Klimaschutz im Verkehrssektor – rechtliche Möglichkeiten und Ansatzpunkte

Der Verkehrssektor leistet bislang weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene nennenswerte Beiträge zum Klimaschutz. Zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg, des Bundes und der internationalen Staatengemeinschaft sind neue Instrumente und Weiterentwicklungen bekannter Maßnahmen dringend notwendig.

Das Verkehrsministerium als Vorreiter in der nachhaltigen Mobilität hat daher das Rechtsgutachten Rechtliche Handlungsmöglichkeiten für das Land Baden-Württemberg für Klimaschutz im Verkehrssektorin Auftrag gegeben. Ziel war es, weitere mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren.

Das vorliegende Gutachten zeigt nun organisatorische und rechtliche Stellschrauben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in diesen Themen auf:

  • Klimamobilitätspläne
  • Lkw-Maut
  • Klimaneutrale Zonen
  • Parken und ruhender Verkehr
  • Zuflussdosierung und intelligente Verkehrssteuerung
  • Zusammenarbeit und Bündelung von ÖV-Verbünden
  • Bedienstandards und Datenbasis im Öffentlichen Verkehr
  • Zulassungsbeschränkung Co2-intensiver KfZ
  • Lokale Infrastrukturgesellschaften.

Die Inhalte des Gutachtens zeigen hierbei mögliche Handlungsstränge auf, um Baden-Württembergs Ambitionen als Klimaschutzland zu stärken.