Stuttgart21

Minister Hermann: Bund soll sich endlich von Lebenslüge trennen und Verantwortung bei S21 übernehmen.


Bundesrechnungshof sieht Kostensteigerung beim Bahnprojekt S21 

Zum am Mittwoch, 21. September 2016 bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Winfried Hermann MdL, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB und ihrer Partner, aber nicht des Bundes. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erklärten vor drei Jahren, dass das Projekt von überragender nationaler Bedeutung sei und es um das internationale Ansehen der BRD gehe. Der Bund hat 2013 die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen um zwei Milliarden Euro gewollt und entschieden. Deshalb müssen die Bahn und der Bund als 100-prozentiger Eigner, für die weiteren Risiken und deren Finanzierung aufkommen. Der Bundesrechnungshof kritisiert deutlich und zu Recht: Bund und mit ihm Bundesverkehrsminister Dobrindt müssen außerdem endlich seiner Finanz- und Kontrollpflicht nachkommen. Wir haben mehrmals den Bund zum Lenkungskreis des Projektes eingeladen. Dies wurde stets abgelehnt. Klar ist: Das Land Baden-Württemberg zahlt nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen  Euro."