Zur Ankündigung, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2012 einen Rekordgewinn in Höhe von 2,75 Mrd. Euro erzielen will, erklärt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann:
„Entscheidend für die politische Bewertung ist, dass der Großteil des Gewinns mit jeweils rund 1 Milliarde aus den beiden staatlich subventionierten Bereichen Schienennetz und Nahverkehr stammen soll.
Es drängt sich also die Frage auf, ob hier Bund und Länder nicht aus ihren knappen Mitteln zu hohe Beträge für die erbrachten Leistungen erbringen müssen. Angesichts der Haushaltsnot der Länder muss über diese Schieflage gesprochen werden: die Länder sind ja nicht dazu da, via Bundesunternehmen DB Ausschüttungen für den Bund zu erwirtschaften.
Bei einem Überschuss der Schienennetzsparte erwarte ich, dass sich die DB in stärkerem Maße mit Eigenmitteln am Netzausbau beteiligt. In Baden-Württemberg stehen hierzu mit Gäubahn, Südbahn und Rheintalbahn wichtige Projekte an, die viel zu langsam vom Fleck kommen.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
