Verkehrsinfrastruktur

Minister Hermann verwundert über erneute Verschiebung des BVWP durch den Bund

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zeigte für die neuerliche Verschiebung der Bekanntgabe der Projekte wenig Verständnis: „Mit dieser erneuten Verschiebung werden das Land, die Regionen und zahlreiche Kommunen im Land weiterhin darüber im Unklaren gelassen, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aus Sicht des Bundes dringlich sind und eine Aussicht auf Realisierung haben.“ 2013 haben die Länder unter großem Zeitdruck ihre Liste abgegeben.

„Seit Monaten wird man vor Ort ungeduldig gefragt, wann der Bund seine Projektliste für den BVWP zustellt. Es wird langsam peinlich, immer neue Termine bekannt geben zu müssen, die nie eingehalten werden. Die mehrfache Verschiebung ist für Betroffene kaum nachvollziehbar, schon gar nicht die Begründungen“, so Minister Hermann.

Hintergrund:

Am 30. November hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages darüber informiert, dass nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen entschieden wurde, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht der Öffentlichkeit und den Länderverkehrsministerien vorzustellen. Da der Entwurf des Umweltberichtes noch einige Wochen dauere, verschiebe sich damit die Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum BVWP gleichfalls. Ursprünglich war der erste Referentenentwurf und die sich daran anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung für das erste Quartal 2015 vorgesehen (letzter bekannter Stand von 2012), dann wurde er für Mitte 2015, später für den Herbst 2015 angekündigt und nun kommt er möglicherweise im ersten Quartal 2016.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bereits 2013 eine Priorisierung der anzumeldenden Projekte vorgelegt und dazu eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs durchgeführt. Ergebnis war eine Projektliste, die das Land bereits im November 2013 an den Bund geschickt hat. „Der Bund hatte jetzt 2 Jahre Zeit die vom Land angemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Und trotzdem ist der Bund nach diesem langen Zeitraum noch immer nicht in der Lage überhaupt einen genauen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des BVWP-Entwurfs und des Umweltberichts zu nennen“, so Hermann.

Der BVWP ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Bundesparlament verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Die Einbindung der Öffentlichkeit findet in diesem Prozess in einer bislang nicht praktizierten Intensität statt. Sie basiert auf der gesetzlichen Vorgabe im Zuge der BVWP –Erstellung eine Strategischen Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Dabei ist eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben.

Die strategische Umweltprüfung wird mit einem Umweltbericht unterlegt, der die gesamtnetzbezogenen Umweltauswirkungen des BVWP beurteilt. Nach Angaben des Bundes soll der Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht veröffentlicht werden. Die Fertigstellung einer Entwurfsfassung des Umweltberichts werde laut Bund noch einige Wochen in Anspruch nehmen.Für diese Woche hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angekündigt. Am Montag wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • ÖPNV

Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • ÖPNV

Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • Straße

Weitere Großprojekte an die DEGES übergeben

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
  • Strasse

Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • SCHIENE

Bundesrat: Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz

Ein weißes Fahrrad steht an einem Laternenmast.
  • RAD

Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Junge auf Autobahnbrücke hält sich die Ohren zu (Bild: Fotolia.com/ miredi)
  • Lärm

Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan startet

Aussenansicht eines Passagierszuges mit Blick auf den Führerstand des Zuges.
  • SCHIENE

Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr

Güterzug (Bild: Fotolia.com/ ThKatz)
  • SCHIENE

Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein

Ein Bus steht an einer Haltestelle.
  • ÖPNV

Land fördert über 200 umweltfreundliche Busse

Erdkröte bei Straßenquerung
  • Amphibien

Achtung: Amphibien wandern wieder

  • Bahn

Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Land plant Kooperation beim Ausbau der B 33 mit DEGES

Ein Zug fährt am Ufer eines großen Sees durch die Weinberge.
  • BAHN

Bodenseegürtelbahn: Finanzierung bleibt große Herausforderung

  • RAD

Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

Zug im Landesdesign
  • SCHIENE

Tauberbahn: Pünktlichkeit und Stabilität verbessern

Ein Verkehrsschild mit dem Namen Mobilitätspass beschriftet.
  • Mobilitätspass

Mobilitätspass wird weitergedacht

Ein Lkw beladen mit Holz steht am Waldrand.
  • Transport

Ministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Logo des Deutschland-Ticket
  • Deutschlandticket

Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • Tunnel

Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel

Radfahrer in legerer Arbeitskleidung steht mit Rad und Helm vor einem Bürogebäude
  • RAD

Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort

Ein Mann fährt mit dem Bus und liest Zeitung (Bild: Fotolia.com/226462799)
  • Befragung

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Ein Doppelstockzug fährt aus einem Tunnel heraus.
  • Schiene

DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029

Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)
  • Lärm

Studie: Motorradlärm ist besonders störend

// //