatte zur Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und ihre bedarfsgerechte Finanzierung, gilt es ergebnisorientiert und mit dem entsprechenden Problembewusstsein zu führen. Um der Diskussion den erforderlichen Raum zu belassen, soll keine Option im Vorfeld ausgeschlossen werden
Instrumente zur Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV
Der ÖPNV ist seit Jahren strukturell unterfinanziert und muss künftig erhebliche Mittel aufwenden, um die Substanz und das Angebot im ÖPNV zu erhalten und zu verbessern. Um diese Zukunftsaufgabe zu begegnen, muss das Land frühzeitige mögliche Handlungsoptionen im ÖPNV unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Lenkungswirkung untersuchen. Die Grundlagenuntersuchung „Instrumente zur Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV in Baden-Württemberg“ hat, auf einer wissenschaftlichen Basis, alle denkbaren Instrumente oder Instrumentenbündel zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV auf rechtliche, soziale, umweltverträgliche Kriterien untersucht. Dabei wurden insbesondere solche Instrumente überprüft, die es dem Landesgesetzgeber ermöglichen, in Form einer Rechtsgrundlage den Gebietskörperschaften eine weitere freiwillige Option zur ÖPNV-Finanzierung an die Hand zu gehen, ohne dass damit eine landesweite Verpflichtung (zur Umsetzung) der Finanzierungsinstrumente normiert wird.
Ziel ist es, den Kommunen verschiedene Optionen aufzuzeigen, die auf die lokalen Bedürfnisse und Präferenzen zugeschnitten sind und aus denen vor Ort ein schlüssiges, auf die jeweilige lokale Situation zugeschnittenes Gesamtkonzept entwickelt werden kann. Ein leistungsfähiger, moderner und attraktiver ÖPNV ist eine der Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Gestaltung der Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund möchte das Ministerium für Verkehr mit der Grundlagenuntersuchung eine Diskussion über mögliche Finanzierungsinstrumente im ÖPNV anstoßen.
