Lärmschutz ist Gesundheitsschutz
Dabei kann der Zusammenschluss, der von 177 Kommunen und 17 Vereinen, Verbänden und Initiativen unterstützt wird, bereits auf einige Erfolge zurückblicken. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer zog im Ministerrat am Dienstag (6. Mai) eine Zwischenbilanz. Zimmer sagte im Anschluss an die Sitzung: „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und dieser ist uns wichtig. Um dem Thema mehr Gewicht zu geben, haben wir vor fünf Jahren die Initiative Motorradlärm ins Leben gerufen. Indem wir alle Beteiligten an einen Tisch holen, kommen wir dem gemeinsamen Ziel Schritt für Schritt näher, die negativen Auswirkungen von Motorradlärm zu minimieren und zugleich weiterhin das Motorradfahren in dieser schönen Gegend zu ermöglichen. Inzwischen kann die Initiative auf bemerkenswerte Erfolge zurückblicken.“
Die Herausforderung Motorradlärm bleibt
Die genannten Themen sind Teil der zehn Punkte des Forderungskatalogs. Sie richten sich an die EU und den Bund, aber auch Hersteller, Händler und Motorradfahrerinnen und -fahrer, die es maßgeblich in der Hand haben, unnötigen und technisch vermeidbaren Motorradlärm zu reduzieren. Für Verkehrsstaatssekretärin Zimmer ist klar: „Trotz der Erfolge, die wir erreichen konnten, ist das Problem Motorradlärm weiter aktuell. Der Spaß am Motorradfahren darf nicht zu Lasten von Anwohnenden oder Erholungssuchenden gehen. Alle Verantwortlichen müssen konsequent dazu beitragen, um den Motorradlärm wirkungsvoll zu reduzieren. Denn Motorräder sind lauter geworden, und die Anzahl der Motorräder steigt.“
„Endlich hat man das Problem ernst genommen“
Die Bürgermeisterin von Sasbachwalden und Mitinitiatorin der Initiative Motorradlärm, Sonja Schuchter, betonte: „Die Gründung der Initiative Motorradlärm hat sich wirklich gelohnt. Nur durch diese Kräftebündelung hat man das Problem mit Motorradlärm endlich ernst genommen. Die vielen Diskussionen haben bewirkt, dass bei uns in Sasbachwalden heute rücksichtvoller gefahren wird und die Beschwerden tatsächlich zurückgegangen sind. Nun braucht es auch Gesetze auf verschiedenen Ebenen, damit weitere Verbesserungen erreicht werden.“
Die Initiative Motorradlärm
Die Initiative Motorradlärm wurde im Sommer 2019 von Land und Kommunen ins Leben gerufen. Auf Initiative des damaligen Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, und mit Unterstützung von Bürgermeisterin Sonja Schuchter hatten sich 29 Kommunen zusammengeschlossen. Das Land war nicht bereit, die Zunahme von Lärmbelästigung durch Motorräder einfach hinzunehmen. Ziel war es, dem Motorradlärm als Problem für viele Menschen mehr Gewicht zu verleihen. Unter Federführung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg wurde ein Forderungskatalog mit zehn Punkten erarbeitet.
Verkehrsminister Winfried Hermann, Thomas Marwein und Sonja Schuchter stellten die Initiative Motorradlärm und den Forderungskatalog am 13. Februar 2020 bei einer Landespressekonferenz vor. Bereits drei Monate später, am 15. Mai 2020, sprach sich der Bundesrat für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm aus und griff in seinem Beschluss alle zehn Forderungen der Initiative Motorradlärm auf. Inzwischen sind der Initiative Motorradlärm 177 Mitglieder beigetreten, davon 162 Städte und Gemeinden, vierzehn Landkreise und der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Hinzu kommen 17 Vereine, Verbände und Initiativen als Unterstützer.
Handlungsleitfaden zeigt erste Erfolge
Das Ministerium für Verkehr hat einen Handlungsleitfaden zur Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm erarbeitet. Auf dieser Basis wurden bereits Verkehrsbeschränkungen auf ersten Strecken erlassen. Die Rückmeldungen sind positiv und weitere Strecken sollen folgen.
Nicht schon am Ortsschild Gas geben
Der Handlungsleitfaden zeigt auf, wie an besonders stark von Motorradlärm belasteten Strecken verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen werden können. Hierzu sagte die Verkehrsstaatssekretärin: „Unser Motto ist, dass wir Handlungsmöglichkeiten zum Schutz lärmbelasteter und lärmgeschädigter Menschen so weit wie möglich ausschöpfen. Mit dem Handlungsleitfaden zur Reduzierung von Motorradlärm ist uns das gelungen. So konnten Maßnahmen an besonders belasteten Strecken im Lautertal, im Ortsteil Seeburg in Bad Urach, im Präger Gletscherkessel, in Todtmoos und in Bernau angeordnet werden. Motorräder dürfen dort nicht schon an der Ortstafel beschleunigen. Dadurch erfolgt die laute Beschleunigung weiter entfernt von der Wohnbevölkerung. Das sind konkrete Maßnahmen, durch die es leiser und die Situation der Menschen vor Ort verbessert wird.“
Neue EU-Regeln für Motorräder
Auf europäischer Ebene wurden die Regelungen für die Zulassung neuer Motorräder überarbeitet. Die Regelungen hinsichtlich Motorrädern, die ab 2025 neu zugelassen werden, wurden verschärft. Die Verbesserungen gelten allerdings nur für neue Motorräder und auch bei diesen sind sie nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grenzwertkurve für höhere Drehzahlen ist so gestaltet, dass Motorräder immer noch unangemessen laut sein dürfen. Auch bei den Herstellern, Händlern und Motorradfahrenden erfreuen sich laute Motorräder weiterhin großer Beliebtheit. Die Hersteller und Händler werben weiterhin mit dem Sound der angebotenen Modelle. „Rücksichtsvolles Handeln sieht anders aus“, machte Zimmer deutlich.
