Aktuelle Meldungen

Zur Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters hat der Vermittlungsausschuss nach intensiven Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt.

Zur Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen und Nachbesserungen gefordert.

Die ab 1. April gültigen Straßenverkehrsordung umfasst nun auch den ruhenden Verkehr in Umweltzonen. Damit ist die bisher bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt.

In Umweltzonen können nach dem Willen des Bundesrates künftig auch parkende Fahrzeuge auf Einhaltung der Plakettenpflicht kontrolliert werden.

Initiiert von Verkehrsminister Winfried Hermann strebt das Land an die Spitze der nachhaltigen Mobilitätskultur. Unter dem Motto "Ich hab’s!" werden pfiffige Ideen rund um die Technologie und die Nutzung des Fahrrads im Alltag gesucht.

Die Eröffnung der Fahrradstation "VELÖ" am Lörracher Hauptbahnhof markierte auch den Auftakt zum RadKULTUR-Programm, der Initiative des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

"Wer Rad fährt, bewegt sich schnell, modern, flexibel, preisgünstig und tut sich selbst viel Gutes", ist Verkehrsminister Winfried Hermann überzeugt. Deshalb will Hermann die Fahrradkultur in Baden-Württemberg beleben.

Nach dem Jahreswechsel sind in der Umweltzone Stuttgart nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten zugelassen. In den 18 anderen bereits bestehenden Umweltzonen in Baden-Württemberg darf nur noch mit gelber und grüner Plakette gefahren werden.

"Die Umweltverbände laufen mit ihrem Ruf nach besserer Luftreinhaltung und einer Senkung der Ruß- und Feinstaubbelastung bei der grün-roten Landesregierung offene Türen ein",sagte Staatssekretärin Gisela Splett zu der Forderung von Umweltorganisationen, die Verkehrspolitik stärker auf Klima- und Gesundheitsschutz auszurichten.

Ab dem 1. Januar 2013 gilt für alle Umweltzonen landesweit: freie Fahrt nur noch für schadstoffarme Fahrzeuge mit grüner Plaketten möglich. In Stuttgart gilt dies knapp vier Jahre nach der Einführung der ersten Schutzzone bereits ab dem 1. Januar 2012.