Die Menschen in Südbaden leiden unter dem Fluglärm durch den Anflug auf den Flughafen Zürich. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren vehement für eine Entlastung der Südbadener ein. Wir haben mit der Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Gisela Splett über den aktuellen Stand im Fluglärmstreit gesprochen.
Der Streit um einen besseren Schutz der Menschen in Südbaden gegen den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm läuft ja nun schon seit einigen Jahren. Was ist hier die Position der Landesregierung?
Gisela Splett: Die Grundproblematik beim Fluglärmstreit geht von Anflugrouten auf den Flughafen Zürich aus. Derzeit führen 80 Prozent der Anflüge auf Zürich über Südbaden, deshalb ist die Bevölkerung dort erheblichem Fluglärm ausgesetzt. Die Landesregierung setzt sich für eine Entlastung ein und will Mehrbelastungen verhindern. Jedoch ist nach dem Grundgesetz für die Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet ausschließlich der Bund zuständig und deshalb auch politisch verantwortlich.
Wie ist denn der aktuelle Stand im Fluglärmstreit?
Splett: Die Landesregierung teilt die Sorgen am Hochrhein, dass mit dem neuen Ostanflugkonzept der Schweiz die Fluglärmbelastung noch weiter zunehmen würde. Das Land und die Region beabsichtigen, die Auswirkungen des neuen Ostanflugkonzepts insbesondere hinsichtlich der Fluglärmbelastungen in Südbaden von einem Gutachter beurteilen zu lassen. Gegebenenfalls können im Rahmen des Gutachtens auch alternative Überlegungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich entwickelt werden.
Das Land fordert regelmäßig den Bund dazu auf, sich für den Schutz der südbadischen Bevölkerung einzusetzen. Land und Region können jedoch an Gesprächen und Verhandlungen des Bundes, die er mit der Schweiz führt, nur dann teilnehmen, wenn der Bund dem Land und der Region die Teilnahme gestattet. Das letzte Gespräch des Bundes mit der Schweiz, an dem die Landesregierung teilgenommen hat, fand am 22. April 2013 in Basel statt. Das Bundesverkehrsministerium hat trotz mehrerer Nachfragen seitens der Landesregierung, wann und mit welchen Inhalte die Gespräche mit der Schweiz weitergeführt werden sollen, bisher nicht zu erkennen gegeben, wie es sich das weitere Vorgehen vorstellt.
Was macht die Landesregierung, um einen möglichst guten Lärmschutz für die Menschen in Südbaden zu erreichen?
Splett: Das Engagement der Landesregierung in Sachen Fluglärm Zürich ist vielfältig. Seit meinem Amtsantritt hat es etliche Schreiben aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium und bei der Flugsicherung gegeben. In zahlreichen Gesprächen setzen Minister Winfried Hermann und ich mich nachdrücklich für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner Südbadens ein. Mehr als bitten, fordern und appellieren kann das Land aber leider nicht; handeln muss – endlich – der Bund.
Bundesregierung muss sich für Schutz vor Fluglärm in Südbaden einsetzen