Lärmschutz

Verkehrsministerium bedauert VGH-Entscheidung zu Lärmschutz am Flugplatz Mannheim

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben, mit dem die dem City Airport Mannheim gewährten Ausnahmen von der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung zurück genommen worden waren.

Die Urteilsgründe liegen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des VGH vom heutigen Tage lässt sich jedoch entnehmen, dass der VGH sich maßgeblich auf eine Regelung aus dem Jahre 2001 stützt, in dem Platzrundenflüge an Sonn- und Feiertagen am Mannheimer Flugplatz untersagt wurden. Diese Regelung gehe an Sonn- und Feiertagen über die Regelungen der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung hinaus, weswegen die Rücknahme der Ausnahmegenehmigung als überschießend anzusehen sei.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bedauert diese Entscheidung des VGH. Ziel der Rücknahmeentscheidung war es, die Lärmbelastung der im Umfeld des Mannheimer Flugplatzes lebenden Menschen zu reduzieren und damit die Lebensqualität in diesen vielerorts ohnehin besonders lärmbelasteten Gebieten ein Stück weit zu verbessern. Warum aufgrund der an Sonn- und Feiertagen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehenden Regelung aus dem Jahr 2001 die gesetzlichen Mindestanforderungen an allen anderen Tagen nicht eingehalten werden müssen, erschließt sich dem Ministerium nicht.

Zwischen dem Land und dem Flugplatzbetreiber war die Frage strittig, ob Ausnahmen von den Schutzzeiten der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung allein auf durchschnittliche Lärmwerte gestützt werden können, ohne die durch Überflüge hervorgerufenen Lärmspitzen zu berücksichtigen. Das Ministerium hat sich von dem Verfahren nicht zuletzt auch eine Klärung dieser über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage erhofft. Umso bedauerlicher ist es, dass der VGH diese Frage offenbar nicht geklärt und sich auf eine eher formale Begründung zurück gezogen hat.

Über das weitere Vorgehen wird das Ministerium erst entscheiden, wenn die vollständigen Urteilsgründe vorliegen und ausgewertet wurden.

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • ÖPNV

Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • ÖPNV

Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • Straße

Weitere Großprojekte an die DEGES übergeben

Ein Maschine asphaltiert eine Straße.
  • Strasse

Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • SCHIENE

Bundesrat: Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz

Ein weißes Fahrrad steht an einem Laternenmast.
  • RAD

Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Junge auf Autobahnbrücke hält sich die Ohren zu (Bild: Fotolia.com/ miredi)
  • Lärm

Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan startet

Aussenansicht eines Passagierszuges mit Blick auf den Führerstand des Zuges.
  • SCHIENE

Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr

Güterzug (Bild: Fotolia.com/ ThKatz)
  • SCHIENE

Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein

Ein Bus steht an einer Haltestelle.
  • ÖPNV

Land fördert über 200 umweltfreundliche Busse

Erdkröte bei Straßenquerung
  • Amphibien

Achtung: Amphibien wandern wieder

  • Bahn

Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Land plant Kooperation beim Ausbau der B 33 mit DEGES

Ein Zug fährt am Ufer eines großen Sees durch die Weinberge.
  • BAHN

Bodenseegürtelbahn: Finanzierung bleibt große Herausforderung

  • RAD

Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

Zug im Landesdesign
  • SCHIENE

Tauberbahn: Pünktlichkeit und Stabilität verbessern

Ein Verkehrsschild mit dem Namen Mobilitätspass beschriftet.
  • Mobilitätspass

Mobilitätspass wird weitergedacht

Ein Lkw beladen mit Holz steht am Waldrand.
  • Transport

Ministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Logo des Deutschland-Ticket
  • Deutschlandticket

Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • Tunnel

Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel

Radfahrer in legerer Arbeitskleidung steht mit Rad und Helm vor einem Bürogebäude
  • RAD

Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort

Ein Mann fährt mit dem Bus und liest Zeitung (Bild: Fotolia.com/226462799)
  • Befragung

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Ein Doppelstockzug fährt aus einem Tunnel heraus.
  • Schiene

DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029

Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)
  • Lärm

Studie: Motorradlärm ist besonders störend

// //