Landtagsdebatte

Nachhaltiger Straßenbau - von der Spatenstich-Politik hin zu Sanierung und Erhalt vor Neubau

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Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, erläuterte im Landtag den Paradigmenwechsel in der Straßenbaupolitik. „Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel klaffen auseinander. Deswegen müssen die BürgerInnen nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben“, so Hermann. Grün-Rot habe daher die „Politik des Allen-alles-Versprechen“ beendet und verteile die Mittel auf Basis des wissenschaftlich ermittelten Bedarfs.

Sowohl bei den Landesstraßen, bei den baureifen Bundesfernstraßen als auch bei den Anmeldungen für Zukunftsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes hat das Land priorisierte Listen erarbeitet – einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge es Straßenbauprojekte realisieren will. Einen Schwerpunkt legt es dabei auf Sanierung und Erhalt: „Unsere Infrastruktur ist marode, weil in der Vergangenheit der Sanierungstopf geplündert wurde, um noch schnell einen Spatenstich zu ermöglichen“, so Hermann. Um gegenzusteuern hat das Land inzwischen den Etat für die Sanierung von Landesstraßen auf 100 Millionen Euro verdoppelt. 2014 geht es auch das drängende Thema Brückenertüchtigung an.

Auch Aus- und Neubauten wird es 2014 im Bundesfernstraßenbau geben. Baden-Württemberg hat beim Bund die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt, zur Baufreigabe angemeldet. „Wir können auch mehr leisten, wenn der Bund dafür die Voraussetzungen schafft“, erklärt Hermann. Aus seiner Sicht notwendig ist eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen. Derzeit wird den Ländern diese Geld erst im Juli als endgültiger Verfügungsrahmen zugewiesen. Mittel, die nicht verbaut werden können, werden dann zu Ende des Jahres nochmals umverteilt. „Effiziente, langfristige Planung ist auf dieser Basis schwierig, insbesondere dann, wenn der Bund Baufreigaben nicht fristgerecht erteilt“, so Hermann. 2013 konnte zusätzliches Geld vom Land nicht abgenommen werden, weil der Bund den vorgezogenen Start der ihm vorgeschlagenen Projekte ablehnte.

Darüber hinaus leistet das Land ebenfalls einen Beitrag, um den Straßenbau besser aufzustellen.  39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 in der seit den 90ern stark ausgedünnten Verwaltung mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gestartet. „Heute will ich aber vor allem den Blick darauf lenken, dass die engagierten und hoch kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren – und gerade auch im vergangenen Jahr - Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt haben. Dafür gebührt ihnen an allererster Stelle unser Dank“, so Minister Hermann in seiner Rede.