Mit deutlicher Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, entgegen der Absprache die Sitzung des Lenkungskreises nicht vor Dezember fortsetzen zu wollen. "Es mehren sich die Zeichen, dass die Bahn die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht einhalten kann. Darüber hätte der Lenkungskreis möglichst rasch beraten müssen. Vor der Volksabstimmung am 27. November sollten damit die Bürger eine klare Entscheidungsgrundlage enthalten. Die Bahn verweigert sich dem aber. Sie wird ihre Gründe dafür haben", sagte Hermann.
Es sei zudem unredlich und nicht akzeptabel, dass die Bahn damit erneut eine Absprache nicht einhalte. "Im Lenkungskreis am 23. September war klar vereinbart worden, die Sitzung noch im Oktober fortzusetzen. Es wurden mehrere Termine festgelegt, an denen sowohl Bahnchef Dr. Rüdiger Grube als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätten teilnehmen können. Die jetzige Absage der Bahn ist deshalb auch ein Affront gegen die Landesregierung", fügte Minister Hermann hinzu.
Wie schwer es der Bahn fällt, die Kostengrenze einzuhalten, wird bereits in den Unterlagen deutlich, die die Bahn in der ersten Sitzungsrunde vorgelegt hat. "Darin wurden aber noch lange nicht alle unsere Fragen zu finanziellen und technischen Risiken des Milliarden-Bahnprojekts beantwortet“, erläuterte Hermann. Weiteren Klärungsbedarf gebe es bei der Technik und den geplanten Abständen der Signale (Blockteilung), bei der Gleisabschnitts-Signalisierung sowie bei anderen bisher nicht im Projekt aufgenommenen, aber notwendigen Gewerken.
Zudem besteht das Land auf einer raschen Information durch die Bahn zum Stand des Grundwassermanagements, zu Folgen aus dem Stresstest und zum Notfallkonzept. Minister Hermann sagte: „Dies ist eine zwingend notwendige Sitzung. Es müssen klare Beschlüsse zur Gesamthöhe der Kosten gefasst werden. Die Begründung des Technikvorstandes der Bahn, Dr. Volker Kefer, dass die Beratung der Einzelthemen im eigens gebildeten Arbeitskreis zeitaufwändig seien, halten wir für fadenscheinig. Dass die Bahn zugleich aber auch weitere Verhandlungen über Auftragsvergaben zur Fortführung des Projekts ankündigt, ist geradezu eine Provokation.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
