CDU verschleiert mit Kritik an erfolgreicher grün-roter Verkehrspolitik gravierende, jahrelange Fehler der eigenen Regierungszeit
Straßenbau wurde unter Schwarz-Gelb auf Pump finanziert – Geld für kommunale Verkehrsprojekte verteilt, ohne auf zeitnahe Umsetzung zu achten
„Mit ihrer Kritik an der erfolgreichen Verkehrspolitik der Landesregierung verschleiert die CDU die gravierenden Fehler ihrer eigenen Regierungszeit“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur am 30. Januar 2016 mit Blick auf Aussagen der CDU, das Land vernachlässige den Straßenbau. Der Sprecher fügte hinzu: „Im Landesstraßenbau hat die schwarz-gelbe Koalition über Jahre auf Pump gelebt und Projekte mit Krediten finanziert, die unter der amtierenden grün-roten Regierung zurückgezahlt werden mussten und deshalb für aktuelle Vorhaben fehlten. So wurden mit dem Landesinvestitionsprogramm 2008 vier Straßenprojekte in Gang gesetzt, die sich im Nachhinein als stark unterfinanziert herausstellten und die den Spielraum für andere notwendige Baumaßnahmen erheblich einschränkten.“
Noch gravierender ist allerdings, dass die CDU-geführten Vorgängerregierungen über viele Jahre den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Straßennetzes sträflich vernachlässigt haben. Und hier hat Grün-Rot in der Tat umgesteuert und die Mittel massiv erhöht auf fast 120 Mio. Euro im zurückliegenden Jahr 2015. In der Zeit vor 2011 wurden im Schnitt lediglich zwischen 40 Mio. und 50 Mio. Euro jährlich für den Erhalt ausgegeben. Mehr Mittel für den Erhalt bedeutet weniger Geld für Neu- und Ausbau von Landesstraßen. Aber was nützen viele schöne neue Ortsumfahrungen, wenn die bestehenden Straßen immer maroder werden. Eine intakte Infrastruktur wird nicht nur von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Sie ist auch von herausragender Bedeutung für die heimische Wirtschaft.
Und bei kommunalen Verkehrsprojekten hat Grün-Rot ebenfalls umgesteuert: Mehr Geld für klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel, für Fuß- und Radverkehr. Wie wichtig hier der Ausbau ist, zeigen die zu hohen Schadstoffwerte in vielen Städten und Gemeinden – nicht nur in Stuttgart, wo die EU im Interesse des Gesundheitsschutzes seit langem auf eine bessere Luftreinhaltung dringt. Aber Grün-Rot hat auch dafür gesorgt, dass die verfügbaren Fördermittel für kommunale Straßenbauprojekte zielgerichteter und planbarer eingesetzt werden. Die Vorgängerregierung hatte Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) vielfach ohne Kostenbegrenzung bewilligt. Mittel, die zum Teil über Jahre nicht abgerufen wurden, waren dadurch für andere Vorhaben blockiert. Durch die Änderung der Förderregeln können nun mehr kommunale Verkehrsvorhaben – gerade auch im ländlichen Raum – gefördert werden.
Nicht zuletzt hat Grün-Rot den von den Vorgängerregierungen jahrelang betriebenen Stellenabbau in der Straßenbauverwaltung gestoppt. Anstatt diese für die Planung und schnelle Realisierung von Verkehrsprojekten so wichtige Verwaltung weiter ausbluten zu lassen, wurden 200 neue Stellen geschaffen. Damit bekommt gerade die Verwaltung wieder mehr Personalkapazität, die seit längerem unter Hochdruck arbeitet und dafür sorgen soll, dass auch die gestiegenen Mittel des Bundes im Straßenbau zeitnah, aber auch wirtschaftlich umgesetzt werden können.
