Beim Faktencheck zur leistungsfähigen Rheinquerung am 18. und 22. November 2011 in Karlsruhe werden alle Aspekte zum Thema umfassend dargestellt werden. Das machte Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, deutlich. Dies wurde auch bei der Auswahl der am Faktencheck teilnehmenden Vertreter öffentlicher Belange und Bürgerinitiativen berücksichtigt. „Auf badischer Seite wie auf pfälzischer Seite wurden je zwei Vertreter von Gebietskörperschaften benannt“, so Splett weiter. Auf baden-württembergischer Seite seien dies die Stadt Karlsruhe, auf deren Gemarkung die bestehende und die geplante Brücke verlaufen, sowie der Regionalverband. Letzterer decke auch die Belange des Landkreises Karlsruhe ab. Die rheinland-pfälzische Seite werde durch die Stadt Wörth und den Landkreis Germersheim vertreten.
Damit widerspricht Splett Vorwürfen des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel, die Interessen der Bevölkerung des Landkreises Karlsruhe zu übergehen. Schnaudigel hatte sich angesichts der Einladung des Landkreises Germersheim übergangen gefühlt. „Die Rolle des Landkreises Germersheim und des Landkreis Karlsruhe sind nicht zu vergleichen. Bestehende und geplante Brücke verlaufen im Landkreis Germersheim und im Stadtkreis Karlsruhe. Der Landkreis Karlsruhe ist nur indirekt betroffen, indem Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wirtschaft die Verkehrsinfrastruktur nutzen. Da dies für ein größeres Umfeld gilt, haben wir uns entschieden, den Regionalverband, in dem die Landkreise Raststatt und Karlsruhe sowie der Stadtkreis Baden-Baden Mitglied sind, als Interessenvertreter zu benennen“, erläutert Splett ihre Entscheidung.
Darüber hinaus sei die Veranstaltung öffentlich und die gesamte Bevölkerung und alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Region herzlich eingeladen. Die im Vorfeld benannten Interessensvertreter haben an den beiden Sitzungstagen die Gelegenheit, die vorgestellten Fakten zu hinterfragen, um so ein möglichst umfassendes Bild entstehen zu lassen, sollen jedoch keine Positionen ausführen. „Wichtig war bei der Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter, dass unterschiedliche Interessengruppen vertreten sind. Ich bin überzeugt davon, dass das mit der getroffenen Auswahl gewährleistet ist“, so Splett.
Für die Auswahl war auf baden-württembergischer Seite das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zuständig, auf Seiten Rheinland Pfalz‘ das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Zur Information der Öffentlichkeit werden in den nächsten Tagen wichtige Untersuchungen und Gutachten zum Thema „Leistungsfähige Rheinquerung“ auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur online gestellt.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
