Lärmschutz

Leise(r) ist das Ziel! Den Lärmschutz aktiv voranbringen.

Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung zieht positive Bilanz

Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, hat am 11. Februar 2016 eine positive Bilanz gezogen, was die Fortschritte beim Lärmschutz in Baden-Württemberg angeht. „Baden-Württemberg hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Vorreiterrolle im Lärmschutz eingenommen. Nicht nur mit Vorstößen auf Bundesebene, sondern auch mit zahlreichen Aktivitäten im Land haben wir viel bewegt“, resümierte Splett.

Die Lärmschutzbeauftragte setzt sich in vielen Einzelfällen dafür ein, dass im Rahmen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen dem Schutz lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger das nötige Gewicht gegeben wird, beispielsweise bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne oder bei Straßenbauprojekten. Zum anderen geht es Gisela Splett um die Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten und die Stärkung des Lärmschutzes in gesetzlichen Regelungen.

„Für mehr Lärmschutz sind insbesondere auf Bundesebene Verbesserungen der Gesetzeslage notwendig“, so Splett. „Wichtig ist mir aber, dass wir auch auf Landesebene unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen. Deshalb war mir die im zweiten Nachtragshaushalt 2015/16 vorgenommene Absenkung der Lärmsanierungswerte für bestehende Landesstraßen um 2 dB(A) gegenüber den Werten an Bundesfernstraßen persönlich ein wichtiges Anliegen. Wir können jetzt in mehr Ortsdurchfahrten bei Straßensanierungen lärmarme Beläge einbauen und damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wirksam von Lärm entlasten“, betonte Splett. Zudem sei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so geändert worden, dass Lärmschutzmaßnahmen nun auch an kommunalen Straßen außerorts bezuschusst werden können.

„Für uns ist die Lärmsanierung als Instrument zur Lärmbekämpfung an bestehenden Verkehrswegen von großer Bedeutung. Deshalb haben wir hierzu nicht nur ein neues verkehrsträgerübergreifendes Konzept entwickelt, sondern mit unserem Modellprojekt in Eislingen (Fils), Salach und Süßen im vergangenen Jahr gezeigt, dass es in der Praxis funktioniert.“ Nach der Vorarbeit des Landes ist nun die Bundesebene gefragt, die entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen zu schaffen und das neue Lärmsanierungskonzept gesetzlich verbindlich einzuführen. Für eine Stärkung des Lärmschutzes in Bundesgesetzen hat sich Baden-Württemberg auch im Hinblick auf die erleichterte Anordnung von Tempo-30-Strecken innerorts und im Rahmen einer Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes vor Fluglärm eingesetzt. 

Für die Lärmsanierung an der Schiene haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Wegfall des so genannten Schienenbonus und einer Absenkung der Lärmsanierungswerte auf die Werte für Bundesfernstraßen die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. „Ich habe mich beim BMVI erfolgreich für eine Klarstellung eingesetzt, dass auch bereits lärmsanierte Gebiete unter den neuen Rahmenbedingungen noch¬mals in das Programm aufgenommen werden“, führte Splett hierzu aus. 
Weiter auf der Agenda der Lärmschutzbeauftragten bleibt das Thema Motorradlärm. Baden-Württemberg hat wiederholt auf die Unzulänglichkeiten der Typzulassungsverfahren der EU für Motorräder unter Lärmschutzgesichtspunkten hingewiesen. Um an Lärmbrennpunkten gezielt laute Motorradfahrerinnen und -fahrer für eine rücksichtsvollere Fahrweise zu gewinnen, wurde ein Motorrad-Lärm-Display entwickelt, das seit Herbst in Todtmoos erprobt wird. 

Über den Verkehrslärm hinaus konnte die Lärmschutzbeauftragte 2015 weitere Themen des Lärmschutzes aufgreifen. „Nicht nur eine Veranstaltung zur ‚Akustischen Stadtgestaltung‘, sondern auch die Vorstellung der Richtlinie ‚Akustik in Lebensräumen für Erziehung und Bildung‘ des Fraunhofer-Institutes für Bauphysik wurden von uns unterstützt und stellen ein Highlight für mich dar“, so Splett und fügte hinzu: „Für 2016 freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Fachtagung „Lärmschutz in verdichteten Innenstädten“ des Arbeitsrings Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik am 24. Februar nach Stuttgart zu holen. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir intensiv diskutieren, wie wir lärmbedingten Nutzungskonflikten in Städten ohne Schwächung des Lärmschutzniveaus angemessen begegnen können.“

 

Weitere Informationen:

Einzelheiten zu den erwähnten Aktivitäten und weitere umfangreiche Informationen zum Lärmschutz in Baden-Württemberg finden sich im aktualisierten Tätigkeitsbericht vom Januar 2016 auf der Homepage der Lärmschutzbeauftragten.

 

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • ÖPNV

Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • ÖPNV

Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • Straße

Weitere Großprojekte an die DEGES übergeben

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
  • Strasse

Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • SCHIENE

Bundesrat: Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz

Ein weißes Fahrrad steht an einem Laternenmast.
  • RAD

Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Junge auf Autobahnbrücke hält sich die Ohren zu (Bild: Fotolia.com/ miredi)
  • Lärm

Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan startet

Aussenansicht eines Passagierszuges mit Blick auf den Führerstand des Zuges.
  • SCHIENE

Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr

Güterzug (Bild: Fotolia.com/ ThKatz)
  • SCHIENE

Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein

Ein Bus steht an einer Haltestelle.
  • ÖPNV

Land fördert über 200 umweltfreundliche Busse

Erdkröte bei Straßenquerung
  • Amphibien

Achtung: Amphibien wandern wieder

  • Bahn

Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Land plant Kooperation beim Ausbau der B 33 mit DEGES

Ein Zug fährt am Ufer eines großen Sees durch die Weinberge.
  • BAHN

Bodenseegürtelbahn: Finanzierung bleibt große Herausforderung

  • RAD

Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

Zug im Landesdesign
  • SCHIENE

Tauberbahn: Pünktlichkeit und Stabilität verbessern

Ein Verkehrsschild mit dem Namen Mobilitätspass beschriftet.
  • Mobilitätspass

Mobilitätspass wird weitergedacht

Ein Lkw beladen mit Holz steht am Waldrand.
  • Transport

Ministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Logo des Deutschland-Ticket
  • Deutschlandticket

Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • Tunnel

Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel

Radfahrer in legerer Arbeitskleidung steht mit Rad und Helm vor einem Bürogebäude
  • RAD

Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort

Ein Mann fährt mit dem Bus und liest Zeitung (Bild: Fotolia.com/226462799)
  • Befragung

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Ein Doppelstockzug fährt aus einem Tunnel heraus.
  • Schiene

DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029

Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)
  • Lärm

Studie: Motorradlärm ist besonders störend

// //