Zukünftig gelten bei Landesstraßen niedrigere Auslösewerte für Lärmsanierung
Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest die Planungen fertig zu stellen. Dieses Ziel haben wir bereits mehr als erreicht. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, viele befinden sich schon in der Umsetzung.“
Inzwischen sind von den Vorhaben des Lärmsanierungsprogramms 2014-16 (Stufe 2) 35 Maßnahmen durchgeführt. Davon handelt es sich bei zehn Maßnahmen in Karlsruhe, Freiberg, Stuttgart, Lahr, Gaggenau, Baden-Baden, Kuchen, Neckarsulm, Ditzingen und Hochdorf um sogenannten aktiven Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden oder dem Einsatz lärmmindernder Beläge. Weitere sieben Maßnahmen in Form von passivem Lärmschutz wie der Bezuschussung von Lärmschutzfenstern befinden sich derzeit in der Umsetzung.
Bei allen 13 auf der Grundlage der Lärmkartierung ausgewählten Straßenabschnitten, bei denen die Anspruchsvoraussetzungen für Lärmsanierung geprüft werden sollten (Stufe 1 des Lärmsanierungsprogramms 2014-16), ist dies im Jahr 2015 geschehen. Mit Ausnahme von zwei Straßenabschnitten, bei denen die Voraussetzungen für eine Lärmsanierung nach genauer Prüfung doch nicht vorlagen, wurde oder wird eine passive Lärmsanierung geplant. In Neuffen und Kohlberg sind die Maßnahmen schon durchgeführt, in Dörzbach, Kirchardt, Asperg und Freudenberg sind Maßnahmen in der Umsetzung.
Zusätzlich wurden weitere Maßnahmen, die in der Ende 2013 veröffentlichen Liste nicht enthalten waren, geplant und umgesetzt. So wurden lärmmindernde Beläge innerhalb der letzten zwei Jahre in oder bei Waldkirch, Remchingen-Wilferdingen, Bad Schönborn, Aglasterhausen, Eislingen, Kornwestheim, Neckartenzlingen, Köngen-Wend¬lingen, Dettingen/Teck, Markdorf, Plochingen, Heimerdingen und Bergatreute eingebaut. In Reichenbach wurde 2014 eine Lärmschutzwand gebaut. In Ulm und Karlsruhe konnten kommunale Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen bezuschusst werden.
Für das Jahr 2016 ist die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Lärmsanierungsprogramm 2014-16 und zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen vorgesehen. So sind passive Lärmsanierungen in Neuhausen auf den Fildern, Rastatt, Vellberg, Offenburg, Konstanz, Waldshut-Tiengen, Lörrach, Schramberg und Schiltach vorgesehen. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr im Zuge von Fahrbahndeckenerneuerungen lärmmindernde Beläge insbesondere in Gaggenau-Ottenau, Pfinztal-Kleinsteinbach, Neckarzimmern, Elztal-Dallau, Bruchsal-Heidelsheim, Stuttgart-Wangen und Denkendorf eingebaut werden.
Lärmschutz spielt bei der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg sowohl bei Aus- und Neubau (Lärmvorsorge) als auch an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) eine wichtige Rolle. An Bedeutung gewonnen hat in den letzten Jahren der Einsatz lärmarmer Beläge, welche nun verstärkt auch innerorts für Lärmminderung sorgen sollen. Neben baulichen Maßnahmen gilt es auch andere Möglichkeiten zur Entlastung lärmgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner zu nutzen, betont Splett. So sei in den vergangenen Jahren vermehrt Tempo 30 in lärmbelasteten Ortsdurchfahrten angeordnet worden. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen in Form besonders hoher Lärmwerte gegeben seien.
Mit dem 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/16 hat der Landtag beschlossen, die Auslösewerte für Lärmsanierung an Landesstraßen um 2dB(A) abzusenken, so dass zukünftig größere Spielräume für die Verwendung lärmarmer Beläge bei Belagssanierungen in Ortsdurchfahrten bestehen.
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung zum Lärmsanierungsprogramm 2014-2016 vom 27.12.2013
