Verkehrspolitik

„Die Altlast ist riesig“ - Interview mit Minister Hermann zu Fördermitteln für kommunale Verkehrsprojekte

Minister Winfried Hermann (Bild: Graffiti)

Verkehrsminister Winfried Hermann spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über paradoxe Verschiebebahnhöfe im kommunalen Straßenbau und kontert Vorwürfe der Opposition.

Herr Hermann, lassen Sie den ländlichen Raum ausbluten?

Wir schieben im kommunalen Straßenbau eine riesige Altlast vor uns her, die wir   abtragen müssen. 440 Millionen Euro waren 2011 vertraglich gebunden.  Angesichts der wenig verbliebenen Restmittel – 140 Millionen Euro bis im Jahr 2019 – haben wir uns dazu entschlossen, den Fördersatz des Landes für die Kommunen und Landkreise von 70 auf 50 Prozent abzusenken. Wir kürzen nicht die Mittel, wir verteilen sie nur anders – auf mehr Projekte. Das dient vor allem dem ländlichen Raum, wo es viele kleinere Projekte gibt. Wir lassen den ländlichen Raum nicht ausbluten –  das Gegenteil ist der Fall.

Aber Fakt ist, dass Landkreise und Kommunen ihren Eigenanteil nun aufstocken müssen, was viele wiederum davon abhalten wird, überhaupt noch Straßen zu bauen.

Das glaube ich nicht. Sie müssen nur – wie wir alle – auf mehr Kostentreue achten. Der Eigenanteil war bisher aber auch schon sehr schwankend und nur auf dem Papier festgeschrieben. Zur ganzen Wahrheit gehört außerdem, dass erst durch die Intervention der von Grünen und SPD regierten Länder im Bundesrat die Bundesregierung die von 2014 an geplante Kürzung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zurückgenommen hat.

Falls eine Kommune sich dennoch für den Bau einer Straße entscheidet, obwohl sie künftig die Hälfte der Kosten tragen muss, fehlt ihr das Geld an anderer Stelle, etwa für Kindergärten oder Schulen.

Sie kann sich aber auch für zwei Projekte mit 50 Prozent entscheiden, dann kann sie mehr Geld abrufen als nur für eine Maßnahme mit 70 Prozent. Richtig aber ist: Jeder Bürgermeister wird sich künftig sehr genau überlegen, ob ihm diese oder jene Straße das Geld wert ist. Wenn man ehrlich ist, kam es in der Vergangenheit häufig zu Mitnahmeeffekten. Motto: Da muss ich nur 30 Prozent bezahlen, also her mit dem Geld vom Land.

Mehr Projekte zu fördern klingt nach Gießkanne, nach Masse statt Klasse.

Eben nicht! Die veränderten Förderrichtlinien wird zu mehr Qualitätsdebatten in den Gemeinderäten führen;  etwa in der Frage, ob die fünf Millionen jetzt für die neue Straße oder lieber für einen Kindergarten ausgegeben werden.

Sie wollen außerdem nur noch Straßen fördern, die eine bestimmte Verkehrsstärke aufweisen. Was versprechen Sie sich davon?

Wenn die Mittel begrenzt sind, muss ich Kriterien festlegen. Und da kann ich nicht die verkehrsärmsten Straßen zuerst fördern und die voll belasteten zuletzt. Das folgt einer Logik. Das Thema Sicherheit spielt hierbei übrigens ebenfalls eine Rolle.

Aber das heißt, dass bestimmte Straßen in dünn besiedelten Regionen überhaupt nicht mehr förderfähig sind.

Dass insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung steht, haben wir aber der alten schwarz-gelben Landesregierung zu verdanken, die schon im Voraus in hohem Maße Genehmigungen erteilt hat. Da können wir jetzt keine großen Wohltaten verteilen.

Die Leute wollen es nicht mehr hören, wenn drei Jahre nach der Regierungsübernahme noch immer der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe geschoben wird.

Die Vorgängerregierung hat erwiesenermaßen unglaublich viel Geld im Voraus ausgegeben. Diese alten Versprechungen tragen noch lange ab. Es gibt sogar noch Projekte, die vor zehn Jahren fertiggestellt wurden, aber noch nicht abgerechnet sind. Es ist ärgerlich: Wir können nichts Neues beginnen, weil diese Gelder projektgebunden sind. 2013 wurde sogar ein zweistelliger Millionenbetrag von den Kommunen noch gar nicht abgerufen.

Klingt ganz nach den SWING-Mitteln, die sich das Land vom Bund wegen Personalmangels hat durch die Lappen gehen lassen.

Aber mit anderen Rollen: Hier hat das Land genügend Mittel bereitgestellt, aber die Kommunen rufen das bewilligte Geld nicht ab – in diesem Fall ist es aber nicht verloren, weil wir es auf das nächste Jahr übertragen. Nach unserer Recherche wurden die Kommunen mit ihren Projekten nicht so schnell fertig oder sie haben erst gar nicht damit begonnen. Oder die Anträge waren nicht vollständig. Kurioserweise müssen die Kommunen auch Geld an uns zurückzahlen, weil sie für manche Vorhaben gar nicht so viel benötigt haben wie geplant – das zeigt die exorbitante Genehmigungspraxis von früher.

Wenn die CDU Sie „eine Belastung für Baden-Württemberg“ nennt . . .

. . . gebe ich das Kompliment gerne zurück. Die Altlasten der CDU werden nicht in dieser Legislaturperiode abgetragen werden können – sie reichen noch in die nächste hinein.  Kein Verkehrsminister vor mir hat so viel Mittel im Straßenbau – Bundesmittel wie Landesmittel – zum Umsatz gebracht. Dass  nun ausgerechnet jene Partei,  die dem Land viele nicht finanzierte Versprechungen hinterlassen hat, mir vorwirft, ich würde den Straßenbau abwürgen, ist dreist.

Quelle:

Stuttgarter Nachrichten. Fragen: Gregor Preiß