
Bürgerbeteiligung ist lebendige Demokratie
Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen. Insbesondere im Zusammenhang mit (großen) Infrastrukturprojekten sind in der Vergangenheit immer wieder Konflikte aufgetreten. Das VM will die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Argumenten konstruktiv gestalten. Die Verfahren zur Planung und zum Bau von Infrastruktur werden daher so transparent wie möglich durchgeführt. Wo es realisierbar ist, bindet das Ministerium die Betroffenen aktiv in die Entscheidungsfindung ein. Dazu hat es bereits verschiedenen Verfahren in der Praxis angewendet.