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Planungssicherheit herstellen, Genehmigungen beschleunigen und die Schiene liefert

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InnoTrans Preview "Investitionen planvoll und zügig umsetzen - für ein digitales und erweitertes Schienennetz"

Auf der InnoTrans-Preview Veranstaltung des DVF hat Norbert Schüßler, Geschäftsführender Gesellschafter, Schüßler-Plan GmbH und DVF-Präsidiumsmitglied, gefordert, die Hindernisse für eine schnelle Umsetzung der Konjunkturmittel abzubauen: "Infrastrukturprojekte wirken als volkswirtschaftlich stabilisierend. Damit die Konjunkturmittel der Bundesregierung einen Schub auslösen können, müssen sie schnell abrufbar sein. Die Unternehmen können nur dann mehr Projekte umsetzen, wenn die Förderrichtlinien vorliegen und die Prozesse schlank gestaltet sind. Ebenso notwendig sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren."

Schüßler sagte, dass Investitionen in die Schiene auch während der Corona-Pandemie ein Schlüsselthema seien, denn das Verkehrsaufkommen werde langfristig wieder steigen und um es klima- und umweltfreundlich abwickeln zu können, müssen die Voraussetzungen jetzt geschaffen werden. Die Schienenwege seien zu modernisieren und auszubauen, wie im Investitionshochlauf der Bundesregierung vorgesehen: "Das Tempo der Umsetzung muss beschleunigt werden, doch viele Projekte werden erst in den kommenden Jahren starten können, weil die notwendigen Vorplanungen fehlen. Mit dem aktuellen Planungsrecht jedenfalls ist keine konjunkturelle Belebung über die Infrastruktur möglich, wenngleich langfristig verlässliche und auskömmliche Investitionssummen die Basis für eine bessere Qualität sind."

"Wir haben in Deutschland zwar glücklicherweise eine ganze Reihe Finanzierungsinstrumente für die Schiene, wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Gleisanschlussförderrichtlinie und einige mehr, aber die Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme und -bedingungen stellt sowohl lokale Vorhabenträger als auch die Verwaltung immer wieder vor große Herausforderungen", damit unterstrich auch Winfried Hermann, MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg das Bürokratieproblem. "Viele Finanzierungsmodelle müssen besser aufeinander abgestimmt werden, Abgrenzungs- und Einordnungsschwierigkeiten bestehen. Das Wirrwarr behindert die Effizienz. Das ist nicht zukunftsfähig. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Schiene, wie es das Grundgesetz vorsieht, gerecht werden. Stattdessen zwingt er die Kommunen und Länder über Programme und Gesetze in die Mitfinanzierung. Die Finanzierung der Straßen ist da einfacher, klarer und transparenter. Hier sehe ich noch Verbesserungspotential für die Schiene."

"Die Klima- und Verkehrswende in Deutschland ist nur mit einer starken Schiene machbar", sagte DB-Infrastrukturvorstand und DVF-Präsidiumsmitglied Ronald Pofalla. "Für spürbare Kapazitäts- und Qualitätseffekte müssen die Investitionen in Netz und Bahnhöfe jetzt zügig umgesetzt werden. Daher begrüßen wir die Initiativen und Gesetzesänderungen für kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich. Mit den Vorschlägen der Verbände zum Investitionsbeschleunigungsgesetz lässt sich zusätzlich Fahrt aufnehmen." Pofalla betonte zudem, dass die Bahn mit den hohen Finanzmitteln die Umsetzung der Bauprojekte schnell vorantreibe und damit für Konjunkturimpulse sorge.

Für einen nationalen Bahnkonsens setzte sich Sören Bartol, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ein, der die Schiene bei Investitionen, beim Bau und bei der Verbesserung der Wettbewerbssituation zur Straße deutlich stärke: "Die Schiene steht immer noch vor riesigen Modernisierungsherausforderungen, strukturell, technologisch und organisatorisch. Das Projekt-Potpourri zeigt auch, dass viel passieren könnte, wenn man es konzentriert angeht. Die Koalition hat gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren eine Vielzahl an Aktivitäten und Programmen auf den Weg gebracht, um das System Schiene zu stärken. Jetzt muss deren Umsetzung in den Mittelpunkt. Dazu gehört, dass die existierenden Programme so koordiniert werden, damit wir unsere Ziele für die Schiene erreichen und endlich die Mobilitätswende wirklich einläuten."

Zusätzliches Verbesserungspotenzial im Baustellenmanagement sah Dr. Tobias Heinemann, Sprecher der Geschäftsführung Transdev GmbH,: "Im Hinblick auf den Deutschlandtakt brauchen wir ein strategisches Baustellenmanagement, das klare Prioritäten setzt und alle Nutzer der Infrastruktur im Vorfeld beteiligt, um so effiziente Abläufe zu schaffen, die die Fahrgäste am wenigstens belasten. Wer einmal der Bahn den Rücken gekehrt hat, der kommt so schnell nicht mehr zurück. "Heinemann war der Meinung, dass seit Jahren viel zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert werde und bemängelte, dass die Technik vor allem in den Regionalnetzen hoffnungslos überaltert sei. Darunter würden vor allem die DB-Wettbewerber im Regional- und Güterverkehr leiden, obwohl sie für die Nutzung der Schieneninfrastruktur sehr viel Geld bezahlen müssen. Pofalla unterstrich an dieser Stelle, dass das Gesamtsystem des Neztes stabil sein müsse und daher Regional- und Hauptstrecken eine gleich hohe Bedeutung hätten.

Aus Sicht des Bauausführers konnte Dr.-Ing. Karl Runge, Mitglied des Vorstands, Vossloh Aktiengesellschaft, weitere Aspekte für Bauverzögerungen ausmachen. So gebe es eine Vielzahl von Schnittstellen zwischen den Gewerken, die vor allem bei verzögerten Abläufen zu erheblichem Koordinierungsaufwand führten, wertvolle Planungsressourcen kosteten und Risiken schafften: "Wir treffen ferner auf unzureichende Planungsqualität und Planungsfehler. Um Schnittstellen zu reduzieren sollte das Dogma, dass die planende Firma nicht die ausführende sein darf, aufgelöst werden. Die bauenden Unternehmen haben schon heute Planungsspezialisten, die kurzfristig unterstützen können. Damit werden Schnittstellen reduziert und die Bauleistung abgesichert."

Facharbeiter müssen nach Auffassung von Larissa Zeichhardt, Geschäftsführerin LAT Funkanlagen-Service GmbH, wieder von der Dokumentationsflut entlastet werden: "Über die Jahre wurde das immer mehr und ist ursprünglich Aufgabe der Ingenieure, damit sich Vorarbeiter, Poliere und auch Bauleiter auf die Umsetzung am Bau konzentrieren können. Ich schlage vor, dass man dafür die Kapazitäten in der Bauüberwachung und der Projektleitung bei der Bahn erhöht." Ferner brauche es neben einem fahrgastfreundlichen auch ein realistisches Baustellenmanagement, das die tatsächlich benötigten Zeiten für die Umsetzung ansetzt. Die Basis dafür seien finanzielle Absicherungen über die gesamte Laufzeit der Projekte.