Bürgerbeteiligung

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Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen. Insbesondere im Zusammenhang mit (großen) Infrastrukturprojekten sind in der Vergangenheit immer wieder Konflikte aufgetreten. Das VM will die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Argumenten konstruktiv gestalten. Die Verfahren zur Planung und zum Bau von Infrastruktur werden daher so transparent wie möglich durchgeführt. Wo es realisierbar ist, bindet das Ministerium die Betroffenen aktiv in die Entscheidungsfindung ein. Dazu hat es bereits verschiedenen Verfahren in der Praxis angewendet.

Ein Telefon steht auf einem Tisch in einem Büro.

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Sehr viele Paragrafen-Zeichen liegen durcheinander im Hintergrund und füllen das Bild aus. Darüber liegt ein weißer Banner mit dem Text Öffentlichkeitsbeteiligung.

Bereits bei der Planung eines Vorhabens, also vor Stellung eines Antrags muss die Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden. Die Betroffenen sollen so die Möglichkeit haben, sich einzubringen.

Blick auf mehrere alte Fachwerkhäuser mit einem großen Turm im Mittelpunkt mit einem Durchgang.

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Im März 2018 ist die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen in Kraft getreten. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in das Fachgutachten und die Erstellung des Luftreinhalteplans eingegangen.

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Ein Banner mit der Aufschrift "Feinstaubalarm", das Banner hängt an einer Fußgängerbrücke über der Bundesstraße 14 in Stuttgart. Im Vordergrund sind Messgeräte einer Feinstaubmessstation zu sehen.

2017 wurde die über die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart öffentlich debattiert. Bürgerinnen und Bürger konnten dabei neue Aspekte einbringen und Fragen stellen.

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Karte zeigt mehrere Bahnschienen und mögliche Planungsvarianten für ein Projekt mit dem Namen Wendlinger Kurve.

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Auf dieser Seite möchte das Ministerium für Verkehr schrittweise über den Planungs- und Genehmigungsprozess, die Realisierungsphase und über die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten informieren.

Luftbild des Bahnhof Vaihingen mit durchziehenden Schienen umgeben von vielen Häusern.

Landeshauptstadt Stuttgart

Das VM hat die Planungen für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen initiiert. Ausgangspunkt dafür ist der ÖPNV-Pakt der Region Stuttgart sowie der Beschluss der Projektpartner von Stuttgart 21 zur Optimierung der Infrastruktur von am Flughafen und im Filderbereich.

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In einem bisher einmaligen Verfahren beteiligten das Ministerium, Regierungspräsidium und Stadt Tübingen BürgerInnen an der Planung von Verkehrsanschlüssen für den kommenden Schindhaubasistunnel.

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Das RP Tübingen hat ein Dialogforum für die Weiterplanung der B31 zwischen Meersburg und Hagnau eingerichtet, in dem interessierte BürgerInnen und Verbände die Arbeit der Planer und Gutachter begleiten und Nachfragen stellen können.

www.b31.verkehr-bodenseeraum.de

Ein Lkw mit Stromabnehmern fährt auf einer Straße entlang.

eWayBW ist ein Pilotprojekt zu elektrisch betriebenen Hybrid-Oberleitungs-Lkw. Auf einer Pilotstrecke auf der B462 bei Rastatt werden zwei Abschnitte elektrifiziert. Im April 2018 fand die erste Bürgerinformationsveranstaltung zum Projekt in Kuppenheim statt.

Planungsprozesse im Straßenbau. Ein Informationsfilm des Regierungspräsidiums Tübingen zur Bürgerbeteiligung.

Hartmut Reiche

Das Ministerium beteiligt Bürgerinnen und Bürger bei der Weiterentwicklung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr. Es hat einen Fahrgastbeirat ins Leben gerufen, der das Land aus Sicht der Fahrgäste berät.

Detaillierte Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu den einzelnen Projekten der vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg.

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