Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen
Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen.
Lärmschutz
Lärmkarten für 5.200 Kilometer Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht
1.500 Lärmkarten mit insgesamt rund 6.500 Quadratkilometer kartierter Fläche wurden erstellt. Etwa 18 Prozent der Landesfläche wurden erfasst. „Lärmkarten sind notwendige Grundlage für besseren Lärmschutz“, sagte die Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett.
Nahverkehr
Teilintegration des Landkreises Göppingen in den VVS-Tarif
Minister Winfried Hermann hat eine politische Zusage zur Teilintegration des Landkreises Göppingen in den Tarif des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) abgegeben.
Verkehr
Mittel für Neubau der Anschlussstelle B 14 Backnang/Mitte freigegeben
"Ich freue mich, dass der Bund nun endlich grünes Licht für unseren Vorschlag zum Bau der Anschlussstelle Backnang/Mitte gegeben hat", erklärte Minister Winfried Hermann.
Bahn
Basler Erklärung zur Zukunft der Hochrheinstrecke
Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.
Umwelt
Luftqualität 2012 weiter verbessert
Der positive Trend der vergangenen Jahre bei der Luftqualität in Baden-Württemberg setzt sich fort. Die vorläufigen Messergebnisse lassen erwarten, dass die Grenzwerte für Feinstaub PM10 nur noch an verkehrsnah gelegenen Stationen in Stuttgart, Reutlingen und Markgröningen überschritten werden.
Flächenverbrauch
Startschuss für die Ausschreibung des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 2013
Das Förderprogramm richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Nachbarschaftsverbände in Baden-Württemberg. „Wie gut wir bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs vorankommen, hängt auch davon ab, wie gut vorhandene Wohn- und Gewerbeflächen genutzt werden", sagte Staatssekretärin Gisela Splett.
Kfz-Kennzeichen
Land für Wiedereinführung der Altkennzeichen GD, LEO, BK, BCH und HCH
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird die Wiedereinführung all jener Altkennzeichen beim Bund beantragen, bei denen die zuständige Zulassungsbehörde dies gewünscht hat.
Stuttgart 21
DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner
Die eigenmächtige Absage der Bahn, den Stuttgart-21-Lenkungskreis am 21. Januar 2013 abzuhalten, ist mehr als ärgerlich. „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Verkehr
Warum fährt ein Zug?
Das Land ist verantwortlich für den Schienen-Personennahverkehr. Es schließt Verträge mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und bestimmt damit, welche Strecken in welchem Takt bedient werden. Das Video erklärt, wie der Schienen-Personennahverkehr funktioniert und noch besser werden soll.
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