Stuttgart (dpa) - Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Suhl
hat Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) ein Ende
der Pkw-Maut-Pläne für Ausländer gefordert. Die Diskussion komme ihm
«wie ein absurdes Theater» vor, erklärte er auf Anfrage der
Nachrichtenagentur dpa. Es sei gerade einmal fünf Wochen her, dass
die Verkehrsministerkonferenz «parteiübergreifend und einstimmig
beschlossen hat, dass mehr als sieben Milliarden Euro nötig sind, um
die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten». Wenige
hundert Millionen Euro aus einer Vignette für Ausländer würden da
nicht weiterhelfen.
Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine
Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für
Deutsche soll es keine Mehrbelastungen geben.
Statt einer Straßennutzungsgebühr für Pkw muss nach Hermanns
Worten die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Er erinnerte an die
Beschlüsse der Verkehrsminister: «Die Ausweitung der Lkw-Maut ist die
einstimmig von den Verkehrsministern aller Bundesländer beschlossene
Finanzierungsquelle, die genügend Geld einbringt und die zurecht von
denen zu zahlen ist, die die Straßen am meisten nutzen und zugleich
schädigen», so der Stuttgarter Verkehrsminister.
«Dass ausgerechnet dieses Modell im Zentrum der
Koalitionsverhandlung steht, ist kaum nachvollziehbar», sagte Hermann
mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut. «Das würde
bedeuten, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die übrigen
Koalitionäre am populistischen Nasenring durch die Manege führt.»
Auf ihrer zweitägigen Konferenz beraten die Verkehrsminister von
Bund und Ländern auch über eine Senkung der Promillegrenze für
Radfahrer. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue
Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für
Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille.
Hermann hält die Grenze für Radfahrer für zu hoch. «Sie sollte
deutlich abgesenkt werden.»
Die Minister diskutieren auch über den Kampf gegen Falschfahrer
auf Autobahnen. Hier habe Baden-Württemberg gehandelt. «Wir haben die
Beschilderung aller Autobahnzufahrten im Land kontrolliert und
verbessert. Außerdem wurden zusätzliche Pfeile auf den Zufahrten
aufgebracht, die mögliche Falschfahrer darauf hinweisen, dass sie
dabei sind, in der verkehrten Richtung auf die Autobahn zu fahren.»
Quelle:
dpa