Die Landeregierung hat heute das Bauprogramm für neue Landestraßen beschlossen. In den nächsten Jahren werden nicht nur begonnene Landesstraßenprojekte fortgeführt, sondern 39 neue Vorhaben im ganzen Land beginnen. Pro Jahr sollen rund 40 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen fließen. Außerdem hat die Landesregierung die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen verdoppelt. Wir haben mit Verkehrsminister Winfried Hermann darüber gesprochen.
„Wir werden in den kommenden Jahren etwa 130 Millionen investieren in knapp 40 Einzelmaßnahmen“, sagt Hermann im Video-Interview. Dazu gehören die Verbesserung von Ortsdurchfahrten ebenso wie der Neubau von Umgehungsstraßen oder die Verbreiterung von Straßen. Die Projekte seienstrikt nach fachlichen Kriterien wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung, Straßenzustand oder Umweltbelastung ausgewählt worden, betont der Verkehrsminister.
Mittel für Sanierung von Straßen verdoppelt
Der Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen sei jahrelang vernachlässigt worden, kritisiert Hermann. „Deshalb haben wir seit der Regierungsübernahme doppelt so viel in die Sanierung und Modernisierung von Straßen gesteckt. Wir sind in diesem Jahr bei über 125 Millionen Euro angelangt. Und wir werden das Niveau in den nächsten Jahren halten.“ Die Landesregierung legt einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen. Hermann: „Rund zwei Drittel unserer Investitionen stecken wir in den Erhalt und die Sanierung, etwa ein Drittel gehen in den Aus- und Neubau. Das ist verantwortlich, finanzierbar und ökologisch maßvoll.“
Rekordsummen für Bundesstraßen umgesetzt
Das Land ist außerdem für die Umsetzung der vom Bund beschlossenen und finanzierten Fernstraßen zuständig. Auch hier ist viel passiert: „Wir haben in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen Rekordsummen des Bundes umgesetzt“, macht Hermann deutlich. „Unsere Straßenbauverwaltung ist jetzt aber wirklich an der Leistungsgrenze angekommen.“ Deshalb werde das Personal ausgebaut.
Der Verkehrsminister weist den Behauptung, die Landesregierung tue zu wenig für den Straßenbau energisch zurück: „Der Vorwurf ist so platt wie bodenlos.“ Die Vorgängerregierungen hätten das Personal der Straßenbauverwaltung im Land halbiert, die Investitionen in den Straßenbau Jahr für Jahr gesenkt und die Sanierung von Landesstraßen vernachlässigt. „Wir können belegen, dass wir deutlich mehr tun“, betonte Hermann.