Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung

Symbolbild Auto als Wolke (Bild: Fotolia.com)

Die Landesverwaltung hat gemäß § 7 Klimaschutzgesetz BW eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden, soll die Landesfahrzeugflotte weiter modernisiert werden. Dabei wird ein ehrgeiziges Ziel verfolgt: Die Landesfahrzeugflotte soll bis 2020 eine kombinierte Emissions-Obergrenze von 95 g CO2/km im Flottenmix (nach NEFZ) einhalten. Zwar konnten die CO2-Werte in den letzten Jahren bereits deutlich gesenkt werden. Aber es sind weitere Anstrengungen notwendig, um das vom Ministerrat am 28. Juli 2015 gesteckte 95 g-Ziel zu erreichen. Das Sonderprogramm soll sicherstellen, dass dieser Zielwert, welcher zum Stichtag am 31. Dezember 2020 erhoben wird, erreicht wird. Hierzu wird gemäß Ministerratsbeschluss vom 28. Januar 2020 das befristete Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen auf das Jahr 2020 ausgeweitet. Mit dieser Ausweitung wurde auch der Ersatzbeschaffungsobergrenzwert von bisher 130 g CO2/km seit 1. Januar 2020 auf 95 g CO2/km herabgesetzt. 

Für viele Landesdienststellen stellen ältere Kauffahrzeuge mit hohem (CO2-) Schadstoffausstoß im Fuhrpark eine schwere „Klimahypothek“ dar. Der Ministerrat hat daher am 11. Dezember 2018 dieses Sonderprogramm und am 28. Januar 2020 dessen Verlängerung beschlossen, mit dem alte Bestandsfahrzeuge mit hohem (CO2-) Schadstoffausstoß ausgesondert und durch neue emissionsarme Fahrzeuge ersetzt werden können. Die Verpflichtung zur Verringerung der CO2-Emissionen begründet ein dringendes Landesinteresse an einer Aussonderung bestehender Altfahrzeuge.
 

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