Klimaschutz und Mobilität

Rahmenbedingungen und Ziele

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Der Klimawandel stellt eine massive Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar. Bei ungebremstem Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen muss mit einer weiteren Erwärmung um zunächst 1,4 bis 5,8 Grad bis zum Jahr 2100 gerechnet werden, verbunden mit ernsten Folgen für Mensch und Natur. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten in Form von Dürren, Überschwemmungen, weiteren Extremereignissen und abschmelzenden Gletschern. Auch Baden-Württemberg ist in besonderer Weise betroffen von den Veränderungen durch den Klimawandel.

Klimaschutz ist daher ein erklärtes Ziel der Landesregierung Baden-Württemberg. Im 2013 beschlossenen „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ (KSG) sind verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung für alle Sektoren gesetzlich verankert (§ 4 KSG).

Das Klimaschutzgesetz sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: Der CO2-Ausstoß des Landes soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das Klimaschutzziel wird ergänzt durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist für das Politikfeld Klimaschutz federführend verantwortlich, das Ministerium für Verkehr ist zuständig für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Da Klimaschutz in den meisten Ressorts von Bedeutung ist gibt es auch eine interministerielle Arbeitsgruppe Klimaschutz beim Umweltministerium.

Neben dem Klimaschutz ist auch die Klimaanpassung ein Ziel der Landesregierung. Deshalb beinhaltet das Klimaschutzgesetz, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Es müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern und auf allen politischen Ebenen, rechtzeitig Vorkehrungen geplant und umgesetzt werden.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) auf Basis einer umfassenden Bürger- und Öffentlichkeitsarbeit (BEKO) mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erarbeitet und im Juli 2014 durch den Ministerrat verabschiedet.Das IEKK enthält konkrete Strategien und Maßnahmen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Gesetzes. Darüber hinaus enthält das Gesetz Änderungen im Landesplanungsgesetz, die das Klimaschutzziel mit der Regionalplanung verbinden.

Die Erreichung der Ziele sowie die Umsetzung der Ziele sollen durch ein Monitoring überprüft werden. Beginnend mit dem Jahr 2016 erfolgt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 KSG alle drei Jahre eine zusammenfassende Berichterstattung, die sowohl den Stand der Umsetzung der Klimaschutzziele und IEKK-Ziele als auch den Stand der Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie wiedergeben soll. 

Ergebnisse des Monitorings 2017 für den Verkehrssektor

Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, den Verkehr bis 2050 weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Für Baden-Württemberg verdeutlicht der Monitoring-Bericht zum IEKK die sich abzeichnende deutliche Zielverfehlung im Verkehrssektor: Das Sektorziel im IEKK besagt, dass bis zum Jahr 2020 die Emissionen von 21 Mio. t CO2-Äquivalente im Jahr 1990 auf 15,8 bis 16,8 Mio. t CO2-Äquivalente gesenkt werden sollen. Entsprechend einer Minderung um 20 Prozent (etwas weniger ambitioniertes Ziel) bis 25 Prozent (ambitionierteres Ziel) gegenüber 1990.

Die Berechnungen zum IEKK verdeutlichen, dass die Emissionen sogar voraussichtlich um +8,2 Prozent steigen werden (bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990). Die noch erforderliche Minderung im Jahr 2020, wenn das weniger ambitionierte Ziel erreicht werden soll, beträgt nach dieser Abschätzung 28,2 Prozent.

Erreichbar ist das Klimaschutzziel im Verkehrssektor mit den vorhandenen zahlreichen investiven und nichtinvestiven Maßnahmen trotz hoher Investitionen nicht. Eine Diskussion darüber, wie die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden können ist notwendig. 

Weitere Informationen