Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bereitschaft von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Nachverhandlungen mit der Schweiz über den Fluglärmstaatsvertrag als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Minister Hermann sagte am Montag in Berlin: "Heute hat sich einiges bewegt. Es ist beachtlich, dass Minister Ramsauer bereit ist, nochmals über den Vertragstext selbst zu verhandeln. Ich appelliere an die Schweiz, sich auf diese neuerlichen Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung einzulassen." Änderungen im Vertragstext selbst seien notwendig, weil sich zentrale Kritikpunkte aus der vom Fluglärm betroffenen südbadischen Bevölkerung wie z.B. Flughöhen nicht durch ergänzende Erklärungen oder Denkschriften regeln lassen, wenn sie nicht in Übereinstimmung zum Vertrag selbst stehen.
Minister Hermann betonte, das geschlossene Auftreten der Landesregierung und der Vertreter aus der Region Südbaden hätten offenkundig bei Minister Ramsauer zu einem Umdenken geführt. Die Zielrichtung für die neuen Verhandlungen sei klar: "Es kann kein Vertrag geschlossen werden, der nicht zu einer deutlichen Senkung der Lärmbelastung der Bevölkerung führt."
