Die grün-rote Landesregierung will im Fall eines anhaltenden Stillstands im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit auf weitergehende einseitige deutsche Regelungen dringen.
«Der Ball liegt jetzt bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer», sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett. Der CSU-Politiker müsse endlich die von ihm bereits angekündigten Gespräche mit der Schweizer Seite über das Abkommen führen; wenn dies nichts fruchte, müssten die bisherigen deutschen Regelungen verschärft werden. Dabei seien ausgeweitete Sperrzeiten und die Festlegung von Flugrouten denkbar.
Grün-Rot im Südwesten verspürt für eine solche Lösung Rückenwind, nachdem der Europäische Gerichtshof am Donnerstag das bereits bestehende von Deutschland einseitig verhängte Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt hatte. Geklagt hatte die schweizerische Regierung.
Splett betonte, die Landesregierung habe ein großes Interesse an einem guten Verhältnis mit der Schweiz. Aber die Ratifizierung des von deutscher Seite kritisierten Staatsvertrages durch den Ständerat in Bern sei nicht «unbedingt der richtige Schritt» gewesen. «Eine einseitige Ratifizierung hilft der Schweiz nicht weiter.»
Ein Termin für die von Ramsauer versprochenen Gespräche mit der Schweizer Seite sei noch nicht absehbar, sagte Splett. Auf Schweizer Seite sehe sie die Bereitschaft zu einem Treffen, allerdings nur hinsichtlich einer untervertraglichen Lösung. Die Deutschen seien an einer Nachverhandlung zum Staatsvertrag interessiert.
Splett sagte, das Thema Fluglärm liege ihr nicht nur mit Blick auf den Flughafen Zürich am Herzen. Sie erinnerte daran, dass Baden-Württemberg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Gesetzentwurf zum Schutz vor Fluglärm in den Bundesrat eingebracht habe.
Quelle:
dpa