Am 29.10.21 von 10:30-12:00 Uhr hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg zur digitalen Vorstellung „Klimaschutz im Verkehrssektor – rechtliche Möglichkeiten und Ansatzpunkte des Landes“ eingeladen. Anlass war die Vorstellung des Rechtsgutachtens zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene.
Der Verkehrssektor leistet bislang weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene nennenswerte Beiträge zum Klimaschutz. Zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg, des Bundes und der internationalen Staatengemeinschaft sind neue Instrumente und Weiterentwicklungen bekannter Maßnahmen dringend notwendig. Das Gutachten zeigt mögliche Stellschrauben u.a. in den Themenfeldern Parken, Klimamobilitätspläne und Lkw-Maut auf.
Am 04.11.2021 folgte von 17.00 bis 19.30 Uhr die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – was jetzt zu tun ist“ des Verkehrsministeriums in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Bei der Veranstaltung wurden Anforderungen an die neue Bundesregierung, wie notwendige politischen Rahmensetzungen und Strategien diskutiert und herausgearbeitet, was in der kommenden Legislaturperiode für mehr Klimaschutz im Verkehr zu tun ist. Minister Winfried Hermann diskutierte mit dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Prof. Dr. Dirk Messner, der Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums Heike van Hoorn und dem Direktor der Stiftung Klimaneutralität Rainer Baake.
Rechtsgutachten: Rechtliche Handlungsmöglichkeiten
Das Verkehrsministerium als Vorreiter in der nachhaltigen Mobilität hat das Rechtsgutachten „Rechtliche Handlungsmöglichkeiten für das Land Baden-Württemberg für Klimaschutz im Verkehrssektor (PDF)“ in Auftrag gegeben. Ziel war es, weitere mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren.
Das vorliegende Gutachten zeigt nun organisatorische und rechtliche Stellschrauben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in diesen Themen auf:
- Klimamobilitätspläne
- Lkw-Maut
- Klimaneutrale Zonen
- Parken und ruhender Verkehr
- Zuflussdosierung und intelligente Verkehrssteuerung
- Zusammenarbeit und Bündelung von ÖV-Verbünden
- Bedienstandards und Datenbasis im Öffentlichen Verkehr
- Zulassungsbeschränkung Co2-intensiver KfZ
- Lokale Infrastrukturgesellschaften.
Die Inhalte des Gutachtens zeigen hierbei mögliche Handlungsstränge auf, um Baden-Württembergs Ambitionen als Klimaschutzland zu stärken.
Empfehlungen des Expertenrates zum Klimaschutz im Verkehrssektor
Das vorliegende Papier "Empfehlungen des Expertenrates zum Klimaschutz im Verkehrssektor für das Land Baden-Württemberg (PDF)" stellt die Empfehlungen des Expertenrats zum Rechtsgutachtens Klimaschutz im Verkehr dar. Der Expertenrat begrüßt die Arbeiten im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, weitere Stellschrauben für eine deutliche Verringerung der klimarelevanten Verkehrsemissionen in Baden-Württemberg zu identifizieren. Auf Basis der Ergebnisse des umfangreichen Gutachtens „Rechtliche Handlungsmöglichkeiten für das Land Baden-Württemberg für Klimaschutz im Verkehrssektor“ empfiehlt der Expertenrat die Umsetzung der folgenden im Papier hinterlegten wirksamen Maßnahmen, u.a. die Prüfung einer temporären Bevorrechtigung CO2-armer Fahrzeuge im ruhenden Verkehr.
Der Expertenrat setzte sich aus folgenden renommierten Fachexperten zusammen:
- Tilman Bracher
Tilman Bracher war langjähriger Leiter des Forschungsbereichs Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik, dem wissenschaftlichen Institut der deutschen Kommunen.
- Prof. Dr.-Ing. Christoph Hupfer
Christoph Hupfer ist Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der Hochschule Karlsruhe und Sprecher des Baden-Württemberg Institut für Nachhaltige Mobilität.
- Prof. Dr. rer. nat. Barbara Lenz
Barbara Lenz hat von 2007-2021 das DLR Institut für Verkehrsforschung geleitet und war seit 2003 S-Professorin für Verkehrsgeographie an der Humboldt Universität zu Berlin, wo sie weiterhin als Gastwissenschaftlerin forscht und lehrt.
- Michael Obert
Michael Obert, Jurist, war von 2008 bis 2018 Baubürgermeister von Karlsruhe und von 2010 bis 2018 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgänger-freundlicher Kommunen Baden-Württemberg (agfk-bw).
- Prof. Dr.-Ing. Ulrike Reutter
Ulrike Reutter ist Raumplanerin und Professorin für Öffentliche Verkehrssysteme und Mobilitätsmanagement an der Bergischen Universität Wuppertal.
