E-Quartiershubs

E-Quartiershubs Förderaufruf

Ein E-Quartiershub im Sinne dieser Förderbekanntmachung ist eine Parkgarage/ein Parkhaus, in dem Stellplätze für Kurzzeit- und Dauerparkende (KundInnen und Gäste sowie AnwohnerInnen), Stellplätze für Taxis, Mietwagen nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Sharing-Fahrzeuge, Pedelecverleihstationen u.a. gebündelt werden. Die Stellplätze in der Parkgarage/ im Parkhaus sind mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausgestattet.

Zusätzlich können E-Quartiershubs Paketverteilstationen zur Reduzierung von Kurier-, Express- und Paket- (KEP-)Fahrten im Quartier beinhalten. Dach und Fassade der E-Quartiershubs eignen sich für Photovoltaik oder Begrünung. Gleichzeitig müssen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum des betreffenden Quartiers reduziert werden und die frei werdenden Flächen für Maßnahmen des ÖV, des Radverkehrs, des Fußverkehrs oder zur Erholung der Menschen angelegt werden. Dazu zählen insbesondere:

  • Gehwege
  • Radverkehrsspuren
  • Fahrradabstellanlagen
  • Stellflächen für Sharing-Fahrzeuge
  • Busspuren
  • Aufenthaltsorte und Begrünung
  • Sonstige, für den Verkehr unzugängliche Nutzungen: Spielplätze, Gastronomie, etc.

Was wird gefördert?

  1. Die zuwendungsfähigen Kosten sind die Investitionskosten (inklusive Ausstattung) für öffentlich zugängliche Stellplätze in Parkgaragen/-häusern. Hierzu zählen auch Investitionskosten für nichtöffentliche Stellplätze auf denen verschiedene Mobilitätsformen (Carsharing, Taxis, Mietwagen u.a.) miteinander vernetzt werden, sowie Fahrradabstellanlagen/Pedelecverleihstationen. Steuerungslösungen für das Parkraummanagement (bspw. Softwarelösungen) sind ebenfalls förderfähig.
  2. Ebenfalls förderfähig sind die Investitionskosten für nichtöffentliche Ladeinfrastruktur in Sharingsystemen und öffentliche Ladeinfrastruktur, Netzanschlusskosten sowie die Ausstattung der Stellplätze mit Leitungsinfrastruktur (Installationsrohre zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen). Es wird nur Lade- und Leitungsinfrastruktur, die über das gesetzliche Mindestmaß hinaus errichtet wird, gefördert.
  3. Ebenso förderfähig ist die Anschaffung von neuen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen (inkl. Brennstoffzellenfahrzeugen) für die jeweiligen Stellplätze, wenn sie in einem Sharingsystem angeboten werden. Fahrzeuge mit Tageszulassungen, Gebrauchtfahrzeuge etc. sind nicht förderfähig.
  4. Baukosten (bspw. für die Träger-/Unterkonstruktion der Paket(-verteil)stationen) sowie Kosten für Grund und Boden der Stellflächen für Paket(-verteil)stationen sind ebenfalls förderfähig.
  5. Die Kosten für die Planung, den Genehmigungsprozess und den Betrieb sind von der Förderung ausgeschlossen. Eigenleistungen des Zuwendungsnehmers und Grundstückskosten sowie Nebenkosten des Grundstückserwerbs sind nicht zuwendungsfähig.
  6. Die Umwandlung der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ist nicht Gegenstand dieser Förderung, kann aber grundsätzlich über andere Förderprogramme (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) gefördert werden.

Für wen?

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, offene Handelsgesellschaften (OHG) und Personengesellschaften mit Sitz oder Zweigstelle in Baden-Württemberg sowie öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 v.H. von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe, die den Bau und Betrieb von in Baden-Württemberg gelegenen E-Quartiershubs inklusive Ladeinfrastruktur, eine Projektbetreuung vor Ort und die betriebliche Verfügbarkeit garantieren können.

Die Antragstellung muss in Kooperation (Konsortium) mit einer Kommune erfolgen, da in der Regel nur so das Zusammenspiel mit dem Parkraumanagement der Kommune und dem Rückbau von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum gewährleistet werden kann.

Der/die Antragstellende ist für die Koordinierung des Konsortiums verantwortlich, fungiert gegenüber dem Zuwendungsgeber als AnsprechpartnerIn und übernimmt die rechtliche Rolle der ZuwendungsempfängerIn. Er/sie übernimmt die Verantwortung für Konzeption, Planung, Aufbau, Umsetzung und den Betrieb des Vorhabens. Die Konsorten müssen ihre Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Zuwendungszweckes in einem Konsortialvertrag regeln.
Über einen Zuwendungsweiterleitungsvertrag können Mittel an Dritte weitergereicht werden. Der Antragsstellende schließt eine Weitergabe der Mittel an die Kommune aus.

Die folgenden Organisationen sind nach LGVFG förderfähig und daher in dem hier vorliegenden Aufruf nicht als eigenständige Antragsteller antragsberechtigt

  • Städte und Gemeinden
  • Landkreise
  • Kommunale Zusammenschlüsse

Wie viel?

  • Die Zuwendung zur Förderung von öffentlich zugänglichen Stellplätzen und Stellplätzen für Fahrzeuge in Sharingsystemen/Taxis/Mietwagen und deren informationstechnische Ausstattung (Steuerungslösungen für das Parkraummanagement (bspw. Softwarelösungen), Paket(-verteil)stationen und Fahrradabstellanlagen/Pedelecverleihstationen werden als Zuschuss im Wege einer Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Die Berechnung des Fehlbedarfs ergibt sich aus den Vorgaben des Artikels 56 AGVO. Die Höhe der Förderung entspricht maximal der Differenz zwischen den zuwendungsfähigen Investitionskosten und dem zu erwartenden Betriebsgewinn der Stellplätze (siehe Artikel 56 AGVO).
  • Fahrzeuge in Sharingsystemen werden im Wege einer Anteilsfinanzierung mit bis zu 40% der beihilfefähigen Mehrkosten gegenüber einem Verbrennerfahrzeug (Pkws und Roller) und mit bis zu 40% der Investitionskosten für (S-)Pedelecs, E-Lastenräder und nichtöffentliche Ladeinfrastruktur in Sharingsystemen inkl. Netzanschlusskosten.
    Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden (siehe Artikel 36 AGVO).
  • Ladeinfrastruktur und Netzanschlusskosten für öffentlich zugängliche Stellplätze werden im Wege einer Anteilsfinanzierung mit bis zu 75% der beihilfefähigen Kostengefördert (siehe Artikel 36a AGVO).
  • Die Summe der zuwendungsfähigen Kosten muss mindestens 500.000 Euro netto je Projekt betragen. Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Paket(-verteil)station muss mindestens 20.000 Euro netto betragen.
  • Der Zuschuss beträgt höchstens 2.500.000 Euro netto pro Projekt.
  • Großunternehmen müssen darüber hinaus im Antrag nachweisen, dass das Projekt ohne die Beihilfe nicht in der Form durchgeführt werden kann (Artikel 6 Ziffer 2 und 3 AGVO).

Antragszeitraum

Die Anträge sind bis 31. Oktober 2022 beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg als ein elektronisches Dokument (ungeschützte PDF-Datei, alle Dokumente dürfen in Summe 10 MB nicht überschreiten) über die E-Mailadresse e-foerderung-bw@vm.bwl.de mit dem Betreff „Projektantrag E-Quartiershub“ einzureichen.

Später eingehende Projektanträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Projektantrag muss mit rechtsverbindlicher Unterschrift des Antragstellenden versehen sein.

Wichtige Hinweise:

  • Eine Förderung erfolgt vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel und in Reihenfolge des Eingangs beim Ministerium für Verkehr. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
  • Für die Antragsstellung ist zwingend das vorgegebene Antragsformular, nebst dessen Anlage zu verwenden.
  • Das Antragsformular wird in Kürze auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt werden.

Fragen zum Förderaufruf?

Die KEA-BW steht als Ansprechpartnerin für Fragen bzgl. der Antragsstellung zur Verfügung. Wir beabsichtigen die Antworten auf häufige Fragen auf dieser Webseite während des Antragzeitraums zur Verfügung zu stellen.

Kontakt:
mobilitaet-foerderung@kea-bw.de