Aktuelle Meldungen

Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. „Das Thema Parken kann hier eine besondere Rolle spielen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Parken im Parkhaus statt an der Straße. Parkhäuser mit guter Ladeinfrastruktur für E-Autos - sogenannte E-Quartiershubs - können dafür Anreize schaffen. Bis zu fünf neue Hubs sollen mit den Fördergeldern entstehen.

Im automatisiertem Güter- und Lieferverkehr werden große Zukunftschancen gesehen. Dies soll in naher Zukunft durch ein so genanntes Reallabor erprobt werden.

Neue Regiobuslinien führen zukünftig in den Nationalpark Schwarzwald und zum Nationalparkzentrum Ruhestein. Die attraktiven Verbindungen für Besucherinnen und Besucher das Parks wurden Verkehrsminister Hermann eingeweiht.

Bund und Länder einigten sich beim Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf einen Kompromiss. Zu schnelles Fahren, falschparken und das Missachten der Rettungsgasse wird damit deutlich teurer.

Mit einem Erlass ermöglicht das Verkehrsministerium unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für Sonderparkrechte ambulanter Pflegedienste. „Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege dar. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben bzw. im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt als sonst. Die nun möglichen Sonderparkregelungen sollen die Pflegedienste entlasten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 09. April 2020 in Stuttgart.

Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ des Ministeriums für Verkehr würdigt Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Aus 67 Bewerbungen wurden nun die 20 stärksten Projekte ausgewählt, diese Vorreiterinnen und Mitgestalter sind für die Auszeichnung am 3. Dezember, 19 Uhr nominiert.

Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemein-den deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro.

Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der ein besseres Miteinander im Verkehr unterstützt. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde im Bundesrat beschlossen.