Der Schienenverkehr im Land wird auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter ausgebaut. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende gehen mehrere neue Schienenstrecken in Betrieb. Darunter sind die beiden neuen S-Bahn-Strecken der S4 Marbach-Backnang sowie der S 60 Böblingen-Renningen unter der Regie des Verbandes Region Stuttgart. Bund und Land haben den S-Bahn-gemäßen Ausbau der Strecken gefördert. Daneben startet zwischen Freiburg, Müllheim und dem elsässischen Mulhouse das grenzüberschreitende Projekt einer Streckenreaktivierung. Im 2-Stunden-Takt verbinden zukünftig die aufgrund ihrer Form und blauen Farbgebung „Blauwal“ genannten Züge Baden und das Elsass über den Rhein hinweg.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte in Stuttgart: „Es freut mich sehr, dass diese wichtigen Projekte nun in Betrieb gehen. Die geduldigen Anstrengungen vieler Menschen haben sich gelohnt. Wir haben beim Schienenausbau aber noch zahlreiche weitere Projekte vor und wir wollen sie trotz schwieriger Rahmenbedingungen meistern.“
Aufgrund drastisch steigender Kosten für die Zugbestellungen und insbesondere für die Nutzung der DB-Infrastruktursparten Netz und Stationen steigt der Zuschussbedarf des Schienenpersonennahverkehrs, für den das Land Baden-Württemberg zuständig ist, kräftig an. Um das Budget ausgeglichen zu halten, haben Zugstreichungen gedroht, wie sie auch in anderen Bundesländern zu beobachten sind. Durch einen finanziellen Kraftakt stellt die grün-rote Koalition im Doppelhaushalt 2013/14 in erheblicher Höhe Landesmittel zur Verfügung, um diese Entwicklung entgegen den verkehrspolitischen Zielen der Koalition abzuwenden. So fließen im Jahr 2013 etwa 47,6 Mio Euro zusätzliche Landesmittel in das eigentlich durch Bundeszuschüsse abzusichernde Schienenverkehrsangebot, im Jahr 2014 werden es sogar 65,9 Mio. Euro sein.
Verkehrsminister Hermann erklärte: „Dies war ein enormer Kraftakt für die Koalition, und als Verkehrsminister, der für eine nachhaltige Mobilität steht, bin ich sehr froh, dass dies gelungen ist.“ Hermann kritisierte zugleich die Entwicklung bei der Deutschen Bahn. „Die monopolgeprägten Infrastruktursparten der Bahn werden auf Gewinnkurs getrimmt, damit die DB an den Bund eine Dividende auszahlen kann. Dies geht zu Lasten der Länder, die über die Nahverkehrsbestellungen diese Gewinne finanzieren müssen. Das ist eine Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr durch die Hintertür. Damit wird der weitere Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zunehmend unmöglich.“ Hermann forderte, dass Gewinne der DB-Netzsparte nicht an den Konzern abgeführt werden dürfen: „Sie müssen dem Netz und dem Nahverkehr zu Gute kommen.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
