Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim Fluglärm-Streit mit der Schweiz an die Seite der südbadischen Kommunen zu stellen. Sie hoffe sehr, dass «der Bund seine Verhandlungsführung im Sinne der Region nutzt», sagte sie vor einem für heute geplanten Treffen mit Vertretern der Schweiz.
Sie kritisierte, dass es vonseiten des Bundes Signale gebe, dass der vorliegende Fluglärm-Staatsvertrag lediglich präzisiert werden müsse. Für die Landesregierung und die Region stehe hingegen fest, dass der Vertrag in der vorliegenden Version nicht akzeptabel sei, betonte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
In dem Gespräch gehe es darum, zu klären, ob es zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz kommen und wie weitere Gespräche aussehen könnten, sagte Splett. Inhaltlich wird unter anderem über Flughöhen und Flugrouten zum Flughafen Zürich gesprochen. «Hierzu brauchen wir völkerrechtlich verbindliche Regelungen, die Verbesserungen für den Lärmschutz in Südbaden im Sinne der "Stuttgarter Erklärung" sicherstellen.»
Darin hatten 2009 die damalige CDU/FDP-Landesregierung sowie die betroffenen Regionen ihre Forderungen festgeschrieben - Grün-Rot stellte sich nach dem Wahlsieg hinter das Papier. Unter anderem wird in der Erklärung gefordert, die Zahl der Schweizer Flüge über Süddeutschland auf maximal 80.000 zu beschränken.
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dpa/lsw