Seit 23. Februar 2023 wird ausgehend vom Flughafen Stuttgart eine neue alternative Abflugroute im Rahmen eines einjährigen Probebetriebs geflogen. Im Zuge der Debatte um die Einführung der neuen Flugroute und die Begleitung des Probebetriebs möchte die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für möglichst viel Transparenz und eine gute Informationslage sorgen. Im Nachgang zu einer Informationsveranstaltung am 20. Oktober 2021 für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete der Region stellt das Ministerium für Verkehr durch die nachfolgenden FAQ Informationen über das Verfahren und die Route bereit. Die FAQ wurden zuletzt im Juni 2023 aktualisiert.
Auf Vorschlag der Eurowings GmbH und der Deutschen Lufthansa AG hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine neue, alternative und sattelitenbasierte Abflugroute (RNP – Required Navigation Performance) sowie insgesamt vier Varianten dieser Route vom Flughafen Stuttgart aus von der Piste 07 in Richtung Süden geplant und in der Fluglärmkommission vorgestellt. Die Abflugroute gilt für Starts in Richtung Osten und endet am Wegpunkt TEDGO südlich des Flughafens. Während die bisherige Route nah an dicht besiedelten Gebieten liegt, die teilweise sowohl durch An- als auch durch Abflüge belastet werden, wurde die Routenführung dahingehend geändert, dass die Luftfahrzeuge steiler steigen und früher in Richtung Süden abdrehen und dadurch gezielt Räume mit hoher Bevölkerungsdichte umfliegen.
Neue Flugverfahren werden durch die DFS geplant und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) durch Rechtsverordnung festgelegt. Das BAF prüft die Abwägungsunterlagen und leitet sie parallel an das Umweltbundesamt (UBA) zur Stellungnahme, um im Benehmen mit diesem einen abschließenden Verordnungsvorschlag an das Bundesjustizministerium zur Rechtsförmlichkeitsprüfung weiterzureichen.
Sollte in dem neuen Flugverfahren von den Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) abgewichen werden, muss der Antrag zusätzlich zur Entscheidung an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) weitergeleitet werden.
Im Rahmen der Planung neuer Flugverfahren am Flughafen Stuttgart ist das Ministerium für Verkehr in seiner Funktion als oberste Immissionsschutzbehörde Mitglied der Fluglärmkommission (FLK) und damit Teil eines Gremiums, das die DFS berät. Die DFS und auch das BAF sind dabei nicht an die Empfehlung der Fluglärmkommission gebunden. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist im Verfahren nicht vorgesehen.
Grafik der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH: Formaler Prozess der Abwägung (PDF)
Das Festlegungsverfahren für den Probebetrieb der neuen Abflugverfahren zum Wegpunkt TEDGO am Flughafen Stuttgart ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die 19. Verordnung zur Änderung der 230. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom 9. November 2022, mit der die Abflugverfahren festgelegt werden, ist am 16. Dezember 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden.
Die Fluglärmkommission kann lediglich eine Empfehlung abgeben, die DFS ist dabei nicht an die Empfehlung der Fluglärmkommission gebunden.
Der Fluglärmkommission für den Flughafen Stuttgart gehören 17 Mitglieder an. Dies sind die Städte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Esslingen, Ostfildern und Stuttgart, die Gemeinden Denkendorf, Steinenbronn, Neuhausen, Schönaich, Deizisau und Altbach sowie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Flughafen Stuttgart GmbH, die Luftfahrtunternehmen, die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart, die US-Streitkräfte in Baden-Württemberg und das Ministerium für Verkehr in seiner Eigenschaft als oberste Landesbehörde für den verkehrsbezogenen Immissionsschutz. Die Genehmigungsbehörde, die Flugsicherungsorganisation und der Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil, die in der Regel zweimal im Jahr stattfinden.
Das Ministerium für Verkehr ist vor dem Hintergrund der Diskussion um das TEDGO-Abflugverfahren am Flughafen Stuttgart sowie eingegangener Anträge der Bitte nachgekommen, eine entsprechende, rechtlich beständige Erweiterung des Mitgliederkreises der Fluglärmkommission zu prüfen.
Diese Prüfung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die für die kommunale Bauleitplanung zwischen Bund und Ländern abgestimmten Fluglärm-Planungskonturen den Anforderungen des § 32b Luftverkehrsgesetz entsprechen. Sie werden daher bei der Berufung von Mitgliedern in die Fluglärmkommission zukünftig zugrunde gelegt. Die Konturen legen äquivalente Dauerschallpegel von 55 dB(A) für den Tag (6 bis 22 Uhr) und 50 dB(A) für die Nacht (22 bis 6 Uhr) fest. Sie sind damit um 5 dB(A) niedriger bemessen, als die bislang für die Berufung in die Fluglärmkommission zugrunde gelegten Lärmwerte nach § 2 Abs. 2 S. 2 Ziffer 2. des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die Planungskonturen der kommunalen Bauleitplanung als objektives, transparentes und nachvollziehbares Kriterium zur Berufung in die Fluglärmkommission heranzuziehen, ermöglicht es einerseits dem Bedürfnis nach umfassender kommunaler Beteiligung und andererseits der Funktion und der Bedeutung, die der Gesetzgeber der Fluglärmkommission zukommen lässt, gerecht zu werden.
Die Gemeinden Altbach und Deizisau wurden nach diesen Kriterien am 21. Februar 2022 in die Fluglärmkommission Stuttgart berufen, wodurch sich die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf 17 erhöht hat.
Die Einbindung der Fluglärmkommission bei der Planung und Festlegung von Flugrouten ist Teil eines von Bundesbehörden betriebenen Planungsverfahrens, das keine direkte Bürgerbeteiligung vorsieht. Die Beteiligung von Betroffenen erfolgt ausschließlich über die Fluglärmkommission und die darin vertretenen Mitglieder. Von den insgesamt 17 stimmberechtigten Mitgliedern entfällt ein Sitz auf das Ministerium für Verkehr als oberste Immissionsschutzbehörde. Weitere Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Beratungsergebnis und den weiteren Fortgang des Verfahrens hat die Landesregierung nicht.
Die Fluglärmkommission hat im Mai 2021 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um die möglicherweise von einem „Mehr an Fluglärm“ betroffenen Kommunen, die nicht Mitglied der Fluglärmkommission sind, zu informieren. Bei diesem Termin wurde ausführlich über die Planungen informiert. Außerdem konnten die eingeladenen Kommunen ihre Anliegen in einer weiteren Sitzung am 26. Juli 2021 gegenüber der Fluglärmkommission vorbringen. Ihnen wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber der Kommission schriftlich Stellung zu nehmen und auch an den weiteren Sitzungen der Fluglärmkommission mit Bezug zum neuen Abflugverfahren teilzunehmen.
Der Fluglärmkommission war es im konkreten Fall ein Anliegen, alle betroffenen Kommunen in die Diskussion einzubinden, unabhängig davon, ob sie Mitglied in der Fluglärmkommission Stuttgart sind oder nicht. Zudem hat die Landesregierung aufgrund der Kritik am 20. Oktober 2021 eine digitale Informationsveranstaltung durchgeführt.
Im Rahmen der Veranstaltung der Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, dass ein unabhängiges und vom Land zu 30 Prozent finanziertes Fluglärmgutachten beauftragt wird. Mit dem Gutachten ist das Ziel verfolgt worden, mehr Transparenz und eine bessere Datenlage zu schaffen. Die Ergebnisse des Fluglärmgutachtens (pdf) wurden der Fluglärmkommission am 7. März 2022 vorgestellt.
Die Fluglärmkommission fasste in der 120. Sitzung am 4. Juli 2022 folgenden Beschluss:
„Die Fluglärmkommission berät die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH nach Abstimmung im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Abflug-Route 07/TEDGO wie folgt:
Die Fluglärmkommission spricht sich unter den folgenden Voraussetzungen zunächst für einen Probebetrieb der vorgeschlagenen Änderung der Abflugroute 07/TEDGO aus:
- Der Probebetrieb ist für ein Jahr vorzusehen und soll durch begleitende Lärmmessungen evaluiert werden.
- Die Fluggesellschaften werden gebeten, die Kerosineinsparung zu dokumentieren.
- Während des Probezeitraums sollte die Nutzung der Route auf höchstens zwei Abflüge pro Stunde begrenzt werden.“
Das Festlegungsverfahren für den Probebetrieb der neuen Abflugverfahren zum Wegpunkt TEDGO am Flughafen Stuttgart ist abgeschlossen. Die 19. Verordnung zur Änderung der 230. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom 9. November 2022, mit der die Abflugverfahren festgelegt werden, ist am 16. Dezember 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden.
Die neuen Abflugverfahren zum Wegpunkt TEDGO sollen gemäß dem Beschluss der Fluglärmkommission zunächst als einjähriger Probebetrieb, der am 23. Februar 2023 begonnen hat, umgesetzt werden. Die Umsetzung des Probebetriebs erfolgt jedoch nicht durch eine befristete Festlegung der neuen Flugverfahren. Vielmehr werden die neuen Flugverfahren nach gängiger Praxis des BAF unbefristet festgelegt und unterliegen dann einer laufenden Evaluierung durch die DFS.
Die Flughafen Stuttgart GmbH führt Fluglärmmessungen mit einer mobilen Messeinrichtung über ca. einen Monat pro Standort durch. Es ist geplant, dass die Fluglärmkommission zum Ende des Probebetriebs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der begleitenden Lärmmessungen eine zweite Empfehlung abgibt.
Zu den begleitenden Lärmmessungen, die die Flughafen Stuttgart GmbH mit ihrer mobilen Messanlage an monatlich wechselnden Standorten durchführt, erstellt diese Fluglärmberichte, die auf der Homepage des Flughafenbetreibers veröffentlicht werden sollen. Diese Auswertungen umfassen die Dauerschallpegel für den Tagzeitraum (6 bis 22 Uhr) und den Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr), die Gesamt-, Umgebungs- und Flugzeuggeräusche als Dauerschallpegel (Balkendiagramm) für Tag- und Nachtzeitraum, eine Häufigkeitsverteilung der Maximalschallpegel (in Pegelklassen) sowie die zehn höchsten Fluglärmmaximalpegel.
Darüber hinaus wurde eine gutachterliche Auswertung der o.g. Messungen beauftragt, an deren Kosten sich das Land mit 50 Prozent beteiligt. Ziel dieser Auswertung ist es, aus den Messungen statistisch belastbare Aussagen für den jeweiligen Messort abzuleiten und die berechnete Fluglärmprognose mit den Messungen zu vergleichen. Diese Auswertung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.
Das beauftrage Gutachten, das die mobilen Messungen auswertet, wird auch die Grundlage für die weitere Empfehlung der Fluglärmkommission an die DFS und das BAF im Anschluss an den Probebetrieb sein.
Es wird aktuell davon ausgegangen, dass ca. 30 Prozent der Flüge, die die Abflugroute zum Wegpunkt TEDGO nutzen, aufgrund ihrer Startmasse in der Lage sein werden, das neue Verfahren mit steilerem Steigflug zu fliegen. Eine Auswertung der Flugdaten des Flughafens Stuttgart (Vorpandemieniveau) zeigt, dass bei Betriebsrichtung 07 (Startrichtung nach Osten) durchschnittlich drei Abflüge pro Stunde via TEDGO geführt werden.
Es wird aktuell davon ausgegangen, dass überhaupt nur ca. 30 Prozent der Flüge, die die Abflugroute zum Wegpunkt TEDGO nutzen, aufgrund ihrer Startmasse in der Lage sein werden, das neue Verfahren mit steilerem Steigflug zu fliegen. Eine Auswertung der Flugdaten des Flughafens Stuttgart (Vorpandemieniveau) zeigt, dass bei Betriebsrichtung 07 (Startrichtung nach Osten) durchschnittlich drei Abflüge pro Stunde via TEDGO geführt werden.
